Zur sicherheitspolitischen Perspektive kleiner EU-Mitglieder Für kleine EU-Mitglieder führt ein Szenario von langsamerem weltwirtschaftlichem Wachstum und wachsender geopolitischer Unsicher heit offensichtlich zu einer größeren Bedeutung des europäischen Binnenmarktes einerseits und des Verhandlungspotenzials der EU andererseits. Das bedeutet auch Interesse an einer Stärkung der entsprechenden Entscheidungsstrukturen. Im Bereich der Rüstungswirtschaft ist es sicherlich sinnvoll, wie auch von der neuen EU-Kommission angestrebt, eine stärkere Harmonisierung und Konzentra tion zu erreichen, was möglicherweise auch Änderungen im EU-Wettbewerbsrecht erfordert. Ein Mitwirken an einem politisch und durch Lobbying forcierten »Rüstungswettlauf« erscheint dagegen aus Kosten-Nutzen-Überlegungen wenig sinnvoll, auch wenn tendenziell eine abnehmende militärische Präsenz der USA in Europa zu erwarten ist. Aus ökonomischer Sicht dürfte darüber hinaus im Bereich der Rüstungswirtschaft ein massiver Strukturwandel zu beobachten sein. Es war jedenfalls bemerkenswert zu sehen, dass ein Land mit größter und teuerster Rüstungstechnologie wie Saudi-Arabien Low-Cost-Angriffen mit Drohnen schutzlos ausgeliefert war. Für Österreich ergibt sich angesichts der erwartbaren weltwirtschaftlichen Entwicklungen das klare Interesse an einer Stärkung des europäischen Binnenmarktes und der entsprechenden Entscheidungsstrukturen. Ebenso besteht Interesse an der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Nachbarregionen der EU, was nicht notwendigerweise – und jedenfalls nicht in kurzen Zeiträumen – die Mitgliedschaft dieser Staaten in der Union bedeuten muss. Man kann und soll immer mit Selbstbewusstsein davon aus gehen, dass der Zugang zum reichen europäischen Binnenmarkt für diese Staaten von zentraler Zukunftsbedeutung ist. In diesem Sinn sollte man auch zu einer realistischen – und eher vorsichtigen – Bewertung von »Konkurrenzprojekten« wie etwa der chinesischen Seidenstraße- Initiative kommen. Diese Infrastruktur-Projekte mögen gewisse positive Wirkungen haben, die europäische – und die österreichische – Politik sollte sich dadurch aber nicht zu einem Lizitationswettbewerb in den entsprechenden Ländern verleiten lassen. Auch im Bereich der 66 Sicher. Und Morgen?
globalen Wirtschaftsbeziehungen zählt letztlich vor allem die Stärke und Dynamik der eigenen Wirtschafts- und Sozialstrukturen und die damit verbundene Wettbewerbskraft und Attraktivität als Grundlage langfristig stabiler multilateraler Wirtschaftsbeziehungen. Kernbotschaften • Das weltwirtschaftliche Wachstum verlangsamt sich 2019 und 2020, bleibt aber deutlich im positiven Bereich. • Langfristig besteht für Europa die Gefahr einer »japanischen Perspektive«: niedrige Wachstums- und Inflationsraten, damit auch langfristig niedrige Zinssätze und höhere Staatsverschuldung. • Die geopolitische Lage ist langfristig bestimmt durch die Entwicklung Chinas zur größten Wirtschaftsmacht. • Unter sicherheitspolitischen Aspekten ist für kleine EU-Staaten vor allem die Stärkung und der Ausbau des EU-Binnenmarktes von Bedeutung. Autoreninformation Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny, geboren 1944, war von 2008 bis 2019 Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und Mitglied des Gouverneursrates der EZB. Er ist seit September 2019 Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Er war über viele Jahre Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre und zeitweise Vizerektor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2020 67
Sicher. Und morgen? Sicherheitspoli
Die Inhalte der einzelnen Beiträge
Außen- und sicherheitspolitische H
Anstatt eines Vorworts Politische A
Sichtweisen von Sicherheit in Öste
Nichtsdestoweniger gilt das Sicherh
werden, dass dies auch in der Wahlb
Internet (Fake News), steigende Pre
Auf dem Weg zu einer »geopolitisch
er die Verantwortung für die Planu
chen Interessen von entscheidender
Bedrohungswahrnehmungen und Streitk
scheidet sich von der direkten Erfa
Autoreninformation Dr. Bastian Gieg
GSVP Die EU wird an der Fortsetzung
Kooperation und den gesamten transa
Kernbotschaften • Die NATO-Staate
Ausrichtung am EU Level of Ambition
in den internationalen Rechtsrahmen
04 Sicherheitsrelevante Entwicklung
Bild: Adiss Alic/Shutterstock.com E
sche Situation beruhigen. Umgekehrt
die Republika Srpska in BuH zu fest
Autoreninformation Dr. Predrag Jure
aber nicht. Die anderen Konflikte w
Prinzipien der Minsk-Gruppe der OSZ
Autoreninformation: Univ.-Prof. Mag
Der hybride Krieg erreicht die Regi
Konsequenzen für Europa Diese regi
Bild: Sergey Uryadnikov/Shutterstoc
Globaler Wettlauf in Afrika Aus der
Folgen für die EU und Österreich
Konfliktursachen und -dynamiken im
ebenfalls im Raum. Offiziell wirkt
Kernbotschaften • In Mali ist von
05 Hybride Bedrohungen und strategi
Bild: isak55/Shutterstock.com Katal
Strategische Herausforderung Hybrid
en und damit verbundene Methoden. D
virtuellen Welt zu denken. Gleichze
Bild: Andrii Yalanskyi/Shutterstock
• Veröffentlichung verfälschter
Kernbotschaften • Viele Formen de
Terrorrisiko in Europa Selbst wenn
ländische Kämpfer sowie Frauen un
Bild: Meysam Azarneshin/Shutterstoc
Auch Terrororganisationen arbeiten
Kernbotschaften • Eine weitere Pr
Die Rückkehr der Foreign Fighters
In Europa sind weitere Anschlagsver
Bild: Aexander Supertramp/Shutterst
Fakt ist, ohne Hard- und Software-L
Kernbotschaften • Zunehmende Digi
Strategische Innovationen Die massi
hatten, wurden Regelungen erarbeite
Schließlich sollten wir unseren Ge
06 Resilienzgefährdende Extremerei
Bild: Julio Lovera/Shutterstock.com
einen Kollaps zu verhindern. Nicht
Kernbotschaften • Die gesellschaf
Pandemiepotenzial Internationale An
Gemeinden mit einbezieht, sondern v
Bild: BalkansCat/Shutterstock.com M
liche Bereiche. Zunächst sind der
Die Basis für unsere auf Kooperati
Aufstockung von Frontex und die dam
07 Klimafragen und Energiesicherhei
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verschiedener Konfliktfaktoren beru
er Risikotreiber beim Ausbruch gewa
Relevanz für die Streitkräfte Der
Ebenso sind Bevorratungsmaßnahmen
Bild: PopTika/Shutterstock.com Die
kann - könnte zu regionalen Engpä
Kernbotschaften • Die Energiesich
Sicherheitsrelevante technische Ent
Künstliche Intelligenz Künstliche
Künstliche Intelligenz gilt als ei
Autoreninformation Major Mag. (FH)
Stand und Entwicklung der Raketenr
ufen hat, dass das russische HGV-Sy
Kernbotschaften • Trotz aller Ans
Marschflugkörper und Drohnen Mitte
Entwicklungstrends Mehrere Trends l
Autoreninformation Dr. Marcel Dicko
Militarisierung des Weltraums Die N
digungen an Satelliten, die auf Man
09 Österreichs Rolle in internatio
Bild: Pavlo Lys/Shutterstock.com Ö
Zunehmende Technisierung und ihre A
Kernbotschaften • Die intensive u
Verschärfung militärischer Spannu
»Inseln der Kooperation« Neben de
Foto: Bundesheer/UN/Wolfgang Grebie
Gerade deshalb ist der Ausbildungsb
Zentraleuropäische Verteidigungsko
Präsidentschaften dieser Länder e
Kernbotschaften • Unter der slowe
Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier, ge
Generalmajor Mag. Bruno Günter Hof
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Michael Simm, geboren 1977, ist lan
Mag. Peter Webinger, geboren 1976,
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