UMWELTjournal 1/2021 | S24 Starker Gegenwind für Mercosur Neben Umweltschützern und europäischen Landwirtschaftsverbänden stellt sich nach Österreich und den Benelux-Staaten jetzt auch Frankreich gegen das Mercosur-Abkommen. Mehr Wettbewerb im Landwirtschaftsbereich ist nicht erwünscht. Text: Ursula Schmeling Nach 20 Jahren Verhandlungen hatten sich die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay 2019 auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen verständigt. Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, muss er jedoch von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Parlamente Österreichs, der Niederlande sowie der französischsprachigen Region Belgiens haben den Text in seiner jetzigen Form bereits abgelehnt. Auch die deutsche Regierung, die den Abschluss des Abkommens jahrelang forciert hatte, zeigt sich skeptisch. Nun verlangt Frankreich Garantien zur Einhaltung von Umweltstandards. Politische Absichtserklärungen seien nicht ausreichend. Frankreich will ein Abkommen verhindern, das mehr Fleisch- und Agrarexporte aus Lateinamerika in die EU ermöglicht und zu mehr Abholzung und Waldbränden im Amazonasgebiet führt. Worum es geht Das Mercosur-Abkommen ist analog den neuen EU-Abkommen mit Kanada und Japan breit und umfassend angelegt. Es deckt nicht nur tarifäre Fragen (Zoll, Exportsubventionen), sondern auch den Handel mit Dienstleistungen und andere handelsrelevante Aspekte wie Investitionen, Gründung von Niederlassungen, Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, Arbeitnehmerrechte und Wettbewerbsfragen ab. Ein wichtiger Teil ist der Abbau nicht-tarifärer Handelsschranken, insbesondere unterschiedliche technischer Normen und Vorschriften. Derzeit erheben die Länder des Mercosur relativ hohe Zollabgaben, die für Kraftfahrzeuge, Textilien, Bekleidung, Schuhe, Spirituosen und Softdrinks bei bis zu 35 % liegen, für Wein bei 27%, für Kraftfahrzeugteile, Chemikalien und Kekse bei bis zu 18 %, für Maschinen bei 14 - 20 % und für Arzneimittel bei bis zu 14 %. Mit dem Abkommen sollen Zölle auf 91 % der EU-Exporte nach und nach reduziert oder ganz beseitigt werden. Die EU-Einfuhrzölle auf 92 % der Mercosur-Waren sollen ebenfalls gesenkt oder abgeschafft werden. Zahlreiche Schutzklauseln Das Abkommen ist mit verschiedenen Schutzklauseln ausgestattet. Beispielsweise sollte es aufgrund der Zollsenkungen zu einem unerwarteten, erheblichen Anstieg der Einfuhren kommen, der die inländische Industrie schwer zu schädigen droht, ist die Einführung vorübergehender Schutzmaßnahmen erlaubt. Für Importe in die EU sollen weiterhin die bestehenden, hohen Standards der Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit gelten. Im Abkommen wird ausdrücklich das „Vorsorgeprinzip“ beibehalten, wonach Behörden das Recht haben, zum Schutz menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Lebens oder der Umwelt zu handeln, wenn nach ihrer Einschätzung ein Risiko besteht. Dies gilt selbst dann, wenn keine eindeutigen einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen. Corona lässt grüssen. Das Abkommen enthält detaillierte Bestimmungen in Bezug auf Urheberrechte, Marken, gewerbliche Muster, geografische Angaben und Pflanzensorten. Der Abschnitt über die Rechte des geistigen Eigentums regelt auch den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Die EU und die Länder des Mercosur verpflichten sich außerdem das Pariser Klimaschutzübereinkommen, das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) sowie UN-Abkommen über die biologische Vielfalt und Fischereibewirtschaftungsmaßnahmen wirksam umzusetzen. Organisationen der Zivilgesellschaft erhalten die Möglichkeit, die Umsetzung des Abkommens – auch in Umweltbelangen – aktiv zu überwachen. Ferner sieht das Abkommen ein neues Forum für eine engere Zusammenarbeit für einen nachhaltigeren Ansatz in der Landwirtschaft vor. Interessanter Wachstumsmarkt Der Mercosur zählt rund 260 Millionen Verbraucher. Das sind nur halb so viele wie in der EU (512 Millionen), aber das jährliche bilaterale
Handelsvolumen der EU mit dem Mercosur belief sich vor der Pandemie auf rund 88 Mrd. EUR (Waren) bzw. 34 Mrd. EUR (Dienstleistungen). Der Wirtschaftsblock wird durch Brasilien dominiert, auf das 80% der Wirtschaftskraft und der Bevölkerung entfällt. Die EU führt pro Jahr Waren im Wert von 45 Mrd. EUR in die Mercosur-Länder aus und importiert von dort Waren von ähnlichem Wert (43 Mrd. EUR). Bei den Dienstleistungen sind die EU-Ausfuhren mehr als doppelt so hoch wie die Einfuhren (23 Mrd. EUR versus 11 Mrd. EUR). Durch Zollsenkungen könnten Exporteure in der EU laut EU-Angaben jährlich über 4 Mrd. EUR an Kosten sparen. EFTA zieht nach Am 23. August konnten auch die EFTA- (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) und die Mercosur-Staaten ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in der Substanz abschließen. Es befreit mittelfristig rund 95 Prozent der EFTA-Ausfuhren in die Mercosur-Staaten von Zollabgaben. Zudem werden technische Handelshemmnisse abgebaut, der Marktzugang für EFTA Dienstleistungserbringer erleichtert und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen generell gestärkt. Das FHA verhindert eine Schlechterstellung der Unternehmen im EFTA-Raum gegenüber denen in der EU. Beide FHA sind sich inhaltlich sehr ähnlich. Zu den zentralen Punkten des Abkommens zählen ein weitgehend freier Zugang für EFTA- Industrieprodukte, Quoten für ausgewählte Mercosur-Agrarexporte und ein Patentschutz für Schweizer Pharmakonzerne. Im Agrarbereich gewährt beispielsweise die Schweiz für ausgewählte Produkte erstmals auch bilaterale Kontingente außerhalb ihrer WTO-Verpflichtungen. Diese Konzessionen wurden so ausgestaltet, dass sie die Ziele der Schweizer Agrarpolitik nicht in Frage stellen. Fazit Mit neuen Freihandelsabkommen hatten Europas Politiker gehofft, dem Vormarsch Chinas in Südamerika Einhalt gebieten zu können. Doch sie haben wohl einmal mehr die Lobby der Landwirtschaft und extremen Umweltschützer unterschätzt. Die große Mehrheit der Unternehmen in der Europäischen Union und im Handelsgebiet Mercosur sind KMU, die auch den Großteil der Arbeitsstellen in Ihren Ländern stellen. Einigen eröffnet das Mercosur-Abkommen interessante Exportmöglichkeiten. Nur wer wagt, gewinnt. Doch die Veränderungsresistenten werden wohl siegen und die Abkommen in EU und EFTA scheitern lassen. © Botschaft der Republik Paraguay Das Abkommen soll noch in diesem Jahr ratifiziert werden. Es bleibt abzuwarten, ob es bis dahin die Referendum-Hürde in der Schweiz genommen hat.
