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Bundesministerium Landesverteidigung: Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2020. Politische Analysen für mehr Sicherheit? Ja, bitte! ISBN: 978-3-902275-50-9

01 Österreichs

01 Österreichs Sicherheitspolitik in Zeiten zunehmender Unsicherheiten Bild: vectorfusionart/Shutterstock.com

Österreichs Sicherheitspolitik in Zeiten zunehmender Unsicherheiten Das sicherheitspolitische Umfeld Euro pas verschlechtert sich in nahezu allen Risikokategorien. Die globale Konfliktentwicklung zeigt auf eine Militarisierung aller wesentlichen Domänen der Macht, insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik sowie im Cyberraum. Im Zentrum des Risiko bildes stehen die sogenannten hybriden Bedrohungen. Die globale machtpolitische Ent wicklung weist konstant in Richtung einer konfrontativen multipolaren Welt ordnung. Die Lage in den Krisenzonen der europäischen Peripherie bleibt kritisch, wobei auch hochintensive zwischenstaatliche Konflikte im Nahen und Mittleren Osten nicht auszuschließen sind. Für die EU wird entscheidend sein, ob es ihr gelingt, außenund sicherheitspolitisch handlungsfähiger zu werden. Das erfordert eine konsistente strategische Agenda. Für Österreich geht die sicherheitspolitische Risikobewertung klar in Richtung einer weiteren Verschärfung. Im Kern der nationalen verteidigungspolitischen Strate gie muss der Schutz der Resilienz Österreichs stehen, ergänzt um Beitragsleistungen zur militärischen Handlungsfähigkeit der EU. Da die Risiken des systemischen Terroris mus an Wahrscheinlichkeit und die des hybriden Konflikts an Relevanz zunehmen werden, ergibt sich eine klare Priorität bei der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit im Sinne einer hybriden Landesverteidigung. Damit das Österreichische Bundesheer seine Aufgaben voll erfüllen kann, sind jedenfalls folgende Maßnahmen notwendig: Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro in Verbindung mit einer schrittweisen Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030, sukzessiver Abbau des Investitionsrückstaus, unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung, Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz, Rückkehr zum Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen, Fokus auf den Schutz gegenüber hybriden Bedrohungen und Cyberangriffen, Fortsetzung der Teil nahme an internationalen Friedens- und Stabilisierungseinsätzen auf hohem Niveau und Sicher stellung der Einhaltung der eingegangenen EU-Verpflichtungen. Da praktisch alle Risiken nur in nationaler oder internationaler Kooperation bewältigt werden können, ist eine konsequente Umsetzung des Konzeptes der Umfassenden Sicherheitsvorsorge geboten. Sollten die erforderlichen Maßnahmen nicht realisiert werden, droht Österreich die internationale sicherheitspolitische Isolation und ein weiterer Verlust seiner Verteidigungsfähigkeit. Generalmajor Mag. Dr. Johann Frank, MAS Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik/ BMLV

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