BLICKPUNKT Quo vadis,
BLICKPUNKT Quo vadis, Europa? Konrad Adenauer, Winston Churchill, Joseph Bech und all die anderen Gründerväter der Europäischen Union würden sich vermutlich im Grabe umdrehen, könnten sie sehen, was aus ihrer Vision geworden ist: ein aufgeblähter, oft verschwenderischer Verwaltungsapparat, aus dem jeder wie in einem Selbstbedienungsladen die Rosinen herauspicken möchte. Doch wer schluckt die Krot‘? KOMMENTAR: ANGELIKA GABOR Zugegeben, es ist ein Jammern auf hohem Niveau. Verglichen mit der Nachkriegszeit, als erste Bemühungen um eine Union ohne blutige Nachbarschaftskriege starteten, geht es uns hier in Österreich heute blendend, Kaugummi und Bananen bekommt man an sprichwörtlich an jeder Ecke. Gut, zuerst ging es nur um Kohle und Stahl, doch schon bald wurde die Zusammenarbeit ausgebaut – am 25. März jährt sich der Vertrag von Rom zum 57. Mal, der Beginn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Was mit den sechs Staaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden als gute Idee begann, ist heute ein Mega-Konstrukt mit 27 Mitgliedern, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Und die Liste wird noch anwachsen, Serbien hat gute Aussichten, schon bald ebenfalls ein paar Rosinen naschen zu dürfen. Vier Freiheiten sind es, die das Leben erleichtern sollen und als Jackpot bei der Volksabstimmung über den Beitritt winkten: freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Zwei Drittel der Abstimmungsteilnehmer waren dafür – Österreich wurde 1995 EU-Mitglied. Das war der Startschuss für den freien Kapitalverkehr... nach Brüssel. Rund 2,9 Milliarden beträgt Österreichs Beitrag an die EU jährlich von 2014 bis 2020, dann wird neu verhandelt. Damit liegen wir sogar nur auf Platz 6 der Nettozahler. Angelika Gabor Sponsor Nr. 1 ist natürlich der Wirtschaftsmotor Deutschland. Schließlich leben alle Deutschen im Wohlstand, Hartz IV ist nur eine Ausnahmeerscheinung. Auch Österreich kann sich das locker leisten, bei dieser Umverteilung mitzuspielen, ob wir uns und unsere Kinder zu Gunsten ärmerer EU-Länder oder zu Gunsten der Hypo bis zum Hals verschulden, ist schon wurscht. Apropos Schulden: am 15.3.2014 um 18:04 Uhr betrug Österreichs Gesamtschuldenstand EUR 236.581.576.693, Tendenz steigend... gut, dass wir den Schilling nicht mehr haben, weil Milliarden klingt nicht ganz so schlimm wie Billionen. Alle an Bord! Grundvoraussetzung für einen EU-Beitritt ist – außer der geographischen Lage – die Erfüllung der EU-Konvergenzkriterien, geregelt im Vertrag von Maastricht. Darin geht es salopp gesagt um Gesetze und um Geld: eine niedrige Inflationsrate, einen stabilen Wechselkurs zum Euro und – hier liegt der Hund begraben – eine Beschränkung des Haushaltsdefizites der einzelnen Länder, gemessen am BIP. Der staatliche Schuldenstand darf nämlich gemäß dieser verpflichtenden Kriterien 60 Prozent des BIP nicht überschreiten. Im Jahr 2012 kam Österreich auf 74 Prozent. Ungarn lag bei 79,8 Prozent, Irland bei 117,4 Prozent, Italien – vermutlich war Silvio kurz davor shoppen – bei 127 Prozent und das krisengeschüttelte Griechenland bei 156,9 Prozent. Nun könnte man sagen, das liegt klar an der Krise und ist nur vorübergehend. Wann begann die Krise? 2008? Im Jahr 2007 lag die Verschuldung Griechenlands bei 107,4 Prozent, Italiens bei 103,3 Prozent. In dem Jahr konnte Österreich die Verschuldung auf 60,2 Prozent drücken, erstmals seit Jahren erreichten wir mit Augen-Zudrücken die Grenzwerte. Mit einem Wort: die bestehenden EU-Mitglieder haben teils gravierende Probleme, die Grundwerte zu erreichen, und das nicht erst seit gestern. Trotzdem werden fleißig neue Teilnehmer ins Boot geholt – die sich nur bedingt als neue Rudermänner eignen. Zwar liegen beispielsweise Bulgarien und Rumänien bei der Verschuldung weit unter der 60 Prozent Grenze, doch möchte ich ein bisschen anzweifeln, dass hier die anderen Werte wie Rechtsstaatlichkeit (Stichwort Korruption) und Wahrung der Menschenrechte (Stichwort Roma & Sinti in Rumänien) im vollen 4 LOGISTIK express Ausgabe 1/2014 www.logistik-express.com
BLICKPUNKT Umfang geachtet werden. Aber immerhin setzt sich der rumänische Parlamentarier Remus Cernea dafür ein, dass Delfine als „nicht menschliche Person“ Anrecht auf diese Menschenrechte haben. Wie heißt es so schön? „Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Bad Bank - Bad Idea Nun ist es also doch so gekommen, die Hypo Alpe-Adria International wird über eine Abbaugesellschaft abgewickelt, die Insolvenz – vor der vor allem Taskforce-Chef Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, eindringlich gewarnt hatte – ist vom Tisch. KOMMENTAR: ANGELIKA GABOR Kommen wir zur Gleichheit. Seit dem 1. Januar 2006 beträgt der gesetzliche Bruttomindestlohn in Rumänien 330 neue Lei, das sind bei aktuellem Wechselkurs knapp 75 Euro. Ungefähr diesen Betrag gebe ich wöchentlich für meine Lebensmitteleinkäufe für eine 3köpfige Familie aus. Wenn das Ziel der EU sein soll, dass alle darin lebenden Menschen gleich sind – wie genau soll diese Umverteilung aussehen, und wer soll sie finanzieren? Im möglichen nächsten Beitrittsland Serbien beträgt der Mindestlohn übrigens seit 1.6.2011 17.680,- serbische Dinar, das sind aktuell etwa 152 Euro. Na wunderbar, gehen sich zwei Wocheneinkäufe aus. Willkommen! Problem Umverteilung Es ist ein Dilemma: keiner will auf etwas verzichten, und trotzdem müssen immer mehr versorgt werden. Das kann nicht funktionieren, das wusste schon Robin Hood, der von den Reichen nahm und (teilweise) den Armen gab, denn die gaben niemals freiwillig. Sieht man sich das ungeheuer umfangreiche EU-Budget an, findet diese Umverteilung ja nicht nur von einem Land ins andere, sondern auch innerhalb einzelner Länder in Form gezielter Förderungen – Stichwort Agrarförderungen – statt. Wobei die größten Förderungen in meinen Augen in die eigene Verwaltung und Bürokratie fließen, es heißt nur anders. Wie dem auch sei, ein positives Beispiel für freiwillige „Umverteilung“ liefert seit einiger Zeit die REWE-Gruppe mit ihrer Aktion „Aufrunden bitte“. Mit diesen magischen Worten an der Kassa von Billa, Merkur, Penny, Bipa und Sutterlüty wird der Rechnungsbetrag auf den nächsten 10-Cent-Betrag aufgerundet und fließt an Hilfsprojekte der Caritas. So kamen schon knapp 150.000 Euro zusammen, rasch, unbürokratisch und schmerzlos. Weiter so! (AG) Mit hoher Wahrscheinlichkeit knallten daher in etlichen Großbank-Chefetagen am 14. März die Sektkorken, als diese Entscheidung veröffentlicht wurde. Denn diese Anleger machen einen fetten Gewinn, auch wenn die Bank baden geht. Finanzministerium und Bank hatten ein Geheimnis aus den Namen der Profiteuren – den Inhabern der umfassenden Anleihepapiere etwa – gemacht, Stichwort „Bankgeheimnis“. Wer allerdings das Bloomberg-Finanzinformationssystem kennt, wird schnell fündig: kaum ein Akteur der nationalen und internationalen Banken- und Fondslandschaft, der sich nicht unter den Anleihegläubigern findet. Am 24. Jänner 2017 werden fünf Milliarden Euro Rückzahlung für die Anleihe A0G- 0JA fällig, die mit stattlichen 4,375 Prozent verzinst wird. Ein gebundenes Sparbuch bringt nicht mal zwei Prozent... Diese Anleihe findet sich beispielsweise in Fonds von Blackrock, Allianz, UniCredit, der Deutschen Bank, der BAWAG PSK Invest, der Raiffeisen KAG, .... schon verblüffend, dass die Banken eine Beteiligung an der Abwicklung der Bank abgelehnt haben, oder? Wer hätte das gedacht.... Übrigens, aktuell notiert die Anleihe unter ihrem Nennwert, wer also jetzt zuschlägt, macht noch mehr Gewinn! Scheinbar hat niemand von den Politikern, die der Auffassung sind, dass Anleihen in jedem Fall zu 100 Prozent zu bedienen sind, die gesetzlich vorgeschriebenen Emissionsprospekte gelesen, in denen ausdrücklich geschrieben steht, dass im Falle einer Bankinsolvenz das Land nur für jenen Betrag haftet, der nach Geltendmachung „aller Rechtsmittel gegen den Erstschuldner“ übrig bleibt. Das bedeutet: Kärnten wäre nicht sofort pleite, zuerst müsste die Hypo durch sämtliche Instanzen geklagt werden. Und sieht man sich aktuelle Monsterprozesse an, kann das ganz schön lange dauern.... Die Banken würden vieeel Geld verlieren. Aber so weit wird es nicht kommen.... schließlich gibt es ja uns brave Steuerzahler. Danke Spindi! www.logistik-express.com LOGISTIK express Ausgabe 1/2014 5
