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Sicher. Und morgen?

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Bundesministerium Landesverteidigung: Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2020. Politische Analysen für mehr Sicherheit? Ja, bitte! ISBN: 978-3-902275-50-9

Konsequenzen für die EU

Konsequenzen für die EU und Österreich Diese Entwicklungen könnten durchaus eine EU-weite Wirkung haben. In der europäischen Sicherheitsarchitektur wird eine Neuverteilung der Rollen unter den sicherheitspolitischen Akteuren stattfinden. Es zeichnet sich ein neuer gemeinsamer Nenner für das Zusammen rücken von Frankreich und Deutschland ab, nämlich deren wohl gesinnte geopolitische Position gegenüber Russland. Eine schwächelnde deutsch-französische Achse würde wiederum die Weiterentwicklung der GSVP verlangsamen. Ob weitere Schritte in Richtung einer strategischen Autonomie unternommen werden, hängt von einer möglichen Zunahme der Krisenherde in der geopolitischen Nachbarschaft der EU, der Entwicklung der EU–NATO-Beziehungen sowie den politisch-strategischen Ambitionen und Handlungen anderer Akteure wie Russland oder China ab. Die »Bilateralisierung« der internationalen Beziehungen und die weitere Erosion wesentlicher multilateraler Foren wird für die EU und die Mitgliedsstaaten nachteilig sein, weil sie dadurch von internationalen Entwicklungen mit hoher Relevanz isoliert bleiben. Das größte Risiko für die EU (und somit Österreich) ist eine zunehmende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Destabili sierung sowie Desintegration der EU und ihrer Institutionen. 108 Sicher. Und Morgen?

Kernbotschaften • Umbrüche, Unsicherheiten und Krisen werden die volatilen Entwicklungen der politischen EU-Integration sowie der regionalen Stabilität weiterhin prägen. • Nur ein effizientes Zusammenwirken zwischen funktionierenden EU-Institutionen, kooperierenden EU-Mitgliedsstaaten und aktiv teilnehmenden EU-Bürgern könnte substanzielle positive Veränderungen in Schlüsselbereichen wie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik herbeiführen. • Angeregt durch den Brexit wird es weitere Emanzipationsversuche der EU im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik geben, die sich in der zunehmenden Kooperation mit der NATO und diversen EU-Initiativen widerspiegeln. • Österreich sollte an möglichst vielen entsprechenden Initiativen der EU aktiv mitwirken und in ausgewählten Projekten auch eine Leitfunktion ausüben. Aufgrund der Nichtmitgliedschaft in der NATO ist es daher wichtig, dass Österreich den Ausbau der europäischen sicherheitspolitischen Komponente besonders forciert. Autoreninformation Velina Tchakarova, MA, geboren 1979, ist Leiterin am Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) in Wien. Zu ihren Schwerpunktthemen zählen Geopolitik, globale Ordnung und die Rolle Europas in den Internationalen Beziehungen. Das AIES-Team (Sofia Satanakis, MES, und Michael Zinkanell, MA) hat zum Beitrag über die Entwicklungsszenarien 2020 aktiv beigetragen. Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2020 109

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