LOGISTIK express
LOGISTIK express 4/2020 | S8 Die Schande von Brüssel Was sich Deutschland im Zeichen grundfalsch verstandener „Solidarität“ freiwillig aufbürdete, ist schlimmer als einst Versailles. GASTBEITRAG: DANIEL MATISSEK DANIEL MATISSEK FREIER JOURNALIST HALLO MEINUNG Es war nur eine kurze, entlarvende Bemerkung am Rande des Brüsseler Verhandlungsmarathons über EU-Haushalt und Corona-“Aufbaufonds“, die Angela Merkel im vertraulichen Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Marc Rutte fallen ließ, doch die hatte es in sich – sagte sie doch mehr aus über den eigentlichen Charakter der gigantischen EU-Hilfen für Europas „Südstaaten“ als alle wohlfeilen Kommuniquees, Beschlüsse und Schlussnoten: „Wenn die Südländer pleitegehen“, so Merkel, „dann gehen wir irgendwann alle pleite.“ Es ist dieselbe verquere Logik wie schon bei den Griechenland-Hilfen - Deutschland soll für die Defizite und Strukturmängel anderer haften, weil es sonst angeblich selbst in Gefahr gerät. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus: Deutschland wird irgendwann selbst pleitegehen, gerade weil es jedesmal die unausweichliche Pleiten anderer abwenden muss. Der Brüsseler Irrsinns-Kontrakt beschert uns den ultimativen Offenbarungseid der EU: Was hier vor allem Deutschland und Frankreich gemeinsam mit anderen Geber- ländern durchwinkten, kommt der finalen Zerpflückung und Einebnung des ursprünglich angedachten EU-Wirtschaftssystems gleich, für das sowohl Maastricht als auch Lissabon standen. Denn dieses sah eben keine Verschuldungs- und Haftungsunion zu Lasten der fleißigen, erfolgreichen Mitgliedsstaaten vor, sondern eine nicht delegierbare, residuale Eigenverantwortung der Staaten. Nichts davon ist übriggeblieben; für die Misswirtschaft anderer haften die Deutschen - gefügig gemacht mit dem Totschlagargument der ansonsten drohenden Gemeinschaftspleite. Die Corona-Pandemie kommt den Pleitegeiern am Mittelmeer wie gerufen, sich als Hauptbetroffene und Härtefälle einer von außen hereingebrochenen Naturkatastrophe zu inszenieren – denn nun sind die lange erhofften Finanzspritzen plötzlich keine verfemten „Eurobonds“ mehr, sondern kommen als humanitäre, alternativlose Rettungsaktionen daher, die entweder in Form von verlorenen Zuschüssen oder günstigen Rahmenkrediten aus dem „Corona Recovery Fund“ fließen... und die eines gemein haben: Am Ende steht vor allem der deutsche Steuerzahler für den Löwenanteil der Ausfallrisiken ein.
Die „Schäden“, die Italien und auch Spanien wie zuvor jahrzehntelang Griechenland jetzt geltend machen, sind nicht die Folge von Corona, sondern einer schon vor Jahren evident gewordenen Reformverweigerung, von strukturellen Haushaltsdefiziten, eines ausufernden öffentlichem Sektors und von Korruption - und vor allem: von durchgehender Fremdfinanzierung bei gigantischer Staatsverschuldung. All dies war hausgemacht; Corona hat das Kartenhaus nur endgültig zusammenstürzen zu lassen. Warum wohl ist Deutschland so viel besser durch die Krise gekommen als eben Italien und Spanien, die nun die Opferkarte ausspielen, um im Namen der Corona-Folgenbehebung das zu bekommen, was ihnen bisher verwehrt blieb? Und plötzlich erscheinen rückblickend die dramatischen Infektions- und Opferzahlen ausgerechnet in diesen beiden Ländern in einem ganz anderen, einem fragwürdigen Licht. Gewiss wütete das Virus regional sehr heftig – in Norditalien, in den spanischen Metropolen. Doch die Frage bleibt: Wurde hier eine Katastrophe womöglich taktisch übertrieben oder zumindest professionell ausgenutzt, um eine möglichst zügige, an keine allzu harschen Bedingungen geknüpfte Nothilfe zu erhalten – die nun tatsächlich kommt und sogar die Dimensionen sprengt, welche sich spanische und italienische Haushaltspolitiker noch vor wenigen Monaten nie hätten träumen lassen? Deutsche Journalisten haben es in ihrer notorischen Regierungsergebenheit leider versäumt, diesen Auffälligkeiten auf den Grund zu gehen. Die Frage stellt sich in der Tat, ob die verdächtige, inzwischen völlig unverhältnismäßige Dauerbeschwörung der „Corona-Gefahr“ nicht den äußeren Rahmen bildet, um fundamentale Vermögensverschiebungen und Geldtransfers innerhalb Europas durchzuwinken. Doch nicht für unsere Medien.Geradezu berauscht zeigten diese sich stattdessen vom Irrsinns-Deal und zollten Angela Merkel Anerkennung – obwohl diese in Brüssel den ultimativen Nachweis erbracht hat, dass sie und ihre „Mitstreiter“, in deren Hände Schicksal und Zukunft Deutschlands gelegt sind, tatsächlich keine Volksvertreter, sondern Volksverräter sind – jenseits aller Pegida- Platitüden. Einen anderen Begriff gibt es dafür nicht. Denn was uns da Anfang der Woche unter dem sperrigen Titel der "Aufbau- und Resilienzfazilität" als angeblich nutzbringendes Verhandlungsergebnis verkauft wurde, ist nicht weniger als die endgültigen Preisgabe deutscher Interessen und Zukunftssicherung. Die von Merkeldeutschland zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft verschenkten Summen im Volumen von 133.000.000.000 Euro (entsprechend einem guten Drittel des gesamten Bundeshaushaltes von 2020, der 362.000.000.000 Euro beträgt) lassen die volkswirtschaftlichen Dauersünder der EU frohlocken – während die Groko dem eigenen Volk Betonklötze auf Jahre hinaus ans Bein bindet und es frech auffordert, gefälligst schneller zu schwimmen. Exakt das, was die Gründerväter der Gemeinschaft immer verhindern wollten, ist nun bittere Realität: Sozialistische Umverteilung und Belohnung der Verschwender bei gleichzeitiger Bestrafung der Disziplinierten. Deutschland darf als größter Nettozahler nicht nur für das bis 2027 budgetierte, aufgeblähte EU-Haushaltsvolumen von über 1,06 Billionen Euro maßgeblich mit geradestehen, sondern mit dem 750-Milliarden-Aufbaufonds, der am Kapitalmarkt auf Pump finanziert wird, neben seiner eigenen astronomischen Corona-Neuverschuldung für 11-stellige Gemeinschaftsschulden bürgen. So etwas will an der Heimatfront beredt erklärt, besser: passend „geframed“ sein. Und so versuchen Politik und vor allem Medien hierzulande (wobei sich bei letzteren mittlerweile nicht mehr mit Bestimmtheit sagen lässt, ob die verantwortlichen Journalisten schlicht zu beschränkt sind die Hintergründe zu begreifen, oder ob sie sich freiwillig und wider besseres Wissen an der Regierungs- und EU-Propaganda beteiligen) der unbedarften Masse deutscher Schlafschafe das Märchen zu verklickern, hier sei in einem 90stündigen „Rekord-Marathon“ hart für deutsche Interessen „gekämpft“ worden – ganz so, als sei es eine physische Heldentat, Deutschlands Ruin unter Dach und Fach zu bringen. „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ Molière
