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LE-2-2022

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LOGISTIK express Journal 2/2022

LOGISTIK express

LOGISTIK express 2/2022 | S4 LEITARTIKEL Simply the best. Oder: Wo sind sie nur geblieben? Im Korruptionsindex rutscht Österreich weiter ab, einst gefeierte Politikfiguren sind unsanft von der Bildfläche gefegt worden und entziehen sich der Öffentlichkeit, in Verfahren wird der Bock zum Gärtner gemacht und sobald jemand sich engagiert und hervorsticht, tauchen Plagiatsvorwürfe irgendwo im Werdegang auf. Ist es wirklich so schwer, qualifizierte Kräfte für die Führung unseres Landes zu finden? REDAKTION: ANGELIKA GABOR Im aktuellsten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International erreicht Österreich mit 74 von 100 Punkten Rang 13, gemeinsam mit Kanada, Estland, Island und Irland. Theoretisch wären wir noch weiter hinten, wenn nicht auch andere Länder vermehrt mit Korruption kämpfen würden. Im Jahr 2017 gab die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) 19 Empfehlungen zur Verbesserung der Situation ab – wer errät, wie viele davon umgesetzt wurden? Trommelwirbel… es waren zwei. Hauptkritikpunkte: fehlende Lobbying-Vorschriften, undurchsichtige Parteienfinanzierung, fehlende Antikorruptionsprojekte und – wenig überraschend – die Skandale auf höchster politischer Ebene (und damit ist bei weitem nicht nur die Ibiza-Affäre gemeint). Wer hat’s geschrieben? Das Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten, beispielsweise für einen Magistertitel, vereinfacht zusammengefasst: lies eine Menge Bücher und zieh daraus deine Schlussfolgerungen. Alles, was beim Niederschreiben nicht von dir ist, ist ein Zitat. Wer etwas zitiert, ohne das zuzugeben, verfasst ein Plagiat. Obwohl das in der Eingangsvorlesung üblicherweise erwähnt wird und man mit seiner Unterschrift bestätigt, dass man gewissenhaft alle Zitate gekennzeichnet hat, scheint das in Echt eine große Schwierigkeit darzustellen. Steht man dann in der Öffentlichkeit, kann es durchaus passieren, dass jemand diese Werke ausgräbt und prüft, ob demjenigen der akademische Titel wirklich zusteht. Berühmte Beispiele finden sich sowohl bei unseren Lieblingsnachbarn – Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Ex-Bildungsministerin Annette Schavan oder Familienministerin Franziska Giffey können ein Lied davon singen – als auch hierzulande. So mussten der steirische Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann sowie Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher bekannter Weise aufgrund von Plagiatsvorwürfen zurücktreten. Detail am Rande: das Gutachten von der Österreichischen Agentur für wissenschaftliche Integrität (ÖAWI) entlastet sie – sie darf den Titel behalten, den Job ist sie trotzdem los. Aktuell auf dem Prüfstand: Frauen-, Integrations- und Medienministerin Susanne Raab und Justizministerin Alma Zadić. Man fragt sich, wie hoch die Dunkelziffer ist – und welche Auswirkungen es hat. Denn abgesehen von der moralischen Verfehlung… ich glaube nicht, dass irgendein Politiker seinen Job besser oder schlechter macht, wenn er in seiner Diplomarbeit 100% richtig zitiert hat – oder eben nicht. Allerdings ist so ein Vorwurf eine perfekte Gelegenheit, durch den Image-Schaden unliebsame politische Gegner loszuwerden und durch die mediale

Aufmerksamkeit andere, weitaus wichtigere Themen schön unauffällig unter den Teppich zu kehren oder im stillen Kämmerlein zu beschließen. Wer darf richten? Immer, wenn es in Österreich ein Problem gibt, wird entweder eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen oder ein Ausschuss. Besonders beliebt sind Untersuchungsausschüsse: dieses Kontrollinstrument des Parlaments kann nur vom Nationalrat eingesetzt werden und soll Sachverhalte aufklären. Nach dem für viel Aufmerksamkeit sorgenden Ibiza- Untersuchungsausschuss ist es aktuell der ÖVP- Untersuchungsausschuss, der national und auch international für Schlagzeilen sorgt. Wie oft kommt es schon vor, dass eine ganze Partei unter Korruptionsverdacht gestellt und durchleuchtet wird? Den Vorsitz in solchen Ausschüssen hat für Gewöhnlich der Nationalratspräsident. Dieser heißt derzeit Wolfgang Sobotka – und gehört zur ÖVP. Was bedeutet, dass er auch selbst (wie schon im Ibiza-Ausschuss) als Auskunftsperson geladen sein könnte. Schiefe Optik? Aber nein. Er verspricht, sich streng an die Geschäftsordnung zu halten. Und außerdem sei er als Vorsitzender ja kein Richter. Na dann… Wer ist der Richtige? Ich erinnere mich an kritische Stimmen, als Herbert Haupt zum Frauenminister wurde. Auch ein Zivildiener als Verteidigungsminister klingt nicht unbedingt wie die Idealbesetzung. Nach Wahlen werden Posten in den Ministerien verteilt wie Luftballons in Fast-Food- Restaurants: man sucht sich die Farbe aus und darf sich darüber freuen. Wer sich in der Privatwirtschaft erfolgreich bewerben will, braucht neben der passenden Ausbildung für den gewählten Bereich im Idealfall auch einschlägige Erfahrung, schließlich übernimmt man auch Verantwortung. In der Politik hingegen läuft die Stellenausschreibung anders: wer der „richtigen“ Partei angehört, bekommt die Stelle. Qualifikation? Nebensächlich – schließlich ist es ein Job mit Ablaufdatum, und wenn man Mist baut, ist nach der nächsten Wahl ohnehin der Nachfolger verantwortlich. Hier liegt das Problem! Es zählt nicht, was langfristig für die Republik und die Bürger am besten wäre, sondern wie man an der Macht bleibt. Immerhin wurde in der jüngsten Vergangenheit eine Rochade gestoppt, die wirklich mehr als zweifelhaft gewesen wäre: die Pharma-Lobbyistin Helga Tieben wird allem Anschein nach doch nicht oberste Medizinmarktaufseherin. Sonst würde wirklich ein Bock zum Gärtner gemacht. Die Welt befindet sich in einem extremen Umbruch. Wirtschaftswachstum als oberstes Ziel hat sich längst als fatal erwiesen – und wird trotzdem noch verfolgt. Die Inflation ist auf Rekordhoch, die Mittelschicht bricht weg, immer mehr Menschen sind von Armut betroffen – und dazu muss man gar nicht erst frisch aus einem Kriegsgebiet zu uns geflüchtet sein. Die horrenden Kosten der Pandemie müssen irgendwie abgedeckt werden, aber der Regierungsspitze fehlt entweder die Phantasie, oder der Wille, mutige Maßnahmen zu ergreifen. Wo sind sie, die Menschen mit Weitblick, die wir so dringend in der Regierung bräuchten? Bitte melden! (RED)

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