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LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2018 Journal 3

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LOGISTIK express 3/2018 | S38 Brexit – Reise ins Ungewisse Einige Monate vor dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU sind die zukünftigen zollrechtlichen Beziehungen zwischen den Verhandlungsparteien noch völlig ungewiss. Soft oder Hard? Der Stichtag 29.3.2019 rückt näher und die Unsicherheit ist Gift für den Außenhandel. BEITRAG: ARNE MIELKEN ARNE MIELKEN Wenn wir die EU verlassen, verlassen wir auch die EU-Zollunion. Unter dieser Prämisse hatte das Vereinigte Königreich (VK) auf ihrem Weg aus der Europäischen Union (EU) bereits 2017 erste Ideen zur zukünftigen zollrechtlichen Zusammenarbeit mit der EU sowie die Grundzüge für ein eigenständiges Zollgesetz vorgestellt. Das „Partnerschaftspapier“ und das Weißbuch „Gesetzgebung des Vereinten Königreiches im Bereich Zoll-, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern“ sollten die Verhandlungspartner und das eigene Volk auf zukünftige Veränderungen vorbereiten, auch auf die Eventualität eines so genannten "harten Brexits". Seitdem wird verhandelt. Zwar wurden die „Scheidungsmodalitäten“ zum Großteil im März dieses Jahrs mit der Veröffentlichung eines 120-seitigen Entwurfs für ein Austrittabkommen geklärt, doch eine Einigung über die zukünftige Zusammenarbeit ist nicht in Sicht. Die Briten wollen das schier Unmögliche, die EU-Zollunion verlassen und dennoch keine physische Zollgrenze mit Grenzkontrollen („soft Brexit“). Sie wollen zukünftig eigene, unabhängige Handelsabkommen mit den USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Indien usw. abschließen, aber dennoch reibungslosen Handel ohne Grenzkontrollen mit der EU betreiben. Idealerweise soll dazu ein VK-EU Freihandelsabkommen bereits ab Brexit-Stichtag, Mitternacht 29. März 2019, anwendbar sein. Dazu wird es nicht kommen. Auch wird das VK bis dahin wohl kein neues, britisches Zoll-, Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersystem implementiert haben. Die Zeit für Ratifizierung und Umsetzung ist dazu einfach zu kurz. Vielmehr soll es eine Übergangsfrist von zwei Jahren geben, in der die Zoll-, Handelsund Marktregeln der EU uneingeschränkt anzuwenden sind - allerdings ohne, dass das VK Mitglied der EU bleibt. Brexit-Befürworter sprechen bereits von dem Vereinigten Königreich als einem zwei-jährigen Satelliten- oder Vasallenstaat, also einem Land, das zwar formal unabhängig ist, aber politisch von einem stärkeren Staat dominiert wird. Stolpersteine und Prinzipien Ein besonderes Problem bei den Verhandlungen ist die einzige Landesgrenze zwischen Großbritannien (GB) und der EU, die zwischen Nordirland und der Irischen Republik. Beide Seiten sind sich einig, dass das endgültige 'Brexit-Abkommen eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik vermeiden und das Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 schützen muss. Eine Rückkehr zur „harten Grenze“ der Vergangenheit soll auf jeden Fall verhindert werden, inklusive jeglicher physischer Grenzinfrastruktur. Lösungsvorschläge gibt es von beiden Seiten. Diese konnten bis jetzt jedoch nicht zusammengebracht werden. In einem separaten Positionspapier wurden von Großbritannien digitale, flexible Lösungen vorgeschlagen. Es wurden neun Schlüsselprinzipien zur Schaffung einer „un-

sichtbaren“ Landesgrenze skizziert, auf denen künftige Zollabsprachen an der Grenze zwischen Nordirland und Irland basieren sollen. Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove schlugen sogar die Zertifizierung von zugelassenen Wirtschaftsverantwortlichen für die Beteiligung am bilateralen Handel vor. Finanzminister Philip Hammond sprach außerdem von einer neuen Partnerschaft mit der EU, in der das Vereinigte Königreich die Zölle für den Export in die EU erhebt und dann an die Kommission überweist und umgekehrt. Alle diese Vorschläge lassen sich nicht über Nacht implementieren, sondern brauchen Jahre der Vorbereitung. Sie wurden außerdem bereits seitens der EU abgelehnt. Die irische Regierung fürchtet des Weiteren, dass bei einer nur virtuellen Grenze dem Schmuggel Tor und Tür geöffnet wird. Die EU fürchtet eine Aushöhlung der Prinzipien des Europäischen Binnenmarktes, welches europäische Firmen gegenüber englischen Unternehmen benachteiligen würde. Den Lösungsvorschlag der EU, einen Verbleib Nordirlands in der EU-Zollunion mit einer Zollgrenze in der Irischen See, lehnt nun aber die britische Regierung ab. Denn dieser Vorschlag würde eine Grenze innerhalb des VK ziehen und damit die verfassungsmäßige Integrität verletzen. Die EU schlägt die Schaffung eines „gemeinsamen Regulierungsraums“ nach dem Brexit auf der irischen Insel vor, wenn keine andere Vereinbarung gefunden werden kann. Aus Sicht der EU-Kommission sollte Nordirland weiterhin an die EU-Vorschriften zum KONZENTRIEREN SIE SICH WIEDER AUF DAS WESENTLICHE. MIT LOGISTIK-OUTSOURCING VON LOGSERV. Wir verbinden, was zusammen gehört. Wirtschaftliche Abläufe und effiziente Transporte sind heute wichtiger denn je. Als Full-Service-Spezialist für industrielle Logistik sind Ihre Herausforderungen bei uns bestens aufgehoben. Kontrakt- und Projektlogistik Zolldienstleistungen Eisenbahn-Infrastruktur Werkstätten Rolling Stock Werkstätten Schwer- und Sonderfahrzeuge Fuhrparkmanagement Werksinterne Logistik Verkehrsakademie Private Eisenbahntraktion via CargoServ Logistik Service GmbH, Lunzer Straße 41, A-4031 Linz Tel: +43-732-6598-2000, E-Mail: office@logserv.at www.logserv.at Logistik in Bewegung.

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