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Sicher. Und morgen?

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Bundesministerium Landesverteidigung: Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2020. Politische Analysen für mehr Sicherheit? Ja, bitte! ISBN: 978-3-902275-50-9

Durchsetzung von

Durchsetzung von Kerninteressen Mit einem deutlich offensiveren Auftreten Chinas im Bereich seiner Kerninteressen ist für das Jahr 2020 zu rechnen. Hierzu zählen maritime Ansprüche im asiatischen Pazifik, die Einhaltung des »Ein Land – Zwei Systeme«-Prinzips auf Grundlage des Basic Law in der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie die Wiedervereinigung mit Taiwan. Ebenso wird sich Peking in Fragen »externer Einmischung in innere Angelegenheiten« vermehrt als Großmacht positionieren. Die Kontakte einzelner EU-Mitgliedsländer mit dem Dalai Lama, der Hongkonger Demokratiebewegung oder der taiwanesischen Democratic Progressive Party werden im kommenden Jahr für mehr diplomatische Verstimmung als bisher sorgen. Im Kontext von Chinas maritimen Ansprüchen könnten einige EU-Staaten mit NATO-Mitgliedschaft vor die Entscheidung einer Flottenentsendung in den asiatischen Pazifik gestellt werden. Zusammenspiel von BRI und 17+1-Format Zwar stellt das 17+1-Format zwischen China und mittel- und osteuropäischen Ländern im Rahmen der globalen BRI für Peking ein wesentliches Regionalprojekt dar, doch scheint China in diesem Punkt an keiner weiteren Verstimmung auf europäischem Boden interessiert zu sein. Angesichts der strikteren Vorgaben Brüssels seit März 2019 für ausländische Kreditvergabe und Investitionstätigkeit im EU-Raum sowie für Beitrittskandidaten wird Peking im Folgejahr 2020 voraussichtlich von jenen Projekten Abstand nehmen, die nicht EU-Umweltauflagen oder nachhaltiger EU-Energiepolitik entsprechen. Auch bei der Einhaltung von Rechtsnormen im Bereich öffentlicher Ausschreibung ist mit einer zunehmenden Zurückhaltung Pekings zu rechnen. 82 Sicher. Und Morgen?

Einflussnahme auf EU-Institutionen Peking wird trotz Rücksichtnahme im Rahmen der 17+1-Plattform seine ökonomischen Beziehungen mit EU-Mitgliedsländern zur Durchsetzung seiner Kerninteressen zunehmend nutzen. Die Zahl von Protestnoten gegen »chinafeindliche« TV-Ausstrahlungen oder Publikationen wird ansteigen. Ebenso wird Peking den Katalog von ökonomischen Druckmitteln und Sanktionen ausweiten. Die unkritische Haltung einiger EU-Mitgliedsstaaten zu chinesischen Menschenrechtsverstößen oder zu maritimen Territorialansprüchen entspricht der Interessenslage Chinas. In diesem speziellen Kontext ist zu erwarten, dass von chinesischer Seite mit verfeinerter Nuancierung weiterhin versucht werden wird, die Handlungsfähigkeit von EU-Institutionen zu schwächen und die europäische Integrationsdynamik auszubremsen. Neue Ambitionen einer Großmacht China fordert vermehrt eine Internationalisierung des Seeweges in der Arktis als nördlichste Route der neuen Seidenstraße ein, und es ist dabei im Fall eines russischen Einspruchs auf die Kooperationsbereitschaft mehrerer europäischer Staaten bzw. der EU angewiesen. Ebenso wirbt Peking für die Entwicklung eines internationalen »Space Law« und ein Aufrüstungsverbot für den Weltraum, was neben dem Pariser Klima-Abkommen zusätzlichen Raum für etwaige strategische Partnerschaften mit der EU schafft. Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2020 83

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