LE-4-2020

LOGISTIK express

LOGISTIK express 4/2020 | S4 Schaffen wir die Trendumkehr? Aktuell wird mit vollen Händen Steuergeld rausgeworfen. Natürlich muss das auch irgendwann wieder eingenommen werden. Solange nationale und internationale Konzerne ihre Gewinne jedoch über Steueroasen abwickeln und die Reichsten des Landes sich ins Fäustchen lachen, werden diese Suppe weiter die Ärmsten auslöffeln – auch wenn sie grauslich schmeckt. REDAKTION: ANGELIKA GABOR istockphoto.com und die Schweiz, die sich den Kuchen der Steuerflüchtlinge teilen. Und der österreichische Staat schaut durch die Finger. Und zwar heftig: der vom Momentum-Institut beauftragte Ökonom Konstantin M. Wacker kam bei der Untersuchung der Verschiebungen österreichischer Unternehmen zu dem Schluss, dass Österreich durch die Verlagerung von Gewinnen im Jahr 2016 rund 1,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch die Lappen gingen. Weltweit ersparten sich die Konzerne in dem Jahr insgesamt sogar unglaubliche 200 Milliarden Dollar, wie bei Zucman nachzulesen ist. ANGELIKA GABOR REDAKTION LOGISTIK EXPRESS Das 2019 erschienene Buch „The Triumph of Injustice“ – zu Deutsch „Der Triumph der Ungerechtigkeit“ – von Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigt deutlich auf, wo es im Steuersystem krankt. Die französischen Wirtschaftswissenschafter haben die weltweite Steuerpolitik analysiert und festgestellt, was vielen schon lange klar war: die Großen können sich`s richten, und die kleinen müssen die Krot (in dem Fall Steuern und Abgaben) schlucken. Erfreulicherweise zeigen die Autoren aber auch auf, wie diese Ungleichheiten beseitigt werden können, damit wieder Gerechtigkeit herrscht. Aus Film, Fernsehen und Zeitung sind die Steuerparadiese Caymaninseln, Mauritius oder auch die Seychellen und ihre kaum nachvollziehbaren Finanztransaktionen bekannt. Doch während Tom Cruise in Grishams Bestsellerverfilmung „Die Firma“ wirklich auf den Caymans sein Unwesen treibt – dort gibt es übrigens weder Einkommens-, Vermögen-, Gewinn-, Transaktions- noch Erbschaftsteuern – muss man Europa gar nicht verlassen, um ähnliche Zustände zu finden. Allen voran Irland, Malta, Luxemburg, die Niederlande Obwohl in den letzten Jahren immer wieder Unternehmen für diese legale, aber unethische Praxis an den Pranger gestellt wurden – man erinnere sich nur an den öffentlichen Aufschrei bei Bekanntwerden der XXXLutz Malta-Konstruktion oder die stets in der Kritik stehenden Multis Amazon, IKEA, Apple und Starbucks – tut sich nur wenig. Ein Gesetz auf EU-Ebene zur Austrocknung der Steuersümpfe hat Null Chancen auf Erfolg, solange das Einstimmigkeitsprinzip herrscht. Es wäre auch schön blöd von einem Mitgliedsland, kein Veto gegen ein Gesetz einzulegen, das eine lukrative Einnahmequelle versiegen lässt. Bleibt die nationale Gesetzgebung, die hier eher zahnlos agiert. Es hat auch den Anschein, dass die österreichische Regierung nicht sehr ambitioniert wirkt, dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben. Zu groß ist die Angst, den Wirtschaftsstandort zu schwächen und noch mehr Unternehmen zu vertreiben. Frei nach dem Motto „Besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“ gibt man sich mit dem Bisschen zufrieden, das freiwillig gezahlt wird. Nun befinden wir uns aber in einem Jahr, das sich völlig von der jüngeren Vergangenheit abhebt.

Die Corona-Krise beutelt Unternehmer wie Privatpersonen, und der Staat hat sein Beihilfen-Füllhorn geöffnet und lässt die Gelder sprudeln. Nicht wenige der Unternehmen, die in Österreich nur minimale Steuern abführen, haben Kurzarbeit angemeldet oder anderweitig um Hilfen angesucht. Und genau hier gilt es, hart durchzugreifen. Wer es bisher vermieden hat, einen angemessenen Beitrag ins österreichische System einzuzahlen, sollte auch nicht davon profitieren dürfen. Schließlich wird hierzulande ein Großteil der heimischen Steuern – weit mehr als im OECD- Schnitt üblich – von Arbeitnehmern getragen, und nicht von multinationalen Steuertrickserkönigen. Übrigens sind es nicht nur ausländische Konzerne, die sich in Steuervermeidung üben, und XXXLutz ist bei weitem nicht der einzige. Man muss nur die Auslandsinvestitionen (ADI) ins Verhältnis zur Beschäftigtenanzahl im jeweiligen Land setzen. Da zeigt sich, dass bei gleich hoher Beteiligung österreichischer Konzerne in Deutschland und in den Niederlanden in Deutschland zwanzig Mal so viele Mitarbeiter beschäftigt werden. Obwohl Österreichs Konzerne gleich viel Kapital in den Niederlanden investiert haben wie in Deutschland, beschäftigen sie in Deutschland das Zwanzigfache an MitarbeiterInnen. Wer das ernsthaft mit realwirtschaftlichen Gründen wie Lohnkosten oder Arbeitsproduktivität argumentieren möchte, sollte sein Talent im Simpl (Kabarett-Location in Wien, Anm.) probieren, denn er hat eindeutig Sinn für Humor. Klar ist also: es bedarf dringend einer europaweiten Lösung zur Besteuerung multinationaler Konzerne, besser heute als morgen. Die jüngste Niederlage der EU-Kommission gegen Apple vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) – es ging um Steuervergünstigungen in Irland – zeigt jedenfalls, dass der Kampf um die Trockenlegung von Steueroasen innerhalb der EU noch lange dauern wird. Es sei denn, die Kommission bedient sich eines in der Financial Times erwähnten Kunstgriffes und aktiviert Artikel 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, um in die nationalen Steuersysteme der Mitgliedsländer einzugreifen. Hier gilt nämlich nicht das Einstimmigkeitsprinzip, sondern lediglich eine qualifizierte Mehrheit. Und dann sieht die Sache schon ganz anders aus. Es gibt den Weg, gibt es den Willen? Im bereits erwähnten Buch wird aufgezeigt, wie der Steuervermeidung und -flucht effizient ein Riegel vorgeschoben werden könnte. Dazu müssten aber alle an einem Strang ziehen… wenn alle Staaten anfangen würden, ihre eigenen multinationalen Konzerne ausnahmslos zu besteuern und gleichzeitig international eine Mindeststeuer für Unternehmen festgelegt würde – dazu eigenen sich Handelsverträge ebenso wie beispielsweise die G20-Vereinbarungen – könnte nicht mehr ausgewichen werden. Die OECD steuert mit Sicherheit liebend gerne alle nötigen Informationen zur Vermeidung von Gewinnverschiebungen bei. Durch nachträgliche Besteuerung versteckter Gewinne wird nämlich das Ausweichen in einen Steuersumpf obsolet. Empfohlen werden zudem harte Sanktionen für Ausreißer-Staaten, die das System unterwandern. Sobald es keine Steuerflucht mehr gibt, ist dann die Zeit für eine gerechtere Besteuerung der Superreichen gekommen. Saez und Zucman führen an, dass es über den größten Teil des 20. Jahrhunderts eine gerechtere Besteuerung gab, diese jedoch zugunsten der oberen Zehntausend reformiert wurde. Der Vorschlag: eine gleiche Besteuerung ALLER Einkommensarten und die Schaffung von Unternehmenssteuern sowie progressiven Vermögenssteuern. Die ebenfalls im Buch geforderte progressive Einkommenssteuer hätten wir ja schon. Wenn die Maßnahmen parallel in allen Staaten umgesetzt werden, zieht auch die Angst vor der Abwanderung von Firmen und Investoren nicht mehr. Wie sagte Molière so schön? „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun“. Also los, ihr Entscheidungsträger, tut was! (AG) „Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit.“ Otto von Bismarck