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LE-3-2014

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LOGISTIK express Fachzeitschrift

LEITARTIKEL TTIP, TISA, TPP, CETA, ISDS, LMAA "Es geht nicht nur um branchenweiten Zollabbau, sondern auch um die Reduzierung von Hürden, die über Zollgrenzen hinausgehen." positiv gegenüber. „Die Mobilitätswirtschaft, die täglich grenzüberschreitend agiert, hat hier meines Erachtens keine „Berührungsängste“, ganz im Gegenteil! Es geht nicht nur um branchenweiten Zollabbau, sondern auch die Reduzierung von Hürden, die über Zollgrenzen hinausgehen, wie zum Beispiel unterschiedliche technische Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren. Diese Hürden kosten Unternehmen, die ihre Produkte vertreiben möchten, in vielen Fällen unnötig Zeit und Geld“, erklärt er. Seiner Meinung nach würde Österreich vom Freihandelsabkommen aufgrund seiner Exportstärke überproportional profitieren und damit einen Wachstumsimpuls für die Mobilitätswirtschaft erhalten. Nachsatz: „Die Politik ist hier jedenfalls in der Verantwortung, Wirtschaftswachstum zu fördern, aber auch die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und durch einen offenen Dialog Lösungen zu finden, die möglichst breite Akzeptanz haben.“ Sorgen bereiten den Kritikern besonders die ISDS, völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten, bei denen ausländischen Investoren besondere Rechte gewährt werden. Vor dem Hintergrund der Gewährleistung von Eigentumsschutz und Schutz vor Enteignung sowie des freien Transfers von Kapital und Erträgen – prinzipiell eine Attraktivierung von Auslandsinvestitionen, die das Wachstum fördert – wird ein Schlupfloch aufgetan, nationale Beschränkungen zu untergraben beziehungsweise horrende Schadenersatzforderungen aufgrund entgangenen Gewinns vor privaten Schiedsgerichten einzuklagen. Kurz: Investitionsstreitigkeiten sollen auf rechtlichem statt auf politischem Wege beigelegt werden. Eine mögliche Alternative zu ISDS wäre – so der Vorschlag der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) – ein Staat-Staat-Streitbeilegungsmechanismus, wie ihn die Welthandelsorganisation nutzt. Vorteil: ausländische Unternehmen hätten keine weitergehenden Rechte als inländische. Sinnvoll wäre es auch, die Definition von „Investition“ auf den Einsatz von Kapital oder den Erwerb von Grundbesitz zu beschränken, Gewinnerwartungen oder Risikoübernahmen jedoch nicht als Grundlage für die Beurteilung der Investition zuzulassen. Für Reimon hat Einbinden solcher Klauseln Methode: „Das ist eine Dauerstrategie: Den Investitionsschutz hat man schon mehrfach einzuführen versucht – und wenn CETA abgelehnt wird, wird man es wieder versuchen.“ Bei einem erhöhten Handelsaufkommen sollte vor allem die Transportbranche jubilieren – sollte man meinen. Denn fragt man beispielsweise Maximilian Schachinger, Geschäftsführender Gesellschafter der Schachinger Logistik Holding, kann dieser dem Abkommen nichts Positives abgewinnen: „Es erstaunt mich, dass neoliberales Gedankengut noch derartig dominant sein kann: Der Wettbewerb unter Volkswirtschaften wird durch Lohnkonkurrenz, Steuerdumping und Deregulierung weiter verschärft. Dafür sollen die Rechte der Gesellschaft noch stärker gegenüber multinationalen Konzerninteressen eingeschränkt werden. Wie können wir so etwas zulassen?! TTIP soll dazu dienen, „die Wirtschaft zu fördern", aber welche Wirtschafts-teilnehmer sind hier gemeint? Die Wirtschaft der Europäischen Union besteht aus mehreren Millionen Unternehmen, die den inzwischen stärksten gemeinsamen Markt der Welt mit über 500 Millionen Menschen beliefern. Wenn man die Themen wie auch die Mehrheit der Berater und Interessensvertreter betrachtet, wird das TTIP aber nur für einige multinationale Konzerne und damit weniger als ein Prozent der Unternehmen von Vorteil sein.“ Regulatorische Kooperation Ein Thema, das bisher kaum diskutiert wird, aber aufgrund seines Vorhandenseins in CETA und TTIP für ebenso starke Proteste wie die ISDS sorgen könnte, ist die „Regulatorische Kooperation“, meint Reimon: „Vereinfacht bedeutet das, dass die EU und Kanada beziehungsweise die EU und die USA per Vertrag vereinbaren, Regulierungen gemeinsam zu 6 LOGISTIK express 3|2014 LEITARTIKEL BLICKPUNKT INTRALOGISTIK TRANSPORTLOGISTIK

eschließen. Die Parlamente müssen Gesetze dann so erlassen, dass sie dieser gemeinsamen Lösung entsprechen. Und hier liegt das Problem: Die gemeinsame, übergeordnete Lösung wird VOR dem Parlament beschlossen – ohne demokratische Legitimierung. Da sitzen dann die Großkonzerne am Tisch, nicht die österreichischen Mittelstandsunternehmen.“ Wasser auf die Mühlen von Schachinger: „Uns ist es unbegreiflich, wie dieses Ansinnen neben all den wirklich einschneidenden Herausforderungen (Demografie, Verteilungskonflikte, Kriege, Klimawandel bis zur Gefährdung der Lebensgrundlagen) ernst-haft betrieben werden kann. Ich warne vor einer Aushöhlung unserer Selbstbestimmung und hart erkämpfter Qualitätsstandards. Wir erwarten uns von TTIP eine Reduktion der Qualitätslevels und keine quantitativen Vorteile für unser Unternehmen.“ Fahrplan Das CETA-Abkommen wurde bereits unterzeichnet, die politischen Entscheidungen dazu im Europäischen Rat und Europäischen Parlament stehen frühestens Ende 2015 an. Vorausgesetzt, es gibt hier Zustimmung, folgt darauf eine Ratifizierung in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Bei TTIP fand soeben die siebente Verhandlungsrunde statt, Inhalte sind nach wie vor geheim. Die Verhandlungen über ISDS sind momentan auf Eis gelegt – der Plan ist, bis Ende 2015 ein fertiges Abkommen zu haben. Auch TISA soll bis 2015 ausverhandelt sein. Für alle, denen die Inhalte der Abkommen wie die ISDS oder die Unumkehrbarkeit von Privatisierungen widerstreben, findet am 11. Oktober 2014 ein europaweiter Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA statt – in Österreich beim Markus Omofuma-Gedenkstein in Wien. (AG) ONLINE-TIPP Link zum Aktionstag: www.ttip-stoppen.at Link zur US-Seite: www.ustr.gov/ttip Link zur EU-Seite: http://ec.europa.eu/ trade/policy/in-focus/ ttip/ Sorgenfrei mieten Mietlösungen nach Maß KEWILL Modernste Mietflotte Österreichweit verfügbar Von 1,0 bis 16 t Tragkraft Professionelle Beratung Dynamisches Serviceteam ganz in Ihrer Nähe Linz (Zentrale) • Wiener Neudorf • Dobl/Graz • Hohenems/Vorarlberg • Tel. 0800 20 38 95 • info@linde-mh.at MANAGEMENT UNTERNEHMEN JOB & KARRIERE TERMINE LOGISTIK express 3|2014 7

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