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LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2018 Journal 3

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LOGISTIK express 3/2018 | S8 Informationsfluss „Die Medienpolitik in Österreich ist ein Missverständnis“, sagt Medienminister Gernot Blümel. Bravo! Problem erkannt. REDAKTION: PETER BAUMGARTNER Am 7. Juni 2018 eröffnete Bundesminister Gernot Blümel den medienpolitischen Diskurs "MedienEnquete". Quelle: Andy Wenzel/BKA oder Informationen - darum geht, dem zahlenden Empfänger zu liefern. Und zwar sollen die richtigen Informationen in der besten Qualität möglichst flott beim Kunden ankommen. Medienpolitik ist jedoch (noch immer) ein Störfaktor auf dem Informationsfluss. Wie ein Bottleneck auf der Donau den Transport von Containern stört oder gar verhindert, bildet die Medienpolitik einen Flaschenhals, durch den nur Informationen gelangen können, die von der Medienpolitik zugelassen und gefördert werden. Die Leistungsfähigkeit des Informationsflusses wird so verschlechtert und gute Informationen kommen im schlimmsten Fall gar nicht beim Kunden an. Und wenn Minister Blümel sich verwundert zeigt, dass es bei jeder Mediendebatte vordergründig immer nur um das Geld geht, dann möge ihm bitte jemand erklären, dass es natürlich zuerst um das Geld geht, mit dem man dann Standort, Qualität, Inhalte usw. finanzieren kann. Wer also all die schönen Ziele erreichen will, die auf der Medienenquete am 7. und 8. Juni im Museumsquartier in Wien als „to do list“ erörtert wurden, muss zuerst darüber reden, wer was und wofür bezahlen soll/muss. PETER BAUMGARTNER Manche mögen in ihrem Befund über die Medienpolitik noch weiter gehen und sagen, es gab bisher gar keine Medienpolitik, die den Namen verdient hätte. Ein Grund dafür könnte sein, dass der Medienpolitik die notwendige Infrastruktur durch systematisches Verludern abhanden gekommen ist. Die Infrastruktur ist in diesem Fall der Informationsfluss, der die Informationen wie Container auf einem Schiff, möglichst innerhalb einheitlicher Regeln, zum Empfänger tragen soll. Das funktioniert aber nur dann, wenn die Infrastruktur – sprich die Medienlandschaft - in einem guten Zustand ist. Der Vergleich mit der Logistik liegt nahe, weil es – egal ob Waren Österreichs Infrastrukturpolitik strebt zum Beispiel ein leistungsfähiges 5G-Netz an. 2020 sollen alle Landeshauptstädte und 2023 alle Hauptverkehrsverbindungen über 5G verfügen und bereits 2025 soll der 5G-Stern über ganz Österreich leuchten. Eine Vision, die keine mehr ist, weil die technischen Möglichkeiten längst existieren. Niemand stellt die Notwendigkeit von 5G infrage, aber es kostet eine Stange Geld. Und für alle ist klar: für die Finanzierung der Infrastruktur ist der Steuerzahler zuständig. Allerding, wenn Innovationsminister Norbert Hofer 5G damit schmackhaft machen will, dass man zwei ganze Filme pro Sekunde mobil herunterladen kann, dann dient die Infrastrukturinvestition wohl wieder nur der US-Wirtschaft, die das gesamte Land dann noch schneller

mit jedem medialen Dreck überschwemmen wird können. Insofern möge man Herrn Trump bitten, er soll die 5G-Kabel in Österreich mit US-Steuergeld verlegen. Und natürlich geht es auch um Geld, wenn man sich Gedanken über Medienvielfalt oder Medienqualität macht. Die Medienpolitik hat sich (noch) nicht zur Förderung von Vielfalt und Qualität entschieden. Vielfalt ist eher ein Einheitsbrei aus der APA- Küche. Jedenfalls wird Qualität nicht konsequent gefördert. Denn es ist aktenkundig, dass genau jene Medien, die mehrheitlich von der Medienpolitik profitieren, regelmäßig im Spitzenfeld bei den Ethikverstößen und medienethischen Verstößen liegen. Sie scheren sich auch nicht um einen Ehrenkodex, weil sie ohnehin keine Sanktionen zu befürchten haben. Der zahnlose Österreichische Presserat, der lediglich als freiwillige Selbstregulierungseinrichtung auftritt, kann höchstens Missstände aufzeigen und ermahnen. Dass dies die „bösen Buben“ wenig kratzt, zeigt der tägliche Blick in die Medienlandschaft. Die Medienpolitik versagt also im Bereich der Medienförderung, weil sie Steuergeld dort verteilt, wo sie Strafgelder einheben soll. Nicht anders ist es in der Publizistikförderung. Von der Publizistikförderung ausgeschlossen sind ausgerechnet Zeitschriften, die sich aufgrund ihres Inhaltes „ausschließlich an ein Fachpublikum wenden“. Zeitschriften, die sich also mit hohem Sachverstand und Expertise unter der Federführung von kompetenten Fachjournalisten an ihren Leserkreis richten, fallen durch den Rost des Förderbeirates. Förderwürdig sind hingegen Publikationen auch dann, wenn ihre verbreitete Weltanschauung noch so kritisch betrachtet werden kann. Wichtig ist für den Förderbeirat nur, dass die Inhalte politischer Natur sind. Empörungsbewirtschaftung ist förderwürdig, Informationen über zentrale Wirtschaftszusammenhänge nicht. Ein Informationsfluss hinterlässt Spuren. Er verändert, prägt, erfreut und veranlasst zur Dankbarkeit. An seinen beiden Ufern gedeiht die Wirtschaft und kann sich eine neue Gemeinschaftsform entwickeln. Wer den Flusslauf stört, be- oder verhindert, hat seine Bedeutung nicht erfasst. Logistiker sagen, ein Fluss, der in seinem Verlauf keine Waren transportierte, hat seinen Zweck verfehlt. Politiker, die den Informationsfluss behindern, haben in ihrer Verantwortung versagt. Die neue Medienpolitik hat das Problem erkannt. Jetzt müssen rasch Lösungen gefunden werden. (PB) MEDIENENQUETE 2018 Die neue Regierung in Österreich will die Anker lichten für eine neue Medienpolitik im Lande. Eine MedienEnquete Anfang Juni 2018 wurde als erste Maßnahme vom Medienministers Gernot Blümel ins Leben gerufen, zu der er in- und ausländische Experten nach Wien geladen hatte. Was bisher unter Medienpolitik verstanden wurde, beruht hauptsächlich auf einem Missverständnis – so der unverblümte Befund des Medienministers Gernot Blümel. Erwartungsgemäß hat ihm niemand wirklich widersprochen. Im Gegenteil! Innerhalb von zwei Veranstaltungstagen wurden Ziele formuliert, wohin die künftige Medienpolitik im Land gehen soll. Über manche Themen herrschte Einigkeit am Podium. Etwa, dass der öffentlich rechtliche Medienauftrag erhalten und weiter finanziert werden muss. Der Standort Österreich ist auch unumstritten und soll durch Kooperationen konkurrenzfähiger werden. Bei anderen Themen, wie zum Beispiel bei der Frage, was überhaupt von öffentlicher Bedeutung ist und demnach förderwürdig sein soll, gingen die Meinungen weit auseinander. Genau das ist aber der Punkt, der für Fachmedien wie den LOGISTIK express entscheidend ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Medienpolitik die richtigen Schlüsse aus der Enquete ziehen wird und sich die bisherige Praxis der Presse- und Publizistikförderung genau anschaut. (MJ) MARKUS JAKLITSCH

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