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LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2018 Journal 3

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LOGISTIK express 3/2018 | S4 Spots on! Österreich als Nabel der Welt. Naja, zumindest der EU. Aller guten Dinge sind drei: am 1. Juli übernimmt daher Österreich zum dritten Mal nach 1998 und 2006 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Unter dem Motto „Europa, das schützt“ sollen der Einheitsgedanke gestärkt und Gräben zugeschüttet werden. Aber wie soll Österreich 27 Länder einen, wenn innerhalb der eigenen Grenzen so viel gestritten wird, wie schon lange nicht mehr? REDAKTION: ANGELIKA GABOR – also sollten wir das Beste daraus machen. Es kommt nicht von ungefähr, dass sich das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft um die Sicherheit dreht. Schließlich gibt es auch in der Tagespolitik kaum ein Thema, das nicht irgendwie von unerwünschter Migration, Islamisierung und Terror überschattet ist. „Europa, das schützt“ – gemeint sind vor allem die Außengrenzen. Italien macht gerade ernst und lässt Boote mit geretteten Flüchtlingen nicht mehr anlegen. So unmenschlich das für die betroffenen Flüchtlinge ist, so nachvollziehbar ist es aus der Sicht des italienischen Innenministers Matteo Salvini. ANGELIKA GABOR Eines vorweg: der Ratsvorsitz ist längst nicht mehr das, was er einmal war. Früher übernahmen die Politiker der ratsführenden Länder wichtige Funktionen, heute gibt es fixe Funktionäre: beispielsweise den ständigen Ratsvorsitzenden Donald Tusk (statt Sebastian Kurz), die Vorsitzende im Außenministerrat Federica Mogherini (statt Karin Kneissl) und beim Treffen der EU-Finanzminister gibt Eurogruppenchef Mario Centeno den Vorsitz (statt Harwig Löger). Äußerst lukrative Posten, nebenbei bemerkt. Aber das dient dem Wohle aller: wer würde schon den armen nationalen Politikern die Doppelbelastung und Verantwortung zumuten wollen. Aber gut, jetzt haben wir den Vorsitz – ohnehin letztes Mal für mindestens 12 Jahre Von Jahresanfang bis Ende Mai sind laut dem Statistik-Portal statista 13 362 Bootsflüchtlinge in Italien angekommen und warten nun auf die Weiterreise oder ihr Asylverfahren. All diese Menschen zu versorgen, ist nicht nur eine logistische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Hier sollte eigentlich der Gedanke einer Union zum Tragen kommen. Doch wenn es nicht gerade um den Wegfall von Zöllen und einheitliche Roamingtarife geht, sind die vereinten Länder Europas ganz schnell wieder uneins. Die Aufteilung der Flüchtlinge in alle Mitgliedsländer als „schleppend“ zu bezeichnen, ist die Untertreibung des Jahres. Manche Staaten weigern sich, auch nur einen einzigen Flüchtling aufzunehmen, rechtspopulistische Strömungen gewinnen vielerorts an Stärke und Einfluss. Österreich sieht sich gerne als Brückenbauer, als Stimme der Vernunft und der Mediation. Für die aktuelle Bundesregierung dürfen diese Brücken aber am liebsten nur von Einwohnern der Europäischen Union übertreten werden.

Oder von Touristen, die ihr Geld hierlassen, und dann wieder entschwinden. Oder wie kann ein Sebastian Kurz einen Herrn Viktor Orbán davon überzeugen, im Sinne der Fairness Flüchtlinge aufzunehmen, wenn er gleichzeitig selbst die Abschottung verlangt? Rund 300 themenspezifische Veranstaltungen sind für die Dauer der Ratspräsidentschaft geplant. Die Kosten für das Gesamtspektakel werden sich – ganz im Gegensatz zu den ursprünglich kolportierten 43 Millionen Euro – ausgehend von der Anfragebeantwortung aus den Ministerien auf knapp 92 MiIlionen Euro Sachkosten belaufen. Da sind die zusätzlichen Personalkosten, etwa für Sicherheitskräfte, noch gar nicht berücksichtigt. Verglichen mit dem Gesamt-EU-Budget ist das natürlich ein Schnäppchen. Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU fallen genau in Österreichs „Zuständigkeit“. Der aktuelle Entwurf zum EU-Budget von 2021 – 2027 sieht Ausgaben in Höhe von rund 1,3 Billionen Euro vor. Denn obwohl durch den Brexit weniger Mitgliedsländer vorhanden sind, wird die Bürokratie nicht abgebaut – im Gegenteil. Während Deutschland bereits Bereitschaft zu Mehrleistungen signalisiert hat, stemmen sich Österreich und ein paar andere Länder (z.B. Dänemark, Schweden, die Niederlande) gegen das fiskalpolitische Fiasko. Ob sich Sebastian Kurz mit seinem Wunsch auf eine Reduktion der EU-Kommissare von 28 auf 18 zu verringern durchsetzt, darf bezweifelt werden – auch wenn er schon öfter Dinge umgesetzt hat, die andere nicht für möglich hielten. Alles was Flügel hat, fliegt Das gilt auch für die Eurofighter. Während der Ratspräsidentschaft dürfen die sündhaft teuren, dann verbilligten, manchmal flügellahmen aber doch irgendwie notwendigen Lieblinge des ehemaligen Kanzlers Wolfgang Schüssel zeigen, was sie (im Idealfall) können. In den 6 Monaten der Ratspräsidentschaft wird es sechs informelle EU-Ministerräte geben, während derer das Bundesheer einen „Luftschirm“ über den Tagungsort legen wird. Hierbei werden neben den Kampfflugzeugen auch Helikopter von der Luft aus das betreffende Gebiet überwachen. In dieser Zeit sollte man also tunlichst vermeiden, sich mit einem Paragleiter, Fallschirm oder auch einer Drohne in den vordefinierten Raum hinein zu verirren – zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Verteidigungsminister. Im Herbst beginnt dann der dritte Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter. Ob dabei neue Erkenntnisse gewonnen werden, wird sich zeigen. Die teuersten österreichischen Kampfflugzeuge aller Zeiten dürften sie aber ohne die Kosten für die Ausschüsse, Gerichte und Anwälte sein. Auch wenn Österreich im Vergleich zu anderen Ländern bisher von terroristischen Attacken im Großen und Ganzen verschont blieb (*auf Holz klopf*), darf man die Gefährdungslage nicht unterschätzen. Versammlungen von internationalen Entscheidungsträgern sind ein attraktives Ziel. Zum Glück haben wir nicht nur die umstrittensten Vögel, sondern mit der Cobra auch die gefährlichsten Schlangen zur Verteidigung im Einsatz. Auch beim geplanten informellen EU-Gipfel in Salzburg am 20. September wird die prämierte Supertruppe für einen sicheren Ablauf sorgen. Nach dem Sommer, wenn alle dann gebräunt aus dem Urlaub kommen, geht es darum, eine Lösung für die unerwünschte Migration zu finden. Das Problem ist die eklatante Diskrepanz zwischen der „wir schaffen das“-Willkommenspolitik und der „das Boot ist voll“-Mentalität (die schon zu Zeiten der Titanic Menschen ertrinken ließ). Fakt ist, dass nach wie vor viele Menschen vor Verfolgung, Krieg, Armut nach Europa flüchten wollen – und von gewieften Schlepperorganisationen Geschichten vom Schlaraffenland erzählt bekommen. Dass die überfüllten Schlauchboote nicht hochseetauglich sind, spielt auch keine Rolle, europäische NGOs eilen zu Hilfe und bringen die Geretteten flugs ins gelobte Land. Dass das ersehnte Leben in Europa dann aber gar kein Zuckerschlecken ist und die Europäer sich doch keinen Hax‘n ausg’freun über die Neuankömmlinge, wird ihnen erst bewusst, wenn es zu spät ist. Der Schrei nach effizientem EU-Außengrenzschutz ist nett, aber verfehlt. Denn wer z.B. an Griechenlands Küste landet, ist schon hier, man kann die Menschen ja schlecht im Wasser treiben lassen. Vielmehr muss die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen und Mittel erhalten, um das Schlepperwesen zu unterbinden. Nötig sind auch Abkommen mit jenen Ländern, wo die Schiffe starten. Auffanglager sind keine schöne Sache – weder in Europa noch in Afrika. Wenn aber jene finanziellen Mittel, die aktuell für die Versorgung der Flüchtlinge in Europa aufgewendet werden, 1:1 in den Herkunftsländern investiert werden, lässt sich dort wirklich etwas bewirken. Denn wenn sogar ein gewisser Kim Jong-un und ein Donald John Trump es schaffen, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und über möglichen Frieden und Denuklearisierung zu sprechen – vielleicht besteht dann ja auch noch Hoffnung für Syrien, Afghanistan und Co? Klar, selbst wenn in diesen Regionen plötzlich Frieden herrschte, würde der Wiederaufbau wohl Jahrzehnte dauern und Unsummen verschlingen. Wäre es nicht eine gute Idee, Rüstungsfirmen, die Milliarden mit den kriegerischen Auseinandersetzungen verdient haben, zu Wiederaufbaufinanzierungen zu verdonnern? Und all jene geflohenen Männer, die die gefährliche Überfahrt gewagt haben, um irgendwann ihre Familie nachholen zu können, kehren heim, beleben die Wirtschaft und besuchen Europa nur noch als Tourist? Man wird ja wohl noch träumen dürfen...AG)

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