Aufrufe
vor 2 Wochen

LE-4-2020

  • Text
  • Coronavirus
  • Steuergeld
  • China
  • Usmca
  • Medien
  • Illegalen
  • Deutschen
  • Ecommerce
  • Soldaten
  • Handel
  • Industrie
  • Deutschland
  • Unternehmen
  • Logistik
LOGISTIK express Ausgabe 4/2020. „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

LOGISTIK express

LOGISTIK express 4/2020 | S14 Der Feind, den auch Elitesoldaten nicht besiegen können Die Verteidigungsministerin greift durch. Rechte Umtriebe im KSK werden abgestellt. Und zwar gründlich. Bei der Entlassung, mindestens Versetzung, von Soldaten bleibt sie nicht stehen. Nein, es wird gleich eine der sechs Einsatzkompanien aufgelöst, und es wird die Auflösung des gesamten Kommandos für den Fall angedroht, daß sich die Verhältnisse dort nicht bis Oktober dieses Jahres (!) grundlegend ändern. Und die Truppe wird aus allen Einsätzen zurückgezogen. GASTBEITRAG: RAINER THESEN Was muß geschehen sein, daß eine solche Reaktion der obersten Befehlshaberin erfolgt? Hat die Truppe geputscht? Drohte gar die Machtübernahme rechter Revolutionäre? Hitler ante portas? Eine Bestandsaufnahme Mitte Mai dieses Jahres wurde das Hausgrundstück eines offenbar schon längere Zeit vom MAD (Militärischer Abschirmdienst – das ist gewissermaßen der bundeswehreigene Verfassungsschutz) beobachteten Oberstabsfeldwebels in Sachsen von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Neben nationalsozialistischen Devotionalien fanden die Ermittler erhebliche Mengen an Munition und Sprengmitteln sowie militärische Waffen. Es gibt aber auch offensichtlich ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen Offizier des KSK, das bereits durch ein Urteil des Truppendienstgerichts in I. Instanz abgeschlossen worden ist. Der Offizier war mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, und der Dienstherr hatte ihm verboten, die Uniform in der Öffentlichkeit zu tragen. Seine disziplinarischen Verfehlungen sollen wohl von der Art gewesen sein, die hier in Rede steht – „rechte“ Umtriebe eben. Das Truppendienstgericht indessen fand das Vorgehen des Dienstherrn rechtswidrig und hob die Disziplinarmaßnahme auf. Ob die Bundeswehr dagegen das zulässige Rechtsmittel eingelegt hat, ist mir nicht bekannt. Zuständig für die Entscheidung wäre das Bundesverwaltungsgericht. Zweifellos ein schwerwiegender Fall. Hier ist von Straftaten einer Qualität auszugehen, die mit einer langjährigen Freiheitsstrafe gesühnt werden dürften. Und es wird zu ermitteln sein, ob und in welchem Umfang es Mittäter gibt. Daß dieser Soldat, sollte sich der dringende Tatverdacht vor Gericht bestätigen, keine Minute länger noch Angehöriger der Bundeswehr bleiben kann, steht außer Frage. Gegen eine Reihe von Soldaten des KSK laufen gerichtliche Disziplinarverfahren. Was ihnen vorgeworfen wird, unterliegt zunächst einmal der Vertraulichkeit des Verfahrens. Spekulationen sollte man nicht anstellen, will man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, unseriösen Sensationsjournalismus oder politischen Haltungsjournalismus zu betreiben. Das will ich gerne den Mainstream-Medien wie Bild oder der Arroganzpostille von der Hamburger Relotiusspitze überlassen. In den Medien ist von Saufgelagen mit merkwürdigen Ritualen wie das Werfen von Schweineköpfen, Absingen „rechter“ Lieder, Hitlergruß und Nazi-Devotionalien die Rede, man raunt sogar von Verschwörungen und finsteren Plänen gegen Politiker bis hin zu deren Liquidierung. Belegt ist davon nichts, jedenfalls nicht so, daß man damit in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren oder einem Prozeß vor dem Truppendienstgericht etwas anfangen könnte. Und dann gibt es da noch den sogenannten Brandbrief eines Hauptmanns an die Verteidigungsministerin, in dem er sich über rechtsextreme Umtriebe im KSK beklagt, und der wohl mitursächlich für den hektischen Aktionismus ist, der nun im Hause Kramp-Karrenbauer ausgebrochen ist. Nun sollte man wissen, daß es sich bei diesem Offizier nicht um einen Soldaten des KSK handelt, sondern um den Teilnehmer

Informationen zum Bürgerforum gibt es unter: www.hallo-meinung.de an einem Auswahlverfahren des KSK, der es nicht bestanden hat. Das ist natürlich keine Schande, denn an diesem Auswahlverfahren scheitern die meisten Bewerber, weil die Anforderungen in der Tat extrem hoch sind. Die Kommandosoldaten sollen ja im Einsatz auch extreme Leistungen bringen. Nur fragt man sich doch, wie glaubhaft die Schilderungen eines bloßen Lehrgangsteilnehmers über die Verhältnisse in der Truppe sein können, und wie glaubwürdig ein Soldat ist, dem man soeben bescheinigt hat, den Anforderungen des Dienstes in diesem Eliteverband nicht gewachsen zu sein? Und wie glaubwürdig ist ein Offizier, der in Kenntnis des Beschwerderechts an der Truppenhierarchie vorbei die Ministerin anschreibt, statt sich an den nächsten Disziplinarvorgesetzten zu wenden? Jeder Staatsanwalt, der in einem solchen Falle nach Bejahung eines Anfangsverdachts, wenn es den denn hier überhaupt gäbe, die Ermittlungen aufnimmt, würde erst einmal umfangreich Zeugen vernehmen, Vorgesetzte befragen und vor allem die Ermittlungen absolut verschwiegen führen. Hier ist das jedoch anders. Der Satz: „Rechte Vorkommnisse in der Bundeswehr“ löst zuverlässig ein gewaltiges Medienecho aus, der Vorwurf rechtsextremer Tendenzen in einem Eliteverband schlägt in der Politik ein wie eine Bombe. Verteidigungsvorbringen der betroffenen Soldaten wird uns weder vom Ministerium noch von seinen Lautsprechern in den Medien mitgeteilt. Braucht man auch nicht. Es geht ja um den „Kampf gegen Rechts“. Da brechen alle rechtsstaatlichen Dämme. Ein Wort zu den Pflichten eines Vorgesetzten Das Soldatengesetz ist gewissermaßen die innere Verfassung der Bundeswehr. Es regelt eben die Rechte und Pflichten der Soldaten sowohl untereinander als auch gegenüber dem Dienstherrn. Die Pflichten des Vorgesetzten werden in § 10 geregelt. In ihrem ersten Absatz verlangt die Vorschrift, daß der Vorgesetzte in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben soll. Abs. 3 lautet schlicht: er hat für seine Untergebenen zu sorgen. Man spricht auch von der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und des Vorgesetzten. Aus dieser Fürsorgepflicht haben die Gerichte unter anderen abgeleitet, daß der Vorgesetzte Untergebene nicht der Gefahr disziplinarischer oder strafrechtlicher Maßregelung aussetzen darf. Er hat vielmehr den Untergebenen vor der Begehung von Dienstpflichtverletzungen zu bewahren. Das gilt zum Beispiel auch im Falle der Mitgliedschaft des Soldaten in einer rechtsextremistischen Vereinigung. Im vorliegenden Fall hat man nichts davon gehört, daß Disziplinarvorgesetzte (Kompaniechefs, Kommandeur KSK bzw. Kommandeur Division Schnelle Kräfte) dieser Fürsorgepflicht in der Weise nachgekommen wären,

LOGISTIK EXPRESS

LE-4-2020
LE-3-2020
LE-2-2020
LE-1-2020-EPAPER
BUSINESS+LOGISTIC 4/2020
BUSINESS+LOGISTIC 02/2020
Binnenschiff Journal 4/2020
BINNENSCHIFF JOURNAL 2/2020
UMWELT JOURNAL 2020-3
UMWELT JOURNAL 2020-2
Umwelt Journal 2020-1
MOBILITÄT 1/2020
Sicher. Und morgen?
LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2019 Journal 4
LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2019 Journal 2
LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2018 Journal 4
LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2018 Journal 3
LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2018 Journal 2
LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2018 Journal 1
LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2017 Journal 4
LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2017 Journal 3
LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2017 Journal 2
LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2017 Journal 1
LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2019 Journal 1
LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2017 Special 1
LE-4-2016
LE-3-2016
LE-2-2016
LE-1-2016
LE-4-2015
LE-3-2015
LE-2-2015
LE-1-2015
LE-3-2014
LE-2-2014
LE-1-2014
LE-4-2013
LE-3-2013
LE-2-2013
LE-1-2013
LE-4-2012
LE-3-2012
LE-2-2012
LE-1-2012
LE-4-2011
LE-3-2011
LE-2-2011
LE-1-2011
LE-4-2010
LE-3-2010
LE-2-2010
LE-1-2010
LE-4-2009
LE-3-2009
LE-2-2009
LE-1-2009
LE-4-2008
LE-3-2008
LE-2-2008
LE-1-2008
MEDIADATEN | LOGISTIK EXPRESS
MEDIADATEN | UMWELT JOURNAL
MEDIADATEN | BUSINESS+LOGISTIC
Media Data 2020 (Engl.)

LOGISTIK express informiert Entscheidungsträger aus Industrie, Handel, Transport, Einkauf & Logistik über Trends & Märkte und bietet das umfangreichste Informationsangebot im deutschsprachigen Raum. Holen Sie sich über unseren Omni-Media-Channel Ihren persönlichen Informationsvorsprung.

Die HJS Media World umfasst eine Cross-mediale Kooperation der Herausgeber: Joachim Horvath / Österreichische Verkehrszeitung, Hans-Joachim Schlobach / Business+Logistic & Markus Jaklitsch / LOGISTIK express. Ganz nach dem Motto „Gemeinsam mehr bewegen“ ergeben sich spannende Reichweiten-Multiplikatoren!

© Copyright 2019   |   LOGISTIK express   |   Markus Jaklitsch   |