LOGISTIK express
LOGISTIK express 4/2020 | S12 höhere Haushaltsdisziplin, Antikorruptionsmaßnahmen und Austeritätsprinzip (was bei den drei Griechenland-Hilfspaketen 2010- 2015 noch zur Auflage gemacht worden war). Stattdessen ist es diesmal die ideologische Compliance der Profiteure des "Aufbaupakets", die zum Alleinmaßstab gemacht werden: Klimaschutz, absehbar auch Migration sowie Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme; vor allem aber die Einhaltung "rechtsstaatlicher Grundsätze" - Letzteres eine klare Breitseite gegen die Visegrad-Staaten, vor allem Polen sowie Ungarn. Deren Widerstand gegen den faktischen Bevölkerungsaustausch, gegen Ausbreitung des Islams, gegen schleichenden europäischen Werteund Identitätsverlust wird von den linksregierten EU-Leadern, allen voran Deutschland und Frankreich, seit Jahren gezielt als Begleiterscheinung eines angeblichen Renationalisierungs- und völkisch-rechtsextremen Autoritätskurses diskreditiert. Wer also künftig nicht eifrig gendert, vergrünt, afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge bei sich aufnimmt und ansiedelt, und vor allem: wer nicht supranationale NGO's im eigenen Land mitreden lässt, der soll aus Brüssel weniger bis gar nichts kassieren. Zwar scheiterten Merkel und von der Leyen mit ihrem Plan, bereits ein echtes Zahlungsveto zu installieren (an seine Stelle soll zunächst eine "Anzeigepflicht" zur Einleitung möglicher Sanktionen treten). Doch der Kurs ist klar: Die EU setzt auf das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche, "Wes Brot ich ess', des Lied ich sing", um ihre globale Agenda durchzusetzen - mit deutschen Steuergeldern als Erpressungsmasse. Für Deutschland selbst bringt der in Brüssel beschlossene Wahnsinn weitaus mehr Nachteile als Vorteile, woran auch volksverblödende Rechenbeispiele nichts ändern können - wie etwa der „Tagesspiegel“, der die Kanzlerin mit der Schlagzeile lobpries: "Merkel handelt für Deutschland 1,3 Milliarden zusätzlich heraus!" Dies wäre so, wie wenn jemand für eine Bratwurst 100 Euro bezahlt und dann damit prahlt, er habe einen Euro Rabatt rausgeholt. Natürlich bekommt auch Deutschland „Geld zurück" - so wie schon immer Mittel des EU-Haushaltes auch an die Geberländer zurückflossen; doch es bleibt ein riesiges Netto-Defizit zugunsten der Gemeinschaft - und das ist der Nettoüberhang, den Deutschland für diese neue Perversion des Solidaritätsbegriffs entrichten darf. Dies freilich natürlich nur, solange es dazu noch ökonomisch in der Lage ist - und nicht auch hier Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit um sich greifen. Dann gibt es nämlich niemanden, der uns helfen kann und will. Es ist deshalb eine Schande, was in Brüssel zulasten der Deutschen von ihren eigenen Führern beschlossen wurde. Dass ausgerechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinem Steuerzahlervolk Sand in die Augen streut und diese wohl verantwortungsloseste historische Veruntreuungsaktion eines Staates auch noch als „Gemeinschaftserlebnis“ feiert, ist kaum mehr rational zu fassen. "Wer zusammen Kredite aufnimmt und sie zusammen zurückzahlt, der erreicht eine neue Dimension der Gemeinsamkeit", so Scholz wörtlich: "Das verändert die politische Statik auf eine dramatische Weise." Dramatisch - in der Tat. Denn die Kredite werden eben nicht "zusammen zurückgezahlt", sondern im Zweifel von Deutschland. Die Umwuchten, die sich aus dieser Zukunftslast ergeben, werden irgendwann den innereuropäischen Zusammenhalt zerbrechen lassen. Den Deutschen wird ein Licht aufgehen, wenn sie selbst pleite sind. Wer glaubt, Deutschland erkaufe sich mit dieser Schuldverschreibung eine anhaltende Epoche des innereuropäischen Friedens, ist auf dem Holzweg: Ganz im Gegenteil wird so eine Spaltung der Gemeinschaft zementiert, die sie irgendwann zerbrechen lassen wird - und die sich irgendwann auch wieder in militärischen Spannungen entladen können. Dann hätte der Brüsseler Moloch, zu dem die einst große europäische Idee degeneriert ist, exakt das vollbracht, was die Architekten der Nachkriegsordnung eigentlich verhindern wollten. (DM)
