3.2 Sicherheitspolitische Schlussfolgerungen Die verteidigungspolitischen Maßnahmen sind einzubetten in eine umfassend angelegte Sicherheitspolitik. Da praktisch alle Risiken nur in nationaler oder internationaler Kooperation bewältigt werden können, ist eine konsequente Umsetzung des Konzeptes der Umfassenden Sicherheitsvorsorge, das zivile und militärische Akteure zusammenführt, unabdingbar. Um dies zu erreichen, bedarf es einer Intensivierung der interministeriellen Zusammenarbeit, insbesondere zwischen den im Nationalen Sicherheitsrat vertretenen Ressorts, bei der Bewertung der sicherheitspolitischen Entwicklungen im In- und Ausland und bei der Planung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen, um ein rasches und koordiniertes Handeln mit Präventionsfokus sicherzustellen. Besonders aufgrund des erhöhten Risikos hybrider Bedrohungen, aber auch für eine generelle Verbesserung der österreichischen Sicherheitspolitik, gilt es 2020 und darüber hinaus eine Reihe gesamtstaatlicher Maßnahmen einzuleiten: Zum einen wäre ein Lage- und Planungszentrum im Bundeskanzleramt einzurichten. Durch die Vertiefung bestehender Strukturen in einem solchen Zentrum soll ein gesamtstaatliches, kohärentes, politisch-strategisches Lagebild sichergestellt werden, daneben sollen abgestimmte Entscheidungsgrundlagen aufbereitet sowie Maßnahmen strategischer Kommunikation für die sicherheitsrelevanten Bundesminister der Bundesregierung koordiniert werden. Zum anderen soll ein gesamtstaatlicher Stabilisierungsfonds eingerichtet werden. Dieser soll der Förderung von Stabi li sierungs maßnahmen dienen sowie die Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung in den Schwerpunktregionen österreichischer Sicherheitsinteressen garantieren. Zudem müssen die erwartbaren erheblichen steigenden österreichischen Beiträge zu GSVP-Finanzierungsmechanismen (Athena, Ko-Finanzierung für den Europäischen Verteidigungsfonds, Europäische Friedensfazilität) gesamtstaatlich und nicht zu Lasten einzelner Ressorts sichergestellt werden. 48 Sicher. Und Morgen?
Weitere Maßnahmen betreffen die Entwicklung gesamtstaatlicher Strategien zu den Themen »Künstliche Intelligenz« und »Klima und Sicherheit«, die Implementierung der ressortübergreifenden Fähigkeitenentwicklung für internationale Sicherheitsaufgaben, den Aufbau eines Expertenpools sowie die Schaffung einer Behörde für die Anwendung des Kriegsmaterialgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes. In den Bereichen sicherheitspolitische Forschung, Mediation und Krisenmanagement muss zudem die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten gestärkt werden. Auf internationaler Ebene bleibt die Mitgestaltung der Weiterentwicklung der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung eine vorrangige Aufgabe. Das hohe Ambitionsniveau österreichischer Beiträge zur Durchführung ziviler Missionen und militärischer Operationen der GSVP sollte beibehalten werden. Ebenfalls benötigt es eine substanzielle Teilnahme an EU-Battlegroups, die Beteiligung an europäischen Fähigkeitsentwicklungsprojekten, die Mitwirkung an ausgewählten PESCO-Projekten und die zukünftige Teilnahme am PESCO-Krisenreaktionsverband (CROC) unter Einmeldung der österreichischen Gebirgskampffähigkeit. Im PESCO-Rahmen kann und soll Österreich seine wichtige Rolle in den Bereichen ABC-Abwehr, Cybersicherheit und Bewältigung hybrider Bedrohungen weiterführen und ausbauen. Darüber hinaus können und sollen die neu eingerichteten europäischen Instrumente zur Stärkung der verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit (EDTIB) durch österreichische Unternehmen genutzt werden, wofür die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen durch Unterstützungsmaßnahmen und geeignete Managementstrukturen geschaffen werden müssen. Die Sicherstellung eines fairen grenzüberschreitenden Marktzuganges auf EU-Ebene, insbesondere für klein- und mittelständische Unternehmen, ist dafür ebenfalls von besonderer Bedeutung. Eine weitere wichtige Aufgabe der österreichischen Ver tei digungs agenda ist die Stärkung der Handlungsfähigkeit relevanter internationaler Organisationen – insbesondere im internationalen Krisen- und Konfliktmanagement. So muss die Kooperation im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden (NATO/PfP) fortgeführt und der transatlantische Dialog intensiviert sowie die inter Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2020 49
Bild: Alexandros Michailidis/Shutte
Mitgliedsstaaten auf klare Ablehnun
Strategische Vorgaben in Sachen Ver
Bild: Alexandros Michailidis/Shutte
Die politische Integration der EU D
Konsequenzen für die EU und Öster
Bild: FoxPictures/Shutterstock.com
Einen ähnlich breiten Ansatz brauc
mit kühlem Kopf verfolgt, anstatt
Auf dem Weg zu einer »geopolitisch
er die Verantwortung für die Planu
chen Interessen von entscheidender
Bedrohungswahrnehmungen und Streitk
scheidet sich von der direkten Erfa
Autoreninformation Dr. Bastian Gieg
GSVP Die EU wird an der Fortsetzung
Kooperation und den gesamten transa
Kernbotschaften • Die NATO-Staate
Ausrichtung am EU Level of Ambition
in den internationalen Rechtsrahmen
04 Sicherheitsrelevante Entwicklung
Bild: Adiss Alic/Shutterstock.com E
sche Situation beruhigen. Umgekehrt
die Republika Srpska in BuH zu fest
Autoreninformation Dr. Predrag Jure
aber nicht. Die anderen Konflikte w
Prinzipien der Minsk-Gruppe der OSZ
Autoreninformation: Univ.-Prof. Mag
Der hybride Krieg erreicht die Regi
Konsequenzen für Europa Diese regi
Bild: Sergey Uryadnikov/Shutterstoc
Globaler Wettlauf in Afrika Aus der
Folgen für die EU und Österreich
Konfliktursachen und -dynamiken im
ebenfalls im Raum. Offiziell wirkt
Kernbotschaften • In Mali ist von
05 Hybride Bedrohungen und strategi
Bild: isak55/Shutterstock.com Katal
Strategische Herausforderung Hybrid
en und damit verbundene Methoden. D
virtuellen Welt zu denken. Gleichze
Bild: Andrii Yalanskyi/Shutterstock
• Veröffentlichung verfälschter
Kernbotschaften • Viele Formen de
Terrorrisiko in Europa Selbst wenn
ländische Kämpfer sowie Frauen un
Bild: Meysam Azarneshin/Shutterstoc
Auch Terrororganisationen arbeiten
Kernbotschaften • Eine weitere Pr
Die Rückkehr der Foreign Fighters
In Europa sind weitere Anschlagsver
Bild: Aexander Supertramp/Shutterst
Fakt ist, ohne Hard- und Software-L
Kernbotschaften • Zunehmende Digi
Strategische Innovationen Die massi
hatten, wurden Regelungen erarbeite
Schließlich sollten wir unseren Ge
06 Resilienzgefährdende Extremerei
Bild: Julio Lovera/Shutterstock.com
einen Kollaps zu verhindern. Nicht
Kernbotschaften • Die gesellschaf
Pandemiepotenzial Internationale An
Gemeinden mit einbezieht, sondern v
Bild: BalkansCat/Shutterstock.com M
liche Bereiche. Zunächst sind der
Die Basis für unsere auf Kooperati
Aufstockung von Frontex und die dam
07 Klimafragen und Energiesicherhei
Bild: Adriana Mahdalova/Shutterstoc
verschiedener Konfliktfaktoren beru
er Risikotreiber beim Ausbruch gewa
Relevanz für die Streitkräfte Der
Ebenso sind Bevorratungsmaßnahmen
Bild: PopTika/Shutterstock.com Die
kann - könnte zu regionalen Engpä
Kernbotschaften • Die Energiesich
Sicherheitsrelevante technische Ent
Künstliche Intelligenz Künstliche
Künstliche Intelligenz gilt als ei
Autoreninformation Major Mag. (FH)
Stand und Entwicklung der Raketenr
ufen hat, dass das russische HGV-Sy
Kernbotschaften • Trotz aller Ans
Marschflugkörper und Drohnen Mitte
Entwicklungstrends Mehrere Trends l
Autoreninformation Dr. Marcel Dicko
Militarisierung des Weltraums Die N
digungen an Satelliten, die auf Man
09 Österreichs Rolle in internatio
Bild: Pavlo Lys/Shutterstock.com Ö
Zunehmende Technisierung und ihre A
Kernbotschaften • Die intensive u
Verschärfung militärischer Spannu
»Inseln der Kooperation« Neben de
Foto: Bundesheer/UN/Wolfgang Grebie
Gerade deshalb ist der Ausbildungsb
Zentraleuropäische Verteidigungsko
Präsidentschaften dieser Länder e
Kernbotschaften • Unter der slowe
Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier, ge
Generalmajor Mag. Bruno Günter Hof
Dr. in Daniela Pisoiu, PhD, geboren
Michael Simm, geboren 1977, ist lan
Mag. Peter Webinger, geboren 1976,
Laden...
Laden...
Laden...