LOGISTIK express 1/2018 | S52 Falsch abgebogen – Österreichs neues Regierungsprogramm Das Strahlegesicht aus der Wirtschaftskammer, es wird uns fehlen. 2013 hat es Österreich zur „abgesandelten“ Republik erklärt und kaum ist “neu regieren” angesagt, spricht es vom “Österreichischen Wunder“. REDAKTION: PETER BAUMGARTNER Erwartungshaltung inne, von der man erst später sagen kann, ob sie in Erfüllung gegangen ist. Man ist daher immer gut beraten, Erwartungshaltungen an die Politik nicht hoch anzusetzen, sonst kann es schnell große Enttäuschungen geben. Wenn man sich das neue Regierungsprogramm anschaut, stellt sich schon sehr oft die Frage, hätten wir dafür wirklich eine neue Regierung gebraucht? Wofür die Wahlqual? Viele sinnvolle Vorhaben hätten doch auch ambitionierte Beamte eigenverantwortlich abarbeiten können. Und dort wo die Beamtenmacht endet, herrscht schon jetzt Rückgang zur Normalität. Über alle Themenbereiche hinweg, gibt es eine ambitionslose und innovationsbefreite Niederschrift von Gedanken, die angeblich als Fundament für unsere Zukunft dienen sollen. Besonders vor dem Hintergrund einer schon fast als jugendlich zu bezeichnenden Regierungsriege, bleibt es unerklärlich, warum nicht endlich eine Revolution der Ideen ausgerufen wurde. PETER BAUMGARTNER Abgesehen davon, dass beide „Erfolge“, abgesandelt und Wunder, einer inzwischen als inkompetent abgestraften und abgewählten Regierung waren, wenn kümmert das noch? So ist das eben, wenn Interessensvertretungen autorisiert sind, situationselastische Stimmungsbilder zu verbreiten. Jetzt ist jedenfalls Jubeln und Beifall verordnet und alle Weichen sind auf Wohlfühlen gestellt. Hinter der Fassade lauert jedoch eine grausige Fratze, die nur darauf wartet, benannt und wieder von der Kette gelassen zu werden. Das wird dann die Aufgabe eines anderen Leitl sein. Zunächst herrscht der Zauber des Neuen. Und wie immer, wohnt dem Neuen eine Am ehesten könnte man sich die Gedankengänge der „Teenager-Regierung“ damit erklären, dass sie Darwin für sich so interpretiert haben, wonach der Anpassungsfähigste die größten Überlebenschancen (in der Regierung) hat. Die Hoffnung hingegen ist, dass diese neue Regierung erkannt hat und es zulassen will, dass etwas völlig zerstört werden muss, bevor Neues entstehen kann. Hat diese Regierung also wirklich erkannt, dass unsere normopathische Gesellschaft ihrer Selbstauflösung überlassen werden muss, dann brauchen Sie an dieser Stelle dem Text nicht mehr zu folgen. Andernfalls versuchen wir im Folgenden, einen pathologischen Zustand zu verstehen.
Wo Verkehrspolitik drauf steht, muss nicht Verkehrspolitik drin sein Mit den inhaltlichen Leitvorstellungen der ÖVP wurden im Verkehrs-Konzept-2000 die verkehrspolitischen Ziele skizziert. Eine Faustregel darin besagte damals, der Verkehr hat in der Feinverteilung auf der Straße, im Transitverkehr und über lange Strecken auf Schiene und Wasserstraße zu erfolgen. Um dieses Ziel zu erreichen wurde zum Beispiel als Maßnahme festgelegt, den kombinierten Verkehr Straße- Wasserstraße gezielt zu fördern. 2017 stehen im Strategiepapier der neuen ÖVP/FPÖ Regierung, die Zuverlässigkeit und Attraktivität der Wasserstraßeninfrastruktur, die Modernisierung der Häfen zu multimodalen Umschlagszentren, zur Integration der Binnenschifffahrt in multimodale Logistikketten, im Vordergrund. Zwischen diesen beiden Positionierungen liegen zwar fast zwei Jahrzehnte, der Anteil des Transportes auf der Wasserstraße blieb jedoch nahezu unverändert gering. Geändert hat sich hingegen der Transportanteil auf der Straße. Der ist bekanntlich bereits durch die Decke gegangen. Dabei hat der Standard-Karikaturist Jean Veenenbos schon im Jahre 1990 als unmissverständliche Warnung, eine dramatische Verkehrsflutwelle gezeichnet, die absehbar im nächsten Moment Wolfgang Schüssels Sandburg vernichten wird. Das hat den damaligen österreichischen Bundeskanzler Franz Vranitzky in trauter Gemeinsamkeit mit der ÖVP jedoch nicht daran gehindert, Innenminister Franz Löschnak zu beauftragen, besorgte Bürger von der Ostautobahn-Baustelle zu verjagen. Dabei hat der rührige VP-Verkehrsexperte Helmut Kukacka im gleichen Jahr schon auf die umweltpolitischen Vorteile der Wasserstraße gegenüber der Straße aufmerksam gemacht. Wir bilden einen Arbeitskreis Eine ähnliche historische Abfolge von multiplen Organversagen in der Verkehrspolitik kann man aktuell aus der Diskussion um den Brenner Transitverkehr ablesen. Der „bayerische Löwe“ pfeift auf die paar österreichischen Transitopfer und die EU-Trittbrettfahrer aus der Schweiz, nehmen wohlwollend Huldigungen für ihre rigorose Transitpolitik entgegen. Österreich bildet wie immer, wenn man nicht mehr weiterweiß – einen Arbeitskreis. Ein wenig Aufplustern und Getöse vom Landeshauptmann aus Tirol, schließlich steht eine Wahl kurz bevor. Engagement gerade so viel, dass die Bevölkerung homöopathisch ruhiggestellt ist. Dann wird weitergemacht wie bisher: Schon mehr als zwei Mio. Lkw auf der Brenner Transitstrecke pro Jahr! Tendenz weiter steigend. Selbst wenn kurzfristig alle vorhandenen Reserven ausgequetscht werden, es ist ohne dramatische Änderungen im politischen Willen keine Verbesserung in Sicht. Selbst der Wenn LKW leer fahren oder Luft transportieren, hat die Verkehrspolitik keinen Tiefgang.
