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LE-3-2014

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LOGISTIK express Fachzeitschrift

TRANSPORTLOGISTIK

TRANSPORTLOGISTIK Österreich: Regierungsumbildung Die Verkehrs- und Logistikwirtschaft hat einen neuen Minister für Verkehr, Innovation und Technologie. Doris Bures geht, Alois Stöger kommt. Eine Bilanz. so, dass kaum ein Minister, eine Ministerin so lange im Amt ist, um verkehrspolitische Weichenstellungen für die Zukunft zu setzen. Die ausgeschiedene Verkehrsministerin Doris Bures ist da eine herausragende Ausnahme. Sie war die seit 30 Jahren am längsten an der Spitze des Ministeriums (fast 6 Jahre) stehende Ministerin und immerhin waren in diesem Zeitraum zehn (!) Verkehrsminister am Werk. Manche waren kaum ein Jahr im Amt, und so mancher gerade so lange, um sich eine Ministerpension zu erwerben. Kein Wunder also, dass Bures zumindest in Teilbereichen Fundamente hinterlassen konnte, auf die ihr Nachfolger aufbauen kann. Die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik – auch die von Österreich, wird in Brüssel gemacht. Damit ist klar, einzelnen Ländern bleibt nur die Aufgabe, ihren kleinen Beitrag für ein gemeinsames, europäisches Verkehrsnetz zu leisten. Dabei ist allen klar, Investitionen in die Infrastruktur sind nicht nur notwendig, sondern unverzichtbar, weil von ihnen das dringend erforderliche Wachstum abhängt. Wie Europa und die einzelne Staaten ihre wachstumsfördernden Investitionen in die Infrastruktur erhöhen könnten, lässt derzeit alle Köpfe rauchen. Dabei bleibt kein Tabu ausgeklammert. Denn es geht um viel Geld, um sehr viel Geld. Spricht man in Österreich noch von einstelligen Milliarden Beträgen, so ist es in Deutschland bereits ein zweistelliger Betrag, und in Europa wird gar von einem 700 Mrd. Euro Bedarf gesprochen. Dass dabei alle möglichen Finanzierungsquellen angedacht werden, ist klar. Konkrete Beschlüsse und Investitionsprojekte wurden schon beim Finanzministertreffen in Mailand Mitte September erwartet, jedoch dürfte frühestens Ende des Jahres mit formulierten Zielsetzungen zu rechnen sein. Neben der europäischen Zielsetzung soll Verkehrspolitik auch im eigenen Land dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Bevölkerung und der Umwelt nachhaltig befriedigt werden. Aber irgendwie will das in Österreich von Periode zu Periode nicht und nicht so richtig gelingen. Andauernd hat irgendwer zu meckern und jeder Verkehrsminister oder jede Ministerin muss sich zuerst mit der Baustellenbeseitigung beschäftigen, die ihm sein Vorgänger/Vorgängerin hinterlassen hat, bevor sein/ihr sich den ursächlichen Aufgaben widmen kann. Aber leider ist es (nicht nur in Österreich) Der Hauptkritikpunkt, der Bures aus der Wirtschaft zum Abschied nachklingt, lautet dass sowohl im Infrastrukturbereich als auch in der Standortpolitik zu wenig für die Industrie und Logistik getan wurde. Die Folge aus der Bures-Verkehrspolitik, so die Wirtschaft, Österreich ist im Logistics Performance Index (LPI) der Weltbank vom 11. auf den 22. Platz abgerutscht. Blödsinn, sagt der Bahnchef Christian Kern. Aber die Wirtschaft sieht sich zudem durch Maßnahmen der Verkehrspolitik und steuerliche Benachteiligungen auch in ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit gefährdet und wandert zunehmend ins Ausland ab. Die bisherige Verkehrspolitik führt in Österreich also eher dazu, dass Wertschöpfung in das Ausland ausgelagert wird und Verkehre um Österreich herum geführt werden. Schiffe und LKW fahren schon jetzt nur noch selten unter österreichischer Flagge. Die Transportwirtschaft moniert, dass die gesetzten Lenkungseffekte in Richtung Schiene versagt haben, denn der Güterverkehr bleibt weiterhin überwiegend auf der Straße. Allgemein verlangen die Industrie, Wirtschaft und Logistik mehr Förderung statt Behinderung durch die Verkehrspolitik. “Österreich hat in allen Bereichen, die dem Infrastruktursektor zugerechnet werden, unbestritten Handlungsbedarf, sagt der Zeigefinger der Nation und Vorsitzender des Rates für Forschungs- und Technologieentwicklung, Hannes Androsch. Im aktuellen Infrastrukturreport wurden 200 führende Manager zur österreichischen Infrastrukturpolitik befragt. 71 Prozent der Befragten haben die Infrastrukturpolitik als Stückwerk qualifiziert und nur 14 Prozent konnten eine koordinierte Politik orten. Kein Wunder also, dass Wirtschaftskammer Präsident Leitl 2013 der Republik die Diagnose „abgesandelt“ stellte. Bis 2007 (vor dem Amtsantritt von Bures) konnte Österreich mit den Besten mithalten, so Leitl. Auch wenn man den überzeichneten Leitl-Sager relativieren kann, der Präsident des Fiskalrates, Bernhard Felderer gibt zu Protokoll, Österreich liegt bei der 20 LOGISTIK express 3|2014 LEITARTIKEL BLICKPUNKT INTRALOGISTIK TRANSPORTLOGISTIK

Infrastruktur noch immer weit hinter anderen Ländern, und die Vereinigung assistiert: Österreich gerät im internationalen Standortwettbewerb zunehmend ins Hintertreffen. Alles persönliche Meinungen und Einschätzungen, könnte man einwenden. Jedoch, es gibt auch genügend Fakten, die diese persönlichen Befindlichkeiten untermauern und die Bilanz von Bures schwächen. Der Anteil der Binnenschifffahrt am Gesamtverkehr zum Beispiel war vor Bures und ist nach Bures unverändert knapp über der Wahrnehmungsgrenze. Da helfen auch keine statistischen Tricks. Ein beliebter Trick ist, Angaben zum Modal Split nur auf den Donauraum zu beziehen. Je nachdem, wie weit man den Donauraum ausdehnt, verbessert oder verschlechtert sich das Ergebnis. Im günstigsten Fall beträgt dann der Anteil der Binnenschifffahrt an der Gesamtverkehrsleistung 100 Prozent. Wie auch immer, „Die Schifffahrt ist das Stiefkind der österreichischen Verkehrspolitik und daran scheint sich nichts zu ändern“, stellt Wolfram Mosser, Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, fest. Allerdings muss man diesem dramatischen Befund wieder gegenüber stellen, dass die Einflussmöglichkeiten des Verkehrsministeriums in Österreich auf die Transportverlagerung hin zur Wasserstraße gering sind. Aber auch dort, wo Einflussnahme möglich ist und von Bures auch wahrgenommen wurde, schaut das Ergebnis trist aus. Der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht 2012 (Prüfzeitraum 2006-2010) zum nachhaltigen Güterverkehrintermodale Vernetzung: Die auf Bundesebene für intermodalen Güterverkehr eingesetzten Mittel in Höhe von jährlich rd. 400 Mill. EUR entfielen fast ausschließlich auf die Unterstützung des Schienenverkehrs. Die Wasserstraße hatte im intermodalen Verkehr in Österreich kaum Bedeutung; das Hauptprogramm des Bundes zur Stärkung des Güterverkehrs auf der Wasserstraße Donau trug bislang nicht zur Verkehrsverlagerung bei. Auch die wichtigste Maßnahme des BMVIT zur Unterstützung intermodaler Verkehre (Abgeltung ^ Doris Bures geht... [Bildrechte Peter Rigaud] von Gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Kombinierten Güterverkehr auf der Schiene) war kaum nachfragestimulierend und damit wenig treffsicher. Positiv betrachtet kann man einwerfen, bis auf wenige Ausnahmen haben auch die zahlreichen anderen Initiativen und Förderungen zur Transportverlagerung auf die Wasserstraße nichts gebracht – außer, dass sie vielleicht dem Selbstzweck dienlich waren. Und vielfach ist die Binnenschifffahrt selber nicht in der Lage, ihre Hausaufgaben zu machen. NAIADES (Navigation and Inland Waterway Action and Development in Europe) ist, das Förderprogramm der EU für die Binnenschifffahrt. Es enthält die Empfehlungen für konkrete Maßnahmen, auf deren Grundlage im Jahre 2006 auch der Nationale Aktionsplan für die Binnenschifffahrt (NAP) in Österreich ins Leben gerufen wurde und dessen Ziele bis 2015 abzuarbeiten sind. Österreich hat damit die Gunst der Stunde genützt und die Ratspräsidentschaft der Binnenschifffahrt gewidmet. Eine wichtige verkehrspolitische Zielvorstellung "Bis auf wenige Ausnahmen haben die zahlreichen Initiativen und Förderung zur Transportverlagerung auf die Wasserstraße nichts gebracht." ONLINE-TIPP www.naiades.info/ www.bmvit.gv.at/ verkehr/schifffahrt/ binnen/aut/nap.html MANAGEMENT UNTERNEHMEN JOB & KARRIERE TERMINE LOGISTIK express 3|2014 21

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