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LE-5-2020

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LOGISTIK express Ausgabe 5/2020

LOGISTIK express

LOGISTIK express 5/2020 | S40 Mit Friedhelm Frischenschlager kommt dann erstmals ein FPÖ Kandidat in das Heeresministerium, der hauptsächlich mit seiner Jugendlichkeit im Heer punkten konnte. Inhaltlich hatte er als 7. Verteidigungsminister bereits zahlreiche Baustellen und Verlassenschaften zu organisieren – ohne tiefgreifende Erfolge. Frischenschlager wurde von Helmut Krünes abgelöst. Und der konnte gerade feststellen, dass es viele Baustellen gibt. Zum Arbeiten kam er nicht, weil seine Amtszeit bereits nach einem Jahr endete. Foto: Bundesheer/Alfred Miesenböck" funktionär, hat dem „Ruf der Partei Folge geleistet“ und im noch ganz jungen Verteidigungsressort schon die ersten umstrittenen Reformen eingeleitet, bevor er genauso folgsam in das Landwirtschaftsressort übersiedelte und die Stafette seinem Nachfolger Georg Prader übergab. Der Kriegsinvalide, verschaffte sich beim Heer Respekt - und häufte neue Probleme an. Der Brigadier Johann Freihsler konnte mangels politischen Rückhaltes erst gar nicht mit der Arbeit beginnen und musste sich schließlich bereits nach einem Jahr, gesundheitlich den Aufgaben nicht gewachsen, geschlagen geben. Bei Karl Lütgendorf, der als aktiver General sogar von der SPÖ zum Verteidigungsminister gemacht wurde, machte sich erstmals die wirtschaftliche Bedeutung des Bundesheeres bemerkbar. Als parteiloser Experte hätte der adelige Lütgendorf die besten Voraussetzungen für eine glanzvolle Zukunft als Heeresminister gehabt. Übrig geblieben ist die Steyr-Waffenaffäre und die Lucona- Geschichte. Beides peinliche Erbschaften, die auch international Aufmerksamkeit fanden. Dafür legte Lütgendorf die Budgetlatte so hoch, dass niemand auch nur ansatzweise an eine Zielerreichung glaubte. Lütgendorfs unfreiwilliger und unehrenhafter Abgang, brachte Otto Rösch, ebenso unfreiwillig als Nachfolger. Rösch, der auch Terroristen gegenüber einem freundlichen Auftreten huldigte, scheiterte am Versuch, sich mit den Offizieren auch mit weniger Budgetmittel zu arrangieren. Dann folgte „Draken-Robert“ Lichal. In seiner Amtszeit sind die Draken in Österreich gelandet. Er ist der erste Minister, der nie gedient hatte (Weißer Jahrgang). Dafür konnte er aber zahlreiche martialische Titel auf sich vereinen und so Wehrhaftigkeit demonstrieren. Lichal zeichnete für die Verankerung der Milizstruktur in der Verfassung verantwortlich. Genau hier dürfte ein grundlegender Systemfehler liegen, der bis heute andauert und Zündstoff bietet: Wer oder was ist wichtiger, die Armee oder die Miliz? Abgesehen von diesem Sprengstoff hinterließ Lichal den ungeklärten Oerlikon-Skandal. Seinen Nachfolgern attestierte er fortdauernden Verfassungsbruch in Bezug auf das Bundesheer. Danach folgt der „untaugliche“ Werner Fasslabend (1990) und blieb für zehn (!) Jahre Verteidigungsminister, obwohl oder grade, weil er Gewalt verabscheute. Tatsächlich änderte sich die politische Landkarte in Europa unter seiner Amtszeit wesentlich (Zerfall Jugoslawiens). Der einzige Einsatz für Fasslabend war jedoch nur eine jugoslawische MIG 21, die ein kroatischer Kriegsflüchtling in Klagenfurt landete und in Verwahrung genommen werden musste. Zurückgegeben wurde der Jet übrigens erst wieder unter Minister Kunasek (2019). In seiner langen Amtszeit als Verteidigungsminister hat Fasslabend viel Zeit für Änderungen gehabt (Verwaltungsreform, Anpassung der Heeresgliederung, Ausbildungsreform). Dennoch bestehen heute noch immer die grundlegenden Probleme. Immerhin hat Fasslabend eine Modernisierung des Waffensystems eingeleitet. Sein Wunsch zur Nato- Mitgliedschaft blieb unerfüllt, aber 1995 wurde die Nato-Partnerschaft beschlossen.

Fasslabend, Verteidigungsminister in der ersten EU-Ratsvorsitz Periode Österreichs, setzte sich erstmals für die aktive Beteiligung Österreichs an der Europäischen Sicherheitspolitik ein. Übrigens haben bisher nur die Minister Lichal und Fasslabend den höchsten Militärorden erhalten. Herbert Scheibner übernimmt als nächster das Ministeramt und der FPÖ Mann, innerparteilich Brutus genannt, scheint beste Eigenschaft für strategische (Selbst) Verteidigung zu besitzen. Am 13. November 2000 unterzeichnet Österreich in Marseille ein Memorandum of Understanding mit der Westeuropäischen Rüstungsgruppe (Western European Armaments Group - WEAG). Am 6. Oktober 2000 fällt die Entscheidung für den Ankauf von 9 Black Hawk-Hubschraubern. In Scheibners Amtszeit fällt auch die umstrittene Typenentscheidung für Eurofighter. Dass er nach seiner Amtszeit eine lukrative Geschäftsbeziehung mit dem Konzern hatte, war und ist für ihn kein Problem. Danach kam Günther Platter (2003-2007) zum Heer. Im Juni 2003 wurde beschlossen, dass 18 Eurofighter angeschafft werden und am 1.7.03 wurde der Kaufvertrag unterschrieben. Platter legte jedoch nachträglich Wert darauf, dass nicht er, sondern die Experten im Haus alle Verhandlungen geführt haben. Warum auch sollte er sich selber darum kümmern? Ging ja „nur" um zwei Mrd. Euro. Am 22. November 2004 EU-Verteidigungsministertreffen: Minister Platter bekundet die Absicht der Teilnahme an EU-Gefechtsverbänden. Unter seine Führung fällt auch die umstrittene Reduzierung der Wehrpflicht von 9 auf 6 Monate. Ein Ergebnis der, von Platter eingesetzten, Bundesheerreform-Kommission unter Helmut Zilk (Bundesheer 2010). Der erste Zivildiener als Verteidigungsminister wurde Norbert Darabos (2007-2013). Die erste Eurofigter-Landung in Österreich am 12.7.07 konnte er zwar nicht mehr verhindern, aber der Steuerzahler kann sich bei ihm bedanken, dass von den geplanten 18 Abfangjägern „nur“ 15 gekauft wurden. Darabos, der von sich selber als Störfaktor im Ministerium sprach, machte sich mehrfach unbeliebt. Wenn er zum Beispiel rechtsextreme Tendenzen im Bundesheer bekämpfte oder gar gegen die US-Verteidigungspolitik ins Feld zog. Zu seinem Intimfeind wurde Generalstabschef Edmund Entacher, als Darabos die Abschaffung der Wehrpflicht und Einführung eines Berufsheeres plante. Sein Plan scheiterte nicht nur am fehlenden politischen Rückhalt, sondern letztlich am negativen Ergebnis der entsprechenden Volksbefragung (fast 60 % votierten für die Beibehaltung der Wehrpflicht). Im Tschad leistete das Bundesheer unter Darabos einen humanitären Hilfseinsatz. An der ung./slov. Grenze wird der Grenzeinsatz nach 21. Jahren eingestellt. Ab Jänner 2011 ist das Bundesheer mit rund 180 Soldatinnen und Soldaten für sechs Monate an der EU-Battle Group beteiligt. Dem SPÖ-Parteisoldat Darabos folgt der (SPÖ) Parteisoldat Gerald Klug (2013- 2016). Bisher hauptsächlich durch seine „Situationselastizität“ aufgefallen, wird er von der bereits 2014 einsetzenden Flüchtlingskrise überrascht. Erst im September 2015 werden 2.200 Soldaten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt. Generalstabchef Entacher: Unter Klug werde Österreich „innerhalb der europäischen Sicherheitspolitik unzuverlässig, unbrauchbar und unsolidarisch.“ Im Dezember lässt sich Klug von der Innenministerin zur Errichtung „baulicher Maßnahmen“ überreden. Der „Wehrdienst NEU“ soll eine bessere militärische Ausbildung bringen. Das „Strukturpaket-2018“ ist wieder dem schmalen Budget geschuldet und die Baustellen bleiben offen. Mit der Einsparung bei der Militärmusik unter Minister Klug, schien der Verfall der österreichischen Verteidigungsfähigkeit auf dem Höhepunkt angekommen. Foto Österr. Bundesheer Laut Kabarettist Klaus Eckel fürchtet sich der Feind nämlich mehr vor der Blasmusik, als vor mächtigen Panzern.

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