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Sicher. Und morgen?

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Bundesministerium Landesverteidigung: Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2020. Politische Analysen für mehr Sicherheit? Ja, bitte! ISBN: 978-3-902275-50-9

Zur

Zur sicherheitspolitischen Perspektive kleiner EU-Mitglieder Für kleine EU-Mitglieder führt ein Szenario von langsamerem weltwirtschaftlichem Wachstum und wachsender geopolitischer Unsicher heit offensichtlich zu einer größeren Bedeutung des europäischen Binnenmarktes einerseits und des Verhandlungspotenzials der EU andererseits. Das bedeutet auch Interesse an einer Stärkung der entsprechenden Entscheidungsstrukturen. Im Bereich der Rüstungswirtschaft ist es sicherlich sinnvoll, wie auch von der neuen EU-Kommission angestrebt, eine stärkere Harmonisierung und Konzentra tion zu erreichen, was möglicherweise auch Änderungen im EU-Wettbewerbsrecht erfordert. Ein Mitwirken an einem politisch und durch Lobbying forcierten »Rüstungswettlauf« erscheint dagegen aus Kosten-Nutzen-Überlegungen wenig sinnvoll, auch wenn tendenziell eine abnehmende militärische Präsenz der USA in Europa zu erwarten ist. Aus ökonomischer Sicht dürfte darüber hinaus im Bereich der Rüstungswirtschaft ein massiver Strukturwandel zu beobachten sein. Es war jedenfalls bemerkenswert zu sehen, dass ein Land mit größter und teuerster Rüstungstechnologie wie Saudi-Arabien Low-Cost-Angriffen mit Drohnen schutzlos ausgeliefert war. Für Österreich ergibt sich angesichts der erwartbaren weltwirtschaftlichen Entwicklungen das klare Interesse an einer Stärkung des europäischen Binnenmarktes und der entsprechenden Entscheidungsstrukturen. Ebenso besteht Interesse an der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Nachbarregionen der EU, was nicht notwendigerweise – und jedenfalls nicht in kurzen Zeiträumen – die Mitgliedschaft dieser Staaten in der Union bedeuten muss. Man kann und soll immer mit Selbstbewusstsein davon aus gehen, dass der Zugang zum reichen europäischen Binnenmarkt für diese Staaten von zentraler Zukunftsbedeutung ist. In diesem Sinn sollte man auch zu einer realistischen – und eher vorsichtigen – Bewertung von »Konkurrenzprojekten« wie etwa der chinesischen Seidenstraße- Initiative kommen. Diese Infrastruktur-Projekte mögen gewisse positive Wirkungen haben, die europäische – und die österreichische – Politik sollte sich dadurch aber nicht zu einem Lizitationswettbewerb in den entsprechenden Ländern verleiten lassen. Auch im Bereich der 66 Sicher. Und Morgen?

globalen Wirtschaftsbeziehungen zählt letztlich vor allem die Stärke und Dynamik der eigenen Wirtschafts- und Sozialstrukturen und die damit verbundene Wettbewerbskraft und Attraktivität als Grundlage langfristig stabiler multilateraler Wirtschaftsbeziehungen. Kernbotschaften • Das weltwirtschaftliche Wachstum verlangsamt sich 2019 und 2020, bleibt aber deutlich im positiven Bereich. • Langfristig besteht für Europa die Gefahr einer »japanischen Perspektive«: niedrige Wachstums- und Inflationsraten, damit auch langfristig niedrige Zinssätze und höhere Staatsverschuldung. • Die geopolitische Lage ist langfristig bestimmt durch die Entwicklung Chinas zur größten Wirtschaftsmacht. • Unter sicherheitspolitischen Aspekten ist für kleine EU-Staaten vor allem die Stärkung und der Ausbau des EU-Binnenmarktes von Bedeutung. Autoreninformation Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny, geboren 1944, war von 2008 bis 2019 Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und Mitglied des Gouverneursrates der EZB. Er ist seit September 2019 Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Er war über viele Jahre Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre und zeitweise Vizerektor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2020 67

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