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LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2019 Journal 2

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LOGISTIK express 2/2019 | S22 Von Betrug, Hinterziehung, Produktfälschung, Missachtung von Konsumentenschutzrechten Jeder weiß es, die meisten haben es schon getan: Online Shopping in Übersee. Zugestellt wird mit der Post, die Waren sind billig, Posttarife günstig. Der österreichische Handel ist gegen diese Konkurrenz vermeintlich chancenlos. Eine Rechnung, wenn es die gibt, passt selten zum Warenwert. Eigentlicher Kaufpreis und deklarierter Warenwert folgen der Importabgaben- und der Zollwertgrenze, nicht den Tatsachen. BEITRAG: WALTER TREZEK WALTER TREZEK WALTER TREZEK GRÜNDUNGSMITGLIED DES HÄNDLERBUND- FACHGREMIUMS LOGISTIC NATIVE Egal, es gilt ja die 22 EUR Importabgabengrenze nicht zu überschreiten. Besser noch, wenn wir einen "Onkel" in Asien haben, dann bekommen wir Konsumenten auch gerne "GIFTS" - Geschenke. Die Wertgrenze ist dann doppelt so hoch, 44 EUR. Das lässt einen größeren Spielraum zu, Ziel ist keine MWSt. zahlen, 20% zu sparen. Der Handel in der EU zahlt MWSt. ab dem 1-Cent. Verglichen mit dem digitalen Handel von außerhalb der EU ein massiver Wettbewerbsnachteil. Die Verzollung von Waren mit geringem Wert ist ein Postmonopol Fein für die gute alte Post, der Einzelwarensendungsimport ist ihr Monopol. Alles läuft analog nicht digital. Bei den Mengen die tatsächlich aus Asien kommen, werden so gut wie keine Betrügereien aufgedeckt. Wie auch, niemand kann tatsächlich bei vielen 10.000 Sendungen täglich verifizieren ob Deklaration und Inhaltsangabe stimmen. Auch trägt die Post kein Ausfallrisiko - eine komfortable Situation. Die Post ist der Exklusivkanal für den neuen "Volkssport", das "Kavaliersdelikt" MWSt.- Hinterziehung, Zollbetrug und Produktpiraterie im digitalen Handel von außerhalb der EU. Einhaltung der europäischen online Konsumentenschutzregularien? Der mehr als 20% Preisvorteil führt dazu, dass die Konsumenten beide Augen zu- drücken - egal. Wen interessiert schon, dass bei den Millionen Warensendungen aus dem Ausland keine MWSt. gezahlt wird, fast alle Warenangaben falsch oder unvollständig sind, fast schon jede 15. Sendung eine Produktfälschung beinhaltet und viele Produkte grundlegenden Produktsicherheitsvorgaben der EU zum Schutz der Konsumenten nicht entsprechen. Farben, Klebstoffe, Elektroschutz, Inhaltsstoffe, ... die Aufzählung schwerer Mängel, die durchaus schwerwiegende Probleme hervorrufen können, ist lang. Seit einer Dekade ist das Problem bekannt - jetzt ist die 100 Mio. EUR Grenze überschritten Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Jetzt ist ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr von Politik und Finanz ignoriert werden kann. Bei deutlich mehr als 100 Mio. EUR pro Jahr allein durch Abgabenhinterziehung und Zollbetrug in Österreich und ein zehn- und vielfaches in der EU, hat die EU selbst im Dez 2017, mit spätestens 1.1.2021 dem kriminellen Verhalten einen Riegel vorgeschoben. Die EU agiert, Österreich tut nur so als ob. Grundsätzlich sollte für alle gelten: MWSt. ab dem ersten Cent ist zu zahlen. Egal ob in Österreich, im EU online Handel, oder im Handel von Übersee in die EU. Die dazu notwendigen digitalen Systeme, die notwendige Transparenz schaffen sind dem digitalen Handel nicht fremd. Ganz im Gegenteil - ohne deren Grundlage wäre das

2-stellige Wachstum weltweit nicht möglich gewesen. Gerade im digitalen Handel ist eine Interaktion der Warensysteme mit den Konsumenten, die zeitgleiche Unterstützung der Nachgelagerten Prozesse und die Einbindung in globale Versandsysteme in Echtzeit eine Grundvoraussetzung. Fortgeschrittene digitale Systeme werden global eingeführt Die Einführung fortgeschrittener digitaler Systeme, um die "analoge Zettelwirtschaft" mittels digitaler Zollvoranmeldung vor jedwedem Grenzübertritt physischen Warensendungen zu ersetzen, ist beschlossene Sache. Weltweit! Der 1.1.2021 ist das Datum der zwingend letzten Umsetzung. Davor wäre ein Schutz der österr. Wirtschaft und auch der Konsumenten möglich! Eigentlich hatten unsere Volksvertreter, die Bundesregierung das auch vor. Noch im Jänner hatten sie beschlossen dem Treiben ein Jahr vor der EU ein Ende zu setzen. Österreichs Regierung: Versprechen nicht gehalten Sogar der Dienstleister, der all das In seinem exklusiven Zustellkanal unterstützt, die Post AG, beantragte die zwingende Einführung digitaler Kontroll- und Abgabensysteme um Betrügereien mit 1.1.2020 abzustellen. Jetzt soll alles, im Zuge des "Digitalgesetzes" erst am letzt-möglichen EU-Durchführungsdatum in Österreich umgesetzt werden. Nicht die österreichische Regierung führt die notwendigen Regulierungen ein, um Missbrauch abzuschaffen, die EU tut es. Ausländischer Handel geschützt – Österreicher grob benachteiligt Es werden ausländische Händler geschützt. Zumindest fahrlässiger, wenn nicht vorsätzlicher Betrug wird damit weitere 20 Monate geduldet. Der österreichische Handel und digitale EU- Handelsplattformen werden geschädigt. Sie alle heben rechtskonform MWSt. ein und führen die Steuern in den EU Staaten ab. Sie alle halten sich an Rückgaberecht, Garantie und Gewährleistung. Gesetze werden befolgt, eingehalten, schwarze Schafe zur Rechenschaft gezogen. Wettbewerbsfähig gegen die Ausländer sind sie nicht. Dabei wäre alles so einfach Es gibt Länder in der EU die das dringend notwendige Ende des Betrugs und der Hinterziehung im online Handel schon längst vollzogen haben. Schweden etwa, aber auch die Schweiz, Liechtenstein, die USA, Russland und Kanada. Konsequenz: Betrug und Hinterziehung wurde abgestellt. Die Post in all den genannten Staaten, gewährleistet die notwendige Transparenz mittels IT-Einsatz. Die EU, aber auch internationale Organisationen wie der Weltpostverein, oder die Weltzollorganisation haben die notwendigen gesetzlichen Grundlagen längst geschaffen. Selbst die österr. Post AG wäre in der Lage ab 2020 über die notwendigen Systeme zu verfügen. Sie hat Anfang April sogar in intern. Organisationen für eine Vorgezogene Einführung der Systeme mit 1.1.2020 gestimmt. Gesetz gibt den Rahmen – alle Betroffenen normen technische Standards Gesetzlich geben den Rahmen vor. Es braucht technische Standards, wie die Verzollung und die Erhebung von Importabgaben technisch best- und schnellstmöglich von allen Beteiligten umgesetzt werden. Hier hat der Handelsverband, als Interessensvertretung des österreichischen Handels schon angekündigt als Taktgeber aktiv zu bleiben. (RED)

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