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LOGISTIK express Ausgabe 4/2020. „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

LOGISTIK express

LOGISTIK express 4/2020 | S10 „Armut ist auch Wahrheit, während Reichtum alle Arten von Verkleidung bedeuten kann. Falschheit und Reichtum sind Synonyme.“ Ernesto Cardenal Martínez Katholischer Priester, sozialistischer Politiker und Dichter. Statt in Leitartikeln und TV-Kommentaren die Folgen des EU-Deals kritisch zu hinterfragen, wurde Merkels nächtliche Verhandlungs-Stamina bewundert oder auf die infantilen Spaßbezeichnungen für die einzelnen EU-Interessengruppen abgestellt ("Club Med", "Sparsame Fünf" und dergleichen. Und gänzlich unkritisch wurde der Zweckoptimismus der politischen Créme nachgebetet; etwa Peter Altmaiers Suada, die Einigung von Brüssel sei „eine gute Nachricht für Millionen von Menschen in Deutschland und darüber hinaus in ganz Europa". Richtig wäre eher: Sie ist eine schlechte Nachricht für alle Deutschen – und ein Lotteriegewinn für den maroden Süden des Kontinents. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jubelte: "Zum Glück konnte sich Europa einigen. Das neue Finanzpaket ist die entschlossene Antwort auf Corona. Ausdrücklicher Dank an die Bundeskanzlerin für ihren großen Einsatz und Geduld." Sein CSU-Generalsekretär Markus Blume trompetete im Gleichtakt: "Die europäische Idee lebt! Große Herausforderungen brauchen große Antworten - die EU hat sie heute Nacht gegeben!" Das war das Niveau, auf dem dieser schwarze Tag für Deutschlands Zukunft politisch verklärt wurde. Tatsächlich sind hier nur die Deutschen die Dummen – und zwar nicht nur die heute hier Lebenden, sondern selbst noch gar nicht geborene Generationen, die hier pränatal enteignet werden und überschuldet zur Welt kommen. Denn als erste Konsequenz dieser "großen Antworten" steht schon jetzt fest, wohin die Reise geht: In Richtung massiver Steuererhöhungen, Vermögensabgaben und letztlich sogar Zwangsenteignungen - denn anders wird sich diese Schuldenlast nie stemmen lassen. Nie zuvor mussten Steuerzahler derartige Summen aufbringen, die nicht dem eigenen Land zugute kommen, sondern ins Ausland fließen. Erstmals stehen nun auch bislang undenk bare faktische EU-Steuern im Raum: Etwa eine Plastiksteuer über 80 Cent pro Kilogramm Plastik ab kommenden Januar – von der nur ein Viertel in Deutschland verbleibt, während der Rest an die EU-Kommission fließt; oder eine Digitalsteuer auf Online- Geschäfte, mit der IT-Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook fortan im Land des jeweiligen Kunden zur Kasse gebeten werden (um ihnen so ein Ausweichen in Niedrigsteuer- Länder zu vergällen) – die Erlöse hieraus sollen ebenfalls zweckgebunden zum Abstottern des EU-Corona-Fonds nach Brüssel fließen. Und noch weitere kreative Grausamkeiten werden den Deutschen zusetzen: Die vorgesehene, massive Ausweitung des Handels mit CO2-Zertifikaten wird ebenfalls nicht etwa der deutschen Industrie zugutekommen, sondern der Kommission. Und das Sahnehäubchen: Schon jetzt steht fest, als weiteres Resultat der finanziellen Selbstentleibung Deutschlands am Brüsseler Verhandlungstisch, dass wir fortan schlappe 10 Milliarden Euro pro Jahr mehr als bislang in den EU-Haushalt einzahlen dürfen. Was sind schon ei paar Milliarden, wo die "Schwarze Null" auf Äonen hinaus Geschichte bleiben wird? Ihr Glück kaum fassen können die Hauptprofiteure dieser fatalen Übereinkunft, Italien und Spanien: Sie streichen nun den doppelten Lohn dafür ein, dass künftig erst noch sauer zu erwirtschaftende deutsche Milliarden dort hingepumpt werden, wo der Staat - schon fast kulturell-traditionell - als Beute angesehen wird, der munter ausgeplündert wird, dem Steuern vorenthalten und der getrost in die Pleite getrieben werden kann - während die dortigen Bürger vor allem an sich selbst denken und eine gigantische Schattenwirtschaft am Laufen halten: Nicht von ungefähr liegt das durchschnittliche Vermögen pro Haushalt in Italien heute um das Dreifache höher als in Deutschland, auch in Eigenheimquote und Bar-Rücklagen sind uns die Mittelmeer-Anrainer pro Kopf deutlich voraus. Italien ist pleite, die Italiener sind es nicht. Bei Deutschland ist es eher umgekehrt: Hier, wo es ohne großes Gemotze üblich ist, die Hälfte bis zwei Drittel des Einkommens brav an Fiskus, öffentliche Kassen und Sozialversicherungen abzudrücken, sind die Bürger arm und der Staat fett. Solange die abgepressten Steuern und Abgaben noch ans eigene Volk zurückflossen, wird dieser bedenklich nah am Sozialismus entlangschrammende Umverteilungsgrad noch toleriert; wenn nun aber die

den Deutschen aus der Tasche gezogenen Unsummen über den "Umweg Brüssel" direkt nach Südeuropa gelenkt werden, dann ist dies eine Form von moderner Schuldknechtschaft und Ausplünderung der deutschen Volkswirtschaft. Praktisch alles, was vor der Coronakrise stets verpönt war - Kollektivierung von Schulden, eine Art EU-"Länderfinanzausgleich" mit Deutschland als Zahlesel -, das wird nun durch direkte Transferzahlungen erreicht - soweit es nicht schon durch Target-2 oder die Nullzins-politik der EZB (die die deutschen Kapitalanlagen und Sparguthaben bereits aufgefressen hat) Wirklichkeit wurde. Wie schnell Deutschland dem Ausverkauf und seiner Enteignung bereitwillig beipflichtete, wie schamlos Merkel einknickte: All das lässt unweigerlich den Verdacht keimen, dass diese Pandemie mehr als gerufen kam. Denn Corona selbst und seine Folgenbeseitigung, jene "Recovery", sind dabei in Wahrheit absolute Nebensache: Denn ginge es wirklich um die Bekämpfung der Corona-Folgen, dann müsste Deutschland als innerhalb der EU von der Krise als drittstärkstes betroffenes Land besonders von diesem Geld-Topf profitieren - statt ihn aufzufüllen. So jedoch fließen die Gelder hauptsächlich in finanziell angeschlagenen Staaten, wo sie – so wie schon die bisherigen Finanzspritzen ohne Corona – ohne wirtschaftliche Effekte im Staatsbudget versickern werden – und eben nicht für Strukturreformen genutzt werden. Was jetzt beschlossen wurde, ist für Deutschland noch schlimmer als die Schuldenunion, schlimmer als die noch im Frühjahr als "Corona-Bonds" diskutierten Zuwendungen – und vermutlich sogar schlimmer als der Versailler Vertrag (der vor 100 Jahren bekanntlich nachhaltiges Unglück über Deutschland brachte, indem er zu einer der Ursachen für Hitlerdiktatur, zweitem Weltkrieg und totalem Zusammenbruch wurde). Denn wie bei Versailles werden auch heute wieder Obligationen auf Jahrzehnte festgeschrieben - von denen überhaupt nicht klar ist, ob Deutschland sie jemals wird erfüllen können; diesmal nicht auf 75 Jahre Dauer, sondern auf "nur" 38 Jahre sind die Rückzahlungsverpflichtungen des Aufbaufonds ausgelegt. In einen neuen Krieg wird dies vorerst nicht münden - jedenfalls nicht, solange Deutschland noch Substanz hat, von der es zehren kann. Doch ist diese Substanz aufgebraucht, dann droht auch der zweiten deutschen Demokratie eine Destabilisierung wie Weimar, ganz unabhängig von den bereits in Stellung gebrachten Zeitbomben Migration und Demographie. Der Hauptunterschied zu 1919 ist allerdings der, dass die Deutschen diesmal ihre eigene Ausblutung - durch Vermögensabfluss und erst noch zu erwirtschaftender Steuern - nicht nur freiwillig absegnen, im Gegensatz zum damaligen Zwangsdiktat. „Novemberverbrecher“ nannte die rechtsnationale Propaganda damals die deutschen Delegierten, obwohl diese in Versailles zur Unterzeichnung des Vertrags gezwungen worden waren. Als „Juliverbrecherin“ bezeichnet Merkel, bislang jedenfalls, noch niemand – obwohl niemand außer ihr selbst es diesmal war, der Deutschlands Ausverkauf besiegelte, dabei aktiv offene Türen einrannte und zu fast nichts genötigt werden musste. Ein besonderes Ärgernis ist nicht nur die Beschaffung, sondern die Verteilung der gigantischen Hilfsbeträge: Darüber nämlich entscheidet fortan die EU-Kommission unter ihrer - durch die Bundeswehr-Berateraffären für ihre Treusorglichkeit beim Ausgaben ihr anvertrauter öffentlicher Mittel ja bereits bestens qualifizierten - Präsidentin Ursula von der Leyen. Diese hat sich bestimmte Kriterien ausbedungen, von deren Einhaltung der Geldfluss abhängig gemacht werden soll und durch welche sich die begünstigten Empfängerstaaten zunächst qualifizieren müssen. Dabei handelt es sich jedoch gerade nicht um wirtschaftliche oder Strukturreformen, etwa

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