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LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2018 Journal 3

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LOGISTIK express 3/2018 | S48 Ringen um Lösung für Transitverkehr Österreich will den Lkw-Verkehr durch Tirol eindämmen und stößt mit diesem Ansinnen in Brüssel auf wenig Gegenliebe. BEITRAG: REDAKTION NORBERT HOFER, VIOLETA BULC In einem Brief an EU-Kommissarin Violeta Bulc hat Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer angekündigt, für eine Lkw-Obergrenze auf dem österreichischen Brenner-Abschnitt kämpfen zu wollen. Es dürfe in dieser Frage keine Tabus geben, weil der Transitverkehr am Brenner ein Ausmaß erreicht habe, das unmittelbar wirksame und zielgerichtete Maßnahmen absolut notwendig und unumgänglich mache. Die Frage einer Lkw-Obergrenze müsse in Brüssel „in Betracht gezogen werden“, so Hofer. Er plädiert dafür, dass eine zahlenmäßige Begrenzung – etwa im Rahmen einer Alpentransitbörse – „kein Tabu sein“ dürfe. Hofer appelliert an die „EU-Kommission als Initiatorin für die europäische Gesetzgebung, auf eine EU-weite Lösung hin zu arbeiten, die wirksame Reduktionen der Lkw-Fahrten erlaubt“. Er wolle die weitere Vorgangsweise mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter besprechen. „Wir alle wollen weniger Verkehr am Brenner. Wir müssen es aber auch durchsetzen“, so Minister Platter – er will eine starke Haltung gegenüber Italien und Deutschland entwickeln und es gebe dafür Unterstützung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Aus Tiroler Sicht habe sich herausgestellt, dass alle Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs durch Tirol in den vergangenen Jahren nicht gegriffen haben. „Daher brauchen wir nun starke und verlässliche Partner in Wien und Brüssel“, so Platter und verteidigt einmal mehr die Forderung nach einer Korridormaut, Lkw-Obergrenze und die Blockabfertigung. Jährlich fahren mehr als zwei Millionen Lkw über die Brennerautobahn und Hofer

will nicht mehr als eine Million Lkw durch das Land fahren sehen. Mit Lkw-Blockabfertigungen in Kufstein will man den Transitverkehr kanalisieren und gleichzeitig mit dem Finger nach Brüssel zeigen, dass sich Österreich die zunehmende Flut von Lkw nicht länger gefallen lässt. „Die Blockabfertigung ist europarechtlich gedeckt“ und sie wird in diesem Jahr noch einige Male als Warnsignal gegen Brüssel passieren. Die Brenner-Autobahn müsse in den nächsten Jahren generalsaniert werden und es zeichnen sich dadurch Kapazitätsengpässe ab. Daher soll mit Blockabfertigungen ein Signal gesetzt werden, damit mehr Lkw auf die Schiene umsteigen und mit der“ Rollenden Landstraße“ durch Tirol fahren und so für weniger Verkehr auf der Brennerautobahn sorgen. Bis der Brenner-Bahntunnel eröffnet wird, werden noch einige Jahre vergehen und Hofer ist nicht zufrieden mit der geringen Bereitschaft in Deutschland, die Zulaufstrecke von München zum Brenner-Tunnel auszubauen. Hier müsse der Druck auf Deutschland erhöht werden. In Brüssel sieht man die forsche Haltung Österreichs anders. EU-Kommissarin Violeta Bulc zeigte anlässlich der EU-Verkehrsforschungskonferenz (TRA) in Wien Verständnis für die Tiroler Bevölkerung, die unter den Transitverkehr leidet: „Ich habe das Problem verstanden, doch Österreich kann das Problem nicht im Alleingang lösen. Hier müssen wir gemeinsam eine Lösung finden“. Die Einschränkung auf eine Mio. Lkw pro Jahr würde die EU nur unter „sehr speziellen Umständen erlauben“, so Bulc auf die kämpferischen Ansagen von Hofer, der die Blockabfertigung auf starkes Drängen seitens der Tiroler Landesregierung bewilligt hat. Bulc betont, dass die EU den Brennertunnel mit 40 Prozent mitfinanziert und daher ein klares Signal zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene durch Tirol gesetzt werde. Berechtige Zweifel gibt es, ob bis zur Eröffnung des Tunnels im Jahr 2026 die Zulaufstrecke auf deutscher Seite fertig sein wird. Wenn nicht, wäre der Tunnel ein kostspieliger Torso ohne wirklichen Nutzen für Europas Transportwirtschaft. In Kreisen der Transportwirtschaft befürchtet man freilich, dass der Tunnel so lange ein Torso sein wird, so lange die bahnseitigen Zulaufstrecken in Deutschland und in Italien nicht funktionstüchtig sind. EU-Ziele Verkehrssicherheit, Mobilitätswende Bei Europas größter Verkehrsforschungskonferenz TRA ging es neben Politik auch um das große und aktuelle Thema Verkehrssicherheit und Dekarbonisierung im Verkehr. Den Verkehr sicherer und umweltfreundlicher zu machen ist das große EU-Ziel und wie dringlich dieses Thema ist, belegen nüchterne Zahlen. Jährlich sterben auf den EU-Straßen 25 000 Menschen und 137 000 Personen werden bei Unfällen verletzt. Das verursacht volkswirtschaftliche Folgekosten von 100 Mrd. Euro pro Jahr und entspricht in etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Österreich steht mit 49 Verkehrstoten pro einer Mio. Einwohner relativ gut da. Ein Rückgang von elf Prozent gegenüber dem Jahr zuvor. Der Prozentanteil der Lkw, die bei tödlichen Verkehrsunfällen involviert waren, ist übrigens relativ gering. Der Lkw-Anteil lag im Vorjahr bei sechs Prozent, das ist eine stabile Entwicklung bei steigendem Lkw-Verkehr auf den Straßen. Österreich gibt pro Jahr rund 60 Mio. Euro für Forschung und Entwicklung im Verkehrsbereich aus und kann zudem mit 250 Mio. Euro zusätzlichem Geld aus EU-Kassen rechnen. Rund 36 Prozent von 60 Mio. Euro gehen direkt an forschungsfreudige Unternehmen in Österreich. Damit will man die Mobilitätswende in Richtung emissionsarmen Verkehr unterstützen. Eine Wende zu einer „dekarbonisierten Gesellschaft“, wie es Minister nennt. Für die Mobilitätswende braucht es neue Technologien, um auch künftig Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich zu sichern. Denn wenn physischer Transport und mit der digitalen Welt verbunden wird, kann das System Verkehr optimiert werden. Hofer lässt mit dem Versprechen aufhorchen, dass in Österreich bis 2030 „sicherlich keine Verbrennungsmotoren“ verboten werden, denn die Mobilität der Zukunft ruht auf drei Säulen was die Antriebstechnik bei Lkw und Pkw betrifft: Brennstoffzelle, Elektro-Antrieb mit Batterien und Verbrennungsmotoren, die immer emissionsärmer werden. (RED)

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