TRANSPORT & LOGISTIK
TRANSPORT & LOGISTIK TTIP - »Gehts machts doch nicht so an Pahöll!« Ruft der besoffene Generalstäbler in Karl Kraus’ Die letzten Tage der Menschheit bevor er unter den Tisch fällt. Wie die Geschichte ausgegangen ist, wissen wir. Was der “Pahöll” um das Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) für die Logistik bringt, wissen wir auch - oder? REDAKTION: PETER BAUMGARTNER TTIP ist jedenfalls nicht das einzige geplante Vertragswerk, das uns angeblich Sorgen machen soll. Zwar ist der „Pahöll“ darum ungleich größer als um andere internationale Verträge, aber durch CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TISA (Trade in Services Agreement) sind nicht weniger weitreichende Veränderungen zu erwarten. Verschwörungstheoretiker könnten zum Schluss kommen, man will verhindern, dass der Teufel durch die Eingangstür kommt und gleichzeitig lässt man den Beelzebub beim Hintereingang rein. TTIP UND DIE FOLGEN FÜR DIE DEMOKRATIE Der formelle Startschuss für die Verhandlungen über ein EU-USA-Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP), erfolgte bereits 2013 mit dem Beschluss des Verhandlungsmandates aller EU- Mitgliedsländer. Damit wurde die EU einvernehmlich zum Verhandlungspartner mit den USA nominiert und alle Mitgliedsstaaten - allen voran die nun abtrünnigen Briten - haben bereits vorweg grundsätzliche Verhandlungspositionen deponiert. EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero verhandelt jetzt also auch im Auftrag von UK und er vertritt Positionen, die auch Österreich eingebracht hat. Sein US-Gegenüber ist Dan Mullaney. Über beide zentrale Figuren ist öffentlich ungefähr so viel bekannt, wie über das Wasservorkommen am Jupiter. Was TTIP-Kritiker als Geheimverhandlung bezeichnen, ist dennoch in Wahrheit eigentlich nichts anderes, als eine Verhandlungspraxis mit dem Ziel zuerst Quelle: Greenpeace zu einem Ergebnis zu kommen, dass dann von den Auftraggebern, also von allen EU-Ländern, akzeptiert werden kann - oder auch nicht. Geheim sind die Verhandlungen nur insofern, dass interessierte Gruppen und die Öffentlichkeit schlechte Karten haben, wenn jemand nicht Englisch versteht. Denn außer einigen grundsätzlichen Informationen in den Landessprachen wird nur in Englisch verhandelt und kommuniziert. Da helfen auch die von Greenpeace veröffentlichten „Geheimdokumente“ auf der Website Ttip-leaks.org wenig, weil sie ebenfalls nur auf Englisch veröffentlicht sind. Das ist aber kein typisches TTIP-Problem, sondern ein generelles EU-Problem. Denn obwohl Deutsch die am häufigsten verwendete Muttersprache in der EU ist (20 %), wird innerhalb der EU hauptsächlich Englisch und Französisch (13 bzw. 12 % Muttersprache) kommuniziert. Mit dem Austritt Großbritanniens wird sich das Verhältnis noch dramatisch verändern. Der österreichische Richter Viktor Kreuschitz in Luxemburg bedauert, dass gerade wegen dieser Sprachbarrieren, viele hochbegabte junge Bürger in Brüssel scheitern. Damit ignoriert die EU ihren eigenen Anspruch, nämlich von den Unionsbürgern ver- 40 LOGISTIK EXPRESS 3/2016
standen zu werden. Kein Wunder also, dass die Bevölkerung auch im Zusammenhang mit TTIP von „Geheimverhandlungen“ spricht. Das wird sich aber auch nicht ändern, wenn der fertig verhandelte TTIP-Text am Tisch liegt. Der Unterschied zwischen den angeblich zu erwartenden Auswirkungen durch TTIP und der EU-Politik ist in Wahrheit nur der, dass man die Auswirkungen der EU-Politik schon lange auf der eigenen Haut spüren kann. Unweigerlich kommt einem der „Turmbau zu Babel“ in den Sinn, berücksichtigt man die aktuelle Entwicklung der Union mit dem Austritt von UK. Futtertrog oder Futterneid? TTIP soll angeblich grundsätzlich etwas mit „freiem Handel“ zu tun haben. Was aber so aus dem Verhandlungsprozess an das Licht der Öffentlichkeit kommt, umschreibt eher den Handel unter einer allgemeinen Regulierungsangst der Regierenden, wie wir das schon über weite Strecken in Europa gewohnt sind. Ins Österreichische übersetzt wäre das ungefähr so, wie in Kärnten jahrelang Politik gemacht wurde: „moch ma amol, don sehg ma schon“(wir machen es einfach und schauen dann, ob sich jemand aufregt). Realpolitisch ist TTIP sehr ähnlich mit dem, was es in Europa schon fast flächendeckend gibt oder zumindest angestrebt wird. Es geht bei Licht betrachtet darum, die „europäischen TTIPs“ um ein „US-EU-TTIP“ zu ergänzen. Anders gesagt, wir machen mit den USA, was wir mit anderen Ländern schon hundertfach gemacht haben. Und es geht um die Frage. Lassen wir Europäer die Amis auch an den Futtertrog oder fressen wir ihn alleine leer? Plakativ gesagt. TTIP Gegner gönnen den Amis nicht, am europäischen Futtertrog zu sitzen. Futterneid! Was grundsätzlich ja auch verständlich ist. Nur dass es jenen in der EU, denen etwas weggefressen wird, letztlich egal sein kann, wer ihren Teil vom Kuchen verschlingt. Befürworter sagen, dass durch TTIP die Wirtschaftsleistung in Europa wachsen wird. TTIP Gegner bezweifeln das eher und wenn überhaupt, wird Wachstum nur auf Kosten anderer Leistungen stattfinden können. Wie auch immer, mehr Wirtschaftsleistung bedeutet mehr Handel, mehr Verkehr und demnach auch mehr Logistik. Ist TTIP also gut für die Logistik? Ja, etwa weil Waren aus den USA trotz Transportkosten billiger in Europa verkauft werden können. Folglich nimmt der Warenaustausch zu und die Logistik profitiert. Den Grünen in der EU ist das jedoch zu kurzsichtig. Ihnen geht es um Qualität und nicht um Quantität. Da haben sie zwar grundsätzlich Recht, allerdings stört es in der EU nicht mal die Grünen, dass jeder transportierte Container 40 % Luft enthält und der schlimmste Verkehrstreiber Leerfahrten sind. Mangelnde Transportqualität spielt also schon innerhalb der Union keinerlei Rolle. Logistiker halten sich deshalb mit ihrer Einschätzung zu TTIP auch sehr bedeckt. Warum soll sich auch eine Branche um eine Qualität kümmern, die sie selber nicht beeinflussen kann? Es wird wohl niemand ernsthaft erwarten, dass ein Spediteur den Transport von Hendln ablehnt, nur weil sie nicht biologisch sondern mit Chlor gewaschen sind. KMU unter Druck Als gesichert kann jetzt schon gelten, dass kleine Betriebe zunehmend unter Druck geraten werden und allfällige Handelserleichterungen durch TTIP keineswegs generell ein Segen für KMU sein werden. Zwar verspricht die EU den KMU einen Ausbau der direkten und kostenlosen Unterstützung zu, aber mehr Zeit kann den Unternehmen wohl niemand geben. Genau die werden sie jedoch brauchen, allein schon, um englische Verträge zu studieren. Vielleicht werden aber als Konsequenz daraus, die in der EU ohnehin schon flächendeckend vorhandenen Verbandsstrukturen weiter wachsen und ausgleichend wirken. Gibt es doch in der Union praktisch schon jetzt nichts mehr, was nicht in irgendeinem Verband organisiert und geregelt wird. Oft sogar mehrfach. Ein geflügeltes Wort besagt deshalb, dass jeder Werktätige sogar eine Durchschrift seines Klopapiers an die Gewerkschaft oder Wirtschaftskammer senden muss. Wenn kleine Unternehmen darauf bauen können, dass die bestehenden Strukturen in der Union mit TTIP mitwachsen – und das werden sie ganz sicher – dann werden durch TTIP provozierte Nachteile auch nicht mehr Kleinbetriebe oder Bauern zugrunde gehen, als das jetzt schon dank EU-Politik der Fall ist. Das österreichische Verbandswesen ist ja geradezu verfassungsmäßig gezwungen, sich Herausforderungen immer wieder neu anzupassen. Könnte höchstens sein, dass die Zwangsmitgliedsbeiträge steigen. Industrie, Finanz, Handel – wer durch TTIP gewinnt Für den Verkehrsbereich und sicher für den Flugverkehr ist parallel zu TTIP vielmehr ein Abkommen EU / USA über den Flugverkehr relevant, gestehen grüne TTIP Gegner zu. Die Inhalte dieses Abkommens verleihen den US Airlines mehr Zugang zum EU Markt, als umgekehrt. Darüber hinaus, werden Emissionen und Grenzwerte nicht hin zu einer Verbesserung geregelt. Aber dieses Abkommen wollte die EU und wurde nicht von den USA initiiert. Ein vollständig offener Luftverkehrsraum zwischen EU und USA muss unser Ziel bleiben“, erklärte Jaques Barrot als EU- Vizepräsident bereits 2008, als das erste Luftverkehrsabkommen gefeiert wurde. Zusätzliche Emissionen durch „Open Skies“ waren den Europäern damals egal. Jetzt soll es plötzlich böse sein? Denken wir an den Maschinenbau oder die Autoindustrie, dann heißt das, die Logistik würde klar zu den TTIP Gewinnern zählen. Die Autoindustrie in den USA hat noch ungeahntes Wachstumspotential und endlich könnten auch mehr Dieselfahrzeuge in die USA exportiert werden. Mag sein, dass die Sonne Floridas plötzlich hinter dem importierten Ruß verschwindet, aber die Logistik hat damit ja nichts zu tun. Die VOEST schert sich ja auch nicht darum, welche Auswirkungen ihr Profitstreben LOGISTIK express 3|2014 41
