»Inseln der Kooperation« Neben der Rückkehr zwischenstaatlicher Konfliktszenarien stellen die Problemlagen im Zusammenhang mit Terrorismus, fragiler Staatlichkeit und Cyber-Stabilität auch 2020 zentrale Betätigungsfelder für die OSZE dar. Die zur Adressierung dieser Bedrohungen und Risiken etablierten OSZE-Instrumente bleiben relevant, auch deshalb, da es sich bei diesen um »Inseln der Kooperation« handelt: Konsens zwischen den Staaten ist hier noch am wahrscheinlichsten zu erzielen. Konkret zählen dazu sowohl die Aktivitäten zu Klein- und Leichtwaffen sowie Munitionslagersicherheit als auch die seit 2013 im Aufbau befindlichen Vertrauensbildenden Maßnahmen im Cyberraum. Die Arbeit in beiden Bereichen wird aufgrund absehbarer sicherheitspolitischer Entwicklungen zusätzlich an Dynamik gewinnen. Resümee und Ableitungen für Österreich 2014 ist die europäische Sicherheitspolitik endgültig in eine neue Phase eingetreten. Klassisch-militärische Konfliktszenarien, wie sie für die Zeit des Kalten Krieges bestimmend waren, sind in Teilen Europas zurückgekehrt. Eine Anpassung der konventionellen Rüstungskontrollinstrumente, die dazu beitragen könnten, diese Situation in berechenbare Bahnen zu lenken, wird aktuell noch blockiert. Die OSZE steht 2020 vor der Aufgabe, diesem objektiven Bedarf nach Maßnahmen der kooperativen Sicherheit trotz politischer Differenzen gerecht zu werden. Österreich als kleines, neutrales Land hat Interesse daran, dass der internationale Interessensaugleich über multilaterale Foren stattfindet. Die OSZE bietet hierfür u. a. aufgrund der Möglichkeit, in Kernbereichen der kooperativen militärischen Sicherheit mitzuwirken, eine ideale Plattform. Mit dem aktiven Engagement im Rahmen des Strukturierten Dialoges wie auch durch die Initiativen im Bereich der Militärkontakte konnte die österreichische Sicherheitspolitik wichtige Akzente setzen, auf denen sich im Jahr 2020 weiter aufbauen lässt. 284 Sicher. Und Morgen?
Kernbotschaften • Der latente Konflikt zwischen dem Westen und Russland trat mit der Ukraine-Krise im Jahr 2014 offen zutage; die dadurch ausgelöste zwischenstaatliche Konfrontation wird die Arbeit der OSZE auch 2020 bestimmen. • Mit der Rückkehr klassisch-militärischer Konfliktszenarien steigt das Risiko eines Rüstungswettlaufes sowie militärischer Eskalation als Folge von Zwischenfällen. Dieser Trend könnte sich 2020 verschärfen. • Die Instrumente der konventionellen Rüstungskontrolle bedürfen der Anpassung und Modernisierung. Der Strukturierte Dialog der OSZE wird der zentrale Prozess dafür bleiben. • Als einem der letzten verbliebenen Foren kommt der OSZE eine wichtige Rolle für die gesamteuropäische Sicherheitskooperatio n zu. Die Stärkung der Militärkontakte ist dabei zentral. • Österreich hat Interesse an einem multilateralen Interessensausgleich. Die während des OSZE-Vorsitzes 2017 begonnen Initiativen sollten fortgesetzt werden. Autoreninformation Michael Retter, BA, geboren 1991, ist Referent für OSZE und konventionelle Rüstungskontrolle in der Abteilung Militärpolitik des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Er studierte Politikwissenschaften in Wien und war 2017 als Mitglied des österreichischen OSZE-Vorsitzteams zuständig für konventionelle Rüstungskontrolle. Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2020 285
Sicher. Und morgen? Sicherheitspoli
Die Inhalte der einzelnen Beiträge
Außen- und sicherheitspolitische H
Anstatt eines Vorworts Politische A
Sichtweisen von Sicherheit in Öste
Nichtsdestoweniger gilt das Sicherh
werden, dass dies auch in der Wahlb
Internet (Fake News), steigende Pre
Neben der klassischen Sicherheitspo
Abbildung 3: Indikatoren für Zusti
uns onkelhafte Beruhigungssprüche
01 Österreichs Sicherheitspolitik
Bild: Sergey Nivens/Shutterstock.co
MARGINALISIERUNG DER EU USA EUROPAS
sche Handlungsfähigkeit drastisch
gefährden. Ein räumlich begrenzte
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3.2 Sicherheitspolitische Schlussfo
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Bild: phloxii/Shutterstock.com Die
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Globales Wachstum: kurz- und mittel
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Bild: Rotloch/Shutterstock.com Euro
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Bild: YIUCHEUNG/Shutterstock.com Di
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Kernbotschaften • Peking sucht we
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Bild: Alexyz 3d/Shutterstock.com Ne
Ende des INF-Vertrages und Folgen f
Kernbotschaften • Es ist im Inter
03 Die EU und die GSVP Bild: symbio
Bild: Alexandros Michailidis/Shutte
Mitgliedsstaaten auf klare Ablehnun
Strategische Vorgaben in Sachen Ver
Bild: Alexandros Michailidis/Shutte
Die politische Integration der EU D
Konsequenzen für die EU und Öster
Bild: FoxPictures/Shutterstock.com
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Auf dem Weg zu einer »geopolitisch
er die Verantwortung für die Planu
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Bedrohungswahrnehmungen und Streitk
scheidet sich von der direkten Erfa
Autoreninformation Dr. Bastian Gieg
GSVP Die EU wird an der Fortsetzung
Kooperation und den gesamten transa
Kernbotschaften • Die NATO-Staate
Ausrichtung am EU Level of Ambition
in den internationalen Rechtsrahmen
04 Sicherheitsrelevante Entwicklung
Bild: Adiss Alic/Shutterstock.com E
sche Situation beruhigen. Umgekehrt
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Autoreninformation Dr. Predrag Jure
aber nicht. Die anderen Konflikte w
Prinzipien der Minsk-Gruppe der OSZ
Autoreninformation: Univ.-Prof. Mag
Der hybride Krieg erreicht die Regi
Konsequenzen für Europa Diese regi
Bild: Sergey Uryadnikov/Shutterstoc
Globaler Wettlauf in Afrika Aus der
Folgen für die EU und Österreich
Konfliktursachen und -dynamiken im
ebenfalls im Raum. Offiziell wirkt
Kernbotschaften • In Mali ist von
05 Hybride Bedrohungen und strategi
Bild: isak55/Shutterstock.com Katal
Strategische Herausforderung Hybrid
en und damit verbundene Methoden. D
virtuellen Welt zu denken. Gleichze
Bild: Andrii Yalanskyi/Shutterstock
• Veröffentlichung verfälschter
Kernbotschaften • Viele Formen de
Terrorrisiko in Europa Selbst wenn
ländische Kämpfer sowie Frauen un
Bild: Meysam Azarneshin/Shutterstoc
Auch Terrororganisationen arbeiten
Kernbotschaften • Eine weitere Pr
Die Rückkehr der Foreign Fighters
In Europa sind weitere Anschlagsver
Bild: Aexander Supertramp/Shutterst
Fakt ist, ohne Hard- und Software-L
Kernbotschaften • Zunehmende Digi
Strategische Innovationen Die massi
hatten, wurden Regelungen erarbeite
Schließlich sollten wir unseren Ge
06 Resilienzgefährdende Extremerei
Bild: Julio Lovera/Shutterstock.com
einen Kollaps zu verhindern. Nicht
Kernbotschaften • Die gesellschaf
Pandemiepotenzial Internationale An
Gemeinden mit einbezieht, sondern v
Bild: BalkansCat/Shutterstock.com M
liche Bereiche. Zunächst sind der
Die Basis für unsere auf Kooperati
Aufstockung von Frontex und die dam
07 Klimafragen und Energiesicherhei
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