Durchsetzung von Kerninteressen Mit einem deutlich offensiveren Auftreten Chinas im Bereich seiner Kerninteressen ist für das Jahr 2020 zu rechnen. Hierzu zählen maritime Ansprüche im asiatischen Pazifik, die Einhaltung des »Ein Land – Zwei Systeme«-Prinzips auf Grundlage des Basic Law in der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie die Wiedervereinigung mit Taiwan. Ebenso wird sich Peking in Fragen »externer Einmischung in innere Angelegenheiten« vermehrt als Großmacht positionieren. Die Kontakte einzelner EU-Mitgliedsländer mit dem Dalai Lama, der Hongkonger Demokratiebewegung oder der taiwanesischen Democratic Progressive Party werden im kommenden Jahr für mehr diplomatische Verstimmung als bisher sorgen. Im Kontext von Chinas maritimen Ansprüchen könnten einige EU-Staaten mit NATO-Mitgliedschaft vor die Entscheidung einer Flottenentsendung in den asiatischen Pazifik gestellt werden. Zusammenspiel von BRI und 17+1-Format Zwar stellt das 17+1-Format zwischen China und mittel- und osteuropäischen Ländern im Rahmen der globalen BRI für Peking ein wesentliches Regionalprojekt dar, doch scheint China in diesem Punkt an keiner weiteren Verstimmung auf europäischem Boden interessiert zu sein. Angesichts der strikteren Vorgaben Brüssels seit März 2019 für ausländische Kreditvergabe und Investitionstätigkeit im EU-Raum sowie für Beitrittskandidaten wird Peking im Folgejahr 2020 voraussichtlich von jenen Projekten Abstand nehmen, die nicht EU-Umweltauflagen oder nachhaltiger EU-Energiepolitik entsprechen. Auch bei der Einhaltung von Rechtsnormen im Bereich öffentlicher Ausschreibung ist mit einer zunehmenden Zurückhaltung Pekings zu rechnen. 82 Sicher. Und Morgen?
Einflussnahme auf EU-Institutionen Peking wird trotz Rücksichtnahme im Rahmen der 17+1-Plattform seine ökonomischen Beziehungen mit EU-Mitgliedsländern zur Durchsetzung seiner Kerninteressen zunehmend nutzen. Die Zahl von Protestnoten gegen »chinafeindliche« TV-Ausstrahlungen oder Publikationen wird ansteigen. Ebenso wird Peking den Katalog von ökonomischen Druckmitteln und Sanktionen ausweiten. Die unkritische Haltung einiger EU-Mitgliedsstaaten zu chinesischen Menschenrechtsverstößen oder zu maritimen Territorialansprüchen entspricht der Interessenslage Chinas. In diesem speziellen Kontext ist zu erwarten, dass von chinesischer Seite mit verfeinerter Nuancierung weiterhin versucht werden wird, die Handlungsfähigkeit von EU-Institutionen zu schwächen und die europäische Integrationsdynamik auszubremsen. Neue Ambitionen einer Großmacht China fordert vermehrt eine Internationalisierung des Seeweges in der Arktis als nördlichste Route der neuen Seidenstraße ein, und es ist dabei im Fall eines russischen Einspruchs auf die Kooperationsbereitschaft mehrerer europäischer Staaten bzw. der EU angewiesen. Ebenso wirbt Peking für die Entwicklung eines internationalen »Space Law« und ein Aufrüstungsverbot für den Weltraum, was neben dem Pariser Klima-Abkommen zusätzlichen Raum für etwaige strategische Partnerschaften mit der EU schafft. Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2020 83
Sicher. Und morgen? Sicherheitspoli
Die Inhalte der einzelnen Beiträge
Außen- und sicherheitspolitische H
Anstatt eines Vorworts Politische A
Sichtweisen von Sicherheit in Öste
Nichtsdestoweniger gilt das Sicherh
werden, dass dies auch in der Wahlb
Internet (Fake News), steigende Pre
Neben der klassischen Sicherheitspo
Abbildung 3: Indikatoren für Zusti
uns onkelhafte Beruhigungssprüche
01 Österreichs Sicherheitspolitik
Bild: Sergey Nivens/Shutterstock.co
MARGINALISIERUNG DER EU USA EUROPAS
sche Handlungsfähigkeit drastisch
gefährden. Ein räumlich begrenzte
Kernbotschaften • Die NATO-Staate
Ausrichtung am EU Level of Ambition
in den internationalen Rechtsrahmen
04 Sicherheitsrelevante Entwicklung
Bild: Adiss Alic/Shutterstock.com E
sche Situation beruhigen. Umgekehrt
die Republika Srpska in BuH zu fest
Autoreninformation Dr. Predrag Jure
aber nicht. Die anderen Konflikte w
Prinzipien der Minsk-Gruppe der OSZ
Autoreninformation: Univ.-Prof. Mag
Der hybride Krieg erreicht die Regi
Konsequenzen für Europa Diese regi
Bild: Sergey Uryadnikov/Shutterstoc
Globaler Wettlauf in Afrika Aus der
Folgen für die EU und Österreich
Konfliktursachen und -dynamiken im
ebenfalls im Raum. Offiziell wirkt
Kernbotschaften • In Mali ist von
05 Hybride Bedrohungen und strategi
Bild: isak55/Shutterstock.com Katal
Strategische Herausforderung Hybrid
en und damit verbundene Methoden. D
virtuellen Welt zu denken. Gleichze
Bild: Andrii Yalanskyi/Shutterstock
• Veröffentlichung verfälschter
Kernbotschaften • Viele Formen de
Terrorrisiko in Europa Selbst wenn
ländische Kämpfer sowie Frauen un
Bild: Meysam Azarneshin/Shutterstoc
Auch Terrororganisationen arbeiten
Kernbotschaften • Eine weitere Pr
Die Rückkehr der Foreign Fighters
In Europa sind weitere Anschlagsver
Bild: Aexander Supertramp/Shutterst
Fakt ist, ohne Hard- und Software-L
Kernbotschaften • Zunehmende Digi
Strategische Innovationen Die massi
hatten, wurden Regelungen erarbeite
Schließlich sollten wir unseren Ge
06 Resilienzgefährdende Extremerei
Bild: Julio Lovera/Shutterstock.com
einen Kollaps zu verhindern. Nicht
Kernbotschaften • Die gesellschaf
Pandemiepotenzial Internationale An
Gemeinden mit einbezieht, sondern v
Bild: BalkansCat/Shutterstock.com M
liche Bereiche. Zunächst sind der
Die Basis für unsere auf Kooperati
Aufstockung von Frontex und die dam
07 Klimafragen und Energiesicherhei
Bild: Adriana Mahdalova/Shutterstoc
verschiedener Konfliktfaktoren beru
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Relevanz für die Streitkräfte Der
Ebenso sind Bevorratungsmaßnahmen
Bild: PopTika/Shutterstock.com Die
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Kernbotschaften • Die Energiesich
Sicherheitsrelevante technische Ent
Künstliche Intelligenz Künstliche
Künstliche Intelligenz gilt als ei
Autoreninformation Major Mag. (FH)
Stand und Entwicklung der Raketenr
ufen hat, dass das russische HGV-Sy
Kernbotschaften • Trotz aller Ans
Marschflugkörper und Drohnen Mitte
Entwicklungstrends Mehrere Trends l
Autoreninformation Dr. Marcel Dicko
Militarisierung des Weltraums Die N
digungen an Satelliten, die auf Man
09 Österreichs Rolle in internatio
Bild: Pavlo Lys/Shutterstock.com Ö
Zunehmende Technisierung und ihre A
Kernbotschaften • Die intensive u
Verschärfung militärischer Spannu
»Inseln der Kooperation« Neben de
Foto: Bundesheer/UN/Wolfgang Grebie
Gerade deshalb ist der Ausbildungsb
Zentraleuropäische Verteidigungsko
Präsidentschaften dieser Länder e
Kernbotschaften • Unter der slowe
Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier, ge
Generalmajor Mag. Bruno Günter Hof
Dr. in Daniela Pisoiu, PhD, geboren
Michael Simm, geboren 1977, ist lan
Mag. Peter Webinger, geboren 1976,
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