LOGISTIK express
LOGISTIK express 3/2020 | S32 len Waffen und doppelverwendungsfähigen Gütern und Technologien), kommen jedoch nicht vom Fleck. Zahlreiche Industrie- und Interessenverbände in Europa wiederum beanstanden, dass bereits bestehende Exportkontrollregeln in den EU-Mitgliedstaaten nicht gleichmässig um- und durchgesetzt werden. Es fehle an einem einheitlichen respektive vergleichbaren Kontrollniveau in der EU. Dieses Problem müsse erst behoben werden, bevor neue Gesetze eingeführt würden. 2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung veröffentlicht (Verordnungsvorschlag 2016/0295). Im Januar 2018 stimmte das EU-Parlament diesem Vorschlag zu. Die Council Working Party on Dual-Use Goods erarbeitete daraufhin einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, dem der Rat der Europäischen Union aber immer noch nicht zugestimmt hat. Der VO-Entwurf zielt auf eine schärfere Kontrolle von Exporten von Überwachungssoftware und –technik (z.B. Staatstrojaner, Funkzellenauswertung, Ermittlungssoftware, "vorhersagende Analyse", "Deep packet inspection", "Monitoring Centres", Tracing-Apps, Spähprogramme für das Auslesen von Mobiltelefonen) sowie von technischen Unterstützungen und -Dienstleistungen, die zur „internen Repression im Zielland“ genutzt werden könnten. Rüstungsexporte Immer wenn das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) die Jahreszahlen für Rüstungsexporte bekannt gibt, kocht die Diskussion über schärfere Exportkontrollen für Rüstungsgüter wieder hoch. Ein besonderer Stein des Anstosses sind illegale Re-Exporte in Länder, die Militärembargos unterliegen, z. B. Libyen, Jemen, Syrien. Militärgüterembargos gelten aufgrund von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, Entscheidungen der OSZE bzw. Beschlüssen der EU. Neben diesen Sanktionen gegen Staaten gibt es auch Militärgüterembargos zur Bekämpfung des Terrorismus, die sich gegen die in den "Terrorismus-Verordnungen“ 881/2002, 753/2011, 2580/2001 genannten Personen und Organisationen richten. Gemäss Art 4 Abs 2 Dual Use-Verordnung ("catch all- Klausel“) besteht zudem eine Meldepflicht an das BMDW (mit allenfalls anschliessender Bewilligungspflicht) für Dual-Use-Güter, die nicht in der Militärgüterliste gelistet sind, aber die ganz oder teilweise in einem Waffenembargoland für eine militärische Endverwendung bestimmt sein könnten. Compliance Herausforderungen Die bereits bestehenden Exportkontrollgesetze zwingen Exporteure zu vielen Einzelprüfungen mit sensiblen politischen Bewertungen. Die Situation könnte jedoch noch schwieriger werden. Die USA drängen die EU zu einer restriktiveren Haltung bei Hochtechnologie- und Dual-Use-Güter-Exporten. Diverse Oppositionsparteien fordern weniger Exporte von Cyber-Überwachungstechnologie und Rüstungsgütern. Dies alles im Rahmen eines Compliance-Management-Systems in Unternehmen umzusetzen, ist eine Herausforderung. Verschiedene Software-Häuser bieten innovative, modular aufgebaute, skalierbare IT-Lösungen an, die eine kosteneffiziente, ganzheitliche Planung und Ausführung von Exportkontrollen ermöglichen. Sie bieten einen echten Mehrwert, dadurch dass sie den grenzüberschreitenden Warenfluss beschleunigen, die Lieferbereitschaft verbessern, die Transparenz entlang der gesamten Supply-Chain und die Compliance erhöhen. On-Demand-Konzepte ermöglichen eine schnelle Produktivität bei geringen Implementierungskosten. Serviceorientierte Architekturen, die Geschäftsprozesse in kleinere, einfach zu modifizierende Funktionen aufteilen, machen es möglich, auch unternehmensspezifische Regeln im System abzubilden und jederzeit zu verändern. Für Unternehmen mit großen Geschäftsvolumen und komplexen internationalen Herstellungsprozessen ist eine nahtlose Integration in ERP-, CRM- und Logistik-Systeme empfehlenswert. (AM)
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