UMWELTjournal
UMWELTjournal 1/2020 | S12 Regierungsprogramm zu Klima und Energie: Aus für fossile Heizungen, Klimacheck für Gesetze, aber kein CO ² -Preis Die (neue) Regierung will Österreich bis 2040 klimaneutral haben. Auch der Klimaplan soll nachgebessert werden. TEXT: CHRISTIAN VAVRA Die Gespräche zum Thema Klimaschutz sollen wenig flüssig gewesen sein in den Koalitionsverhandlungen, war zumindest über Wochen aus den Verhandlerkreisen von ÖVP und Grünen zu hören. Letztlich dürften sich die Grünen in ihrem größten Ministerium aber wohl doch in einigen Punkten durchgesetzt haben: Im Regierungsprogramm ist die Rede von einem Phase-out aus Öl und Kohle in der Raumwärme und von Klimaneutralität bis 2040. Auf eine sofort wirksame CO ² -Bepreisung konnten sich die Verhandler jedoch nicht einigen. Nun soll jedoch "unverzüglich" eine Taskforce im Umwelt- und Verkehrsministerium sowie Finanzressort eingerichtet werden, um festzulegen, wie viel das Emittieren einer Tonne CO ² -Äquivalent ab 2022 (die Grüne hoffen auf 2021) kosten soll. Im Rahmen der „ökosozialen Steuerreform“ sollen dann "aufkommensneutral klimaschädliche Emissionen wirksam bepreist und Unternehmen sowie Private sektoral entlastet werden", heißt es dazu im Programm. Dabei gibt es zwei Optionen: Entweder soll eine Art nationaler Emissionshandel oder eine Bepreisung über bestehende Abgaben eingeführt werden. Dazu soll eine "Kostenwahrheit" bei CO ² -Emissionen in Sektoren außerhalb des Emissionshandels ermittelt werden. Frühes Nettonull Österreich soll "bis spätestens 2040" klimaneutral werden – also um zehn Jahre früher als von der EU geplant. Insgesamt bekennt sich die Regierung dazu, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Dazu zählt auch eine unmittelbare Nachbesserung des umstrittenen nationalen Energie- und Klimaplans. Offenbar soll dieser detaillierter ausgearbeitet werden – sowohl was Maßnahmen, aber auch was Verantwortlichkeiten und die Finanzierung anbelangt. Neues Klimaschutzgesetz Zudem soll ein neues Klimaschutzgesetz – das derzeitige läuft 2020 aus – dafür sorgen, dass die Republik ihr CO ² -Budget künftig nicht übersteigt. Dort sollen verbindliche Reduktionspfade bis 2040 und Zwischenziele bis 2030 festgehalten werden. Zuletzt hat Österreich das nationale Ziel laut Klimaschutzgesetz ja verfehlt. Neue, aber auch bestehende Gesetze und Verordnungen sollen künftig einem „Klimacheck“ unterzogen werden. Mehr Ökostrom Um die Klimaziele zu erreichen, will die Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Den Rahmen dafür wird das Erneuerbaren-Ausbau- Gesetz liefern, das bis 2030 eine hundertprozentige Versorgung mit Ökostrom (national-bilanziell) sichern soll. Ein Energieeffizienzgesetz soll außerdem dazu beitragen, dass die Republik – "unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Entwicklung" – bis Mitte des Jahrhunderts mit einem "deutlich" geringeren Energieverbrauch auskommt. Um den Weg zur Klimaneutralität zu erleichtern, soll der Staat mit gutem Beispiel vorangehen: Ab 2022 muss die Anschaffung von Autos mit Verbren-
© Michael Bührke / pixelio.de nungsmotoren im öffentlichen Fuhrpark begründet werden. Ab 2027 sollen dann – mit wenigen Ausnahmen wie etwa für Einsatzfahrzeuge – keine Pkws mit Verbrennungsmotoren in der öffentlichen Beschaffung neu zugelassen werden. E-Auto-Ladestation bei Neubauten Bei Vergabeverfahren dürfte sich einiges ändern: Das Bestbieterprinzip soll um ökologische Kriterien erweitert werden. Und auch im Bereich der Energieraumplanung soll es eine gesetzliche Neuregelung geben, die Sanierungsrate bundesweit auf drei Prozent erhöht werden. Ein "sozial verträgliches Sanierungsgebot" und entsprechende Förderprogramme sollen den Prozess beschleunigen. Zusammen mit den Bundesländern sollen zudem Standards bei Bauvorschriften ökologisiert werden. Unter anderem müssen bei Neubauten künftig Lademöglichkeiten für E-Autos eingeplant werden. Vage Angaben zur Finanzierung Pläne gibt es also ausreichend, wie diese finanziert werden sollen, bleibt hingegen vage. Im Finanzierungskapitel ist größtenteils die Rede von der Mobilisierung von Privatkapital. Die Regierung erwägt etwa eine "Bürgerstiftung Klimaschutz", über die Privatpersonen in Klimaschutzmaßnahmen investieren können. Ökologische und ethische Investitionen sollen außerdem von der Kapitalertragssteuer befreit werden – Details dazu sind nicht bekannt. Insgesamt will Türkis-Grün jedenfalls eine "ausreichende" Klimafinanzierung bereitstellen. Wie hoch diese sein soll, lässt sich aus dem Programm allerdings nicht herauslesen. Viel Nebel zwischen den Leitplanken Die Leitplanken beim Umbau des Energiesystems weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren wie Wind, Sonne oder Biomasse sind im
