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Sicher. Und morgen?

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Bundesministerium Landesverteidigung: Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2020. Politische Analysen für mehr Sicherheit? Ja, bitte! ISBN: 978-3-902275-50-9

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04 Sicherheitsrelevante Entwicklungen im europäischen Umfeld Bild: NicoElNino/Shutterstock.com

Sicherheitsrelevante Entwicklungen im europäischen Umfeld Der Krisenbogen von Nord- und Subsahara-Afrika über den Nahen und Mittleren Osten bis zur Region Osteuropa-Schwarzmeer-Kaukasus sowie der benachbarte Westbalkan bleiben auch 2020 von Instabilität, bewaffneten Konflikten und innerstaatlichen Anta gonismen geprägt, die die EU und Österreich auf vielfältigste und mittelfristig auch existenzielle Weise heraus fordern könnten. Der Westbalkan nimmt eine Sonderrol le ein, sowohl was die Bedeutung für Europa und Österreich als auch was seine innere Konstellation betrifft. Die Aufgabenstellungen vor Ort sind mehr politische und ökonomische Trans formationen als unmittelbare Sicher heitsherausforderungen aus bewaffneten Konflikten. Es gilt, Kooperationen zur Stärkung der Institutionen mehr Be deutung zu geben als den laufenden Krisenmanagementoperationen, wenngleich diese nicht vernachlässigt werden dürfen. Sicherheitsfragen im engeren Sinn sind dort wichtig, wo radikal-islamische Tenden zen, Terrorismus und Organisierter Krimi nalität die Gemengelage mitbestimmen. In Osteuropa sind Konfliktlösungen nur durch die Einbindung Russlands möglich, weshalb der Dialog mit diesem trotz aller Differenzen aufrechterhalten werden muss. Die strikte und konfliktive Ausrichtung der NATO, etwa mit Großübungen und Verstärkungen an der Grenze zur Beruhigung der östlichen Unionsmitglieder, trägt ebenso wie die bestehenden Sanktionsregime nicht zu Lösungen bei. Im Nahen und Mittleren Osten ist mit der Fortsetzung der großen und von globalen Fragestellungen geprägten Konfliktmuster in allen spezifischen Fällen zu rechnen. Das lokale Aufflammen einzelner Krisen wird jedenfalls Flucht- und Migrationsbewegungen treiben, die zurzeit in ihrer Dimension von vielen Autoren unterschätzt werden. Auch müsste die EU bezüglich der Straße von Hormus oder in der Westjordanfrage eine eigenständige Position entwickeln, die den Dialog zu allen Konfliktparteien offenlässt, zugleich aber engagiert und präventiv wirkt. Der robuste Einsatz von Streitkräften ist dabei unausweichlich. Afrika bietet – im Gegensatz zum Nahen und Mittleren Osten – bei all seinen großen Herausforderungen für die EU und Österreich die Möglichkeit des eigenständigen und positiven Wirksamwerdens, weil der Einfluss zahlreicher anderer Mächte und Akteure noch nicht von unüberwindbaren Interessensgegensätzen geprägt ist. Auch wenn einzelne bewaffnete Konflikte unmittelbar weniger Bedeutung für die europäische Sicherheit zu haben scheinen, so ist langfristige Konfliktprävention entscheidend für die zukünftigen Beziehungen der beiden Kontinente. Mag. Günther Barnet Direktion für Sicherheitspolitik/BMLV

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