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WIRTSCHAFT Was dringend

WIRTSCHAFT Was dringend zu tun ist Wachstum fördern, Schulden senken und Reformen vorantreiben – das sind die wesentlichsten Punkte auf Österreichs „To Do“-Liste. Dabei geht’s allen anderslautenden Gerüchten zum Trotz unserer Wirtschaft gar nicht mal sooo übel. Ganz im Gegenteil, Vieles blüht und gedeiht Redaktion: PAUL CHRISTIAN JEZEK Während die Konjunktur in Europa weiter anzieht, werden die Folgen der seit vielen Jahren gering geredeten Staatsverschuldung und die hohen Defizite der vergangenen Krise immer deutlicher. Die Realwirtschaft hat in den letzten Monaten insbesondere in den USA (voraussichtliches GDP Wachstum 2011 2,9 %) und auch in Deutschland (2010 = 3,6 %; 2011 = 2,9 %) durch Auftragseingänge und andere Frühindikatoren zunehmende Vitalität signalisiert. Während jedoch die europäischen Staaten bis zum Herbst 2008 für die Refinanzierung der Staatsschulden annähernd die gleichen Zinsen zahlen mussten, hat sich das in den letzten 2,5 Jahren dramatisch geändert. Die Finanzmärkte befürchten, dass einzelne Staaten ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können und haben daher vom Kauf dieser Staatspapiere Abstand genommen, was gleichbedeutend mit einer Erhöhung des Zinsniveaus für die Refinanzierung der Staatsschuld dieser Länder ist. Das Vertrauen in die Bonität mehrerer europäischer Staaten ist so weit gesunken, dass große Firmen heute mit Unternehmensanleihen bessere Bedingungen am Markt bekommen können, als diese Staaten. Finanzmärkte reagieren in der Regel spät und tendieren dann zum Überschießen. „Das heißt, ist ein Land in den Fokus der Finanzmärkte und Rating Agenturen gekommen, muss es überproportionale Anstrengungen machen, um das Vertrauen der Märkte wieder zurückzugewinnen“, sagt Prof. Dr. Bernhard Felderer, IHS- Direktor und Präsident des österreichischen Staatsschuldenausschusses. „Die Rückführung der Staatschulden unter 60 Prozent des BIP ist daher eine unabdingbare Notwendigkeit für die nächsten Jahre. Nur so wird dem Staat ausreichend Bonität zugebilligt werden, die notwendig sein wird, um im Falle einer Krise genügend Mittel auf den Kapitalmärkten auftreiben zu können, um damit Banken und Wirtschaft stabilisieren zu können. Mehr Reformen, weniger Schulden Die aktuellen Prognosen der Wirtschaftsforscher erwarten in Österreich für 2011 und darüber hinaus ein moderates Wachstum von rund 2 Prozent. Betrachtet man das prognos- tizierte weltweite Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren von über 4 Prozent, sieht man aber, dass es Potenzial für ein noch stärkeres Wachstum gibt. Unsere Wirtschaft profitiert vor allem von ihrer Exportstärke. Die Ausfuhren legten im Vorjahr um 16,5 Prozent auf 109,2 Mrd. Euro zu, die Importe stiegen um 16,3 Prozent auf 113,5 Mrd. Euro. „Wirtschaftsforscher und die Außenwirtschaft Österreich erwarten, dass dieser positive Trend weiter anhält. Es wird ein nominelles Exportwachstum von 11 Prozent für 2011 und 9,1 Prozent für 2012 erwartet“, erklärt der Vizepräsident der WKO Oberösterreich, DI Dr. Clemens Malina- Altzinger. „Die aktuelle positive Ausgangslage bietet daher gute Rahmenbedingungen, gerade jetzt die Schulden zurückzufahren. Bekommt man in wirtschaftlich guten Zeiten das Budget nicht in den Griff, läuft die Politik Gefahr, beim nächsten Konjunkturabschwung weitere Handlungsspielräume zu verlieren“, betont Malina-Altzinger und fordert dringend Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit ein. Denn der im März 2011 veröffentlichte Standort-Check der WKO veranschaulicht, dass Österreich bei einigen wichtigen Kriterien im Vergleich der EU 27 an Boden verloren hat. - Österreichs Plätze 2009 – 2010 – 2011 - Reales BIP Wachstum: 10 – 15 - 18 - Bruttoanlageinvestitionen: 5 – 14 - 18 - Lohnstückkosten: 15 – 22 - 20 - Staatsschuldenquote: 18 – 18 - 18 Laut aktuellen Berechnungen der Statistik Austria, bei der die bislang ausgegliederten Schulden berücksichtigt wurden, ist Österreich mit 72,3 Prozent des BIP verschuldet. Die Hauptursache der steigenden Staatsverschuldung in Österreich ortet Malina-Altzinger in der generellen Höhe und der Struktur der Staatsausgaben. Zu wenig wird derzeit in investiven Bereichen ausgegeben, längst überfällig sind jedoch strukturelle Änderungen bei den Staatsausgaben. Das IHS hat Anfang März gemeinsam mit der WKO eine Studie vorgelegt, welche die rasch lukrierbaren Einsparungspotenziale bei den öffentlichen Ausgaben und der öffentlichen Verwaltung veranschaulicht. „Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen in der Höhe von ca. 650 Mio. Euro könnten hier jährlich innerhalb kürzester Zeit realisiert werden“, zeigt Malina- Altzinger schnell realisierbare Potenziale auf. Schuldenbremse für Österreich nach deutschem Vorbild Für eine moderne Wirtschaftspolitik muss gelten: Sparen und erneuern, statt zu besteuern. In diesem Zusammenhang fordert Malina-Altzinger für Österreich eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Bei der Schuldenbremse in Deutschland ist ab 2016 auf Bundes- und 2020 auf Landesebene eine Neuverschuldung praktisch nicht mehr erlaubt. In Notsituationen, wie Naturkatastrophen oder bei einer schweren Rezession, kann unter Auflagen eine Neuverschuldung in FOTO: ISTOCKPHOTO.COM 6 LOGISTIK express 2|2011 www.logistik-express.com

WIRTSCHAFT PAUL CHRISTIAN JEZEK Buchautor & Journalist Logistik express Redaktion Kauf genommen werden. Damit ist über den gesamten Konjunkturzyklus ein ausgeglichener Haushalt gewährleistet. Die notwendigen Einsparungsmaßnahmen dürfen aber nicht zu Lasten von Zukunftsinvestitionen gehen. „Um den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung langfristig abzusichern, muss rasch in Zukunftsfelder investiert werden, die den Wirtschaftsstandort stärken, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen erhöhen und gleichzeitig heimische Wertschöpfung generieren“, betont Malina-Altzinger. Zu diesen Maßnahmen zählen: + Ausbau der heimischen Wasserkraft + Sanierungsrate bei Gebäuden von einem auf fünf Prozent erhöhen + nachhaltiges Wachstum durch Forschung & Entwicklung sichern „Neben Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Energieeffizienz bei Haushalten, Produktion, Dienstleistungen und Mobilität ist ein geordneter und planbarer Umstieg auf erneuerbare Energieträger notwendig, um die Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen langfristig zu gewährleisten“, ist Malina-Altzinger überzeugt. So sieht die Energiestrategie Österreich neben der Stabilisierung des Endenergieverbrauchs den forcierten Ausbau der Wasserkraft um 3.600 GWh bis zum Jahr 2015 vor. Das damit verbundene Investitionsvolumen von knapp 8,4 Mrd. Euro würde nicht nur die heimische Versorgungssicherheit verbessern, sondern zusätzliche regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze generieren. Um notwendige Veränderungen des Energiesystems rasch verwirklichen zu können, fordert Malina-Altzinger als konkrete Maßnahmen die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Kraftwerksund Leitungsbau, die Anerkennung des öffentlichen Interesses für Energie-Infrastrukturprojekte sowie verbindliche und planbare Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Energieversorgung. Mehr sanieren und mehr forschen Die Bundesregierung hat 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets 100 Mio. Euro zur thermischen Sanierung bereitgestellt. Derzeit beträgt die durchschnittliche Sanierungsrate bei Wohngebäuden rund 1 Prozent pro Jahr. Bis 2020 sollten jährlich rund 3 Prozent der alten Wohngebäude thermisch saniert und dann bis 2025 eine Sanierungsquote von 5 Prozent erreicht werden. „Die thermische Sanierung war und ist nicht nur gut für die Umwelt, sie stärkt die Betriebe und sie stärkt die Beschäftigung“, verweist Malina-Altzinger auf eine Analyse von Wirtschaftsforschern. So haben allein die 2009 bundesweit im privaten Wohnbau vergebenen Förderungen von 61 Mio. Euro Investitionen in Höhe von 485 Mio. Euro ausgelöst. Durch das höhere Sozialversicherungs- und Steueraufkommen sowie durch die Reduktion der Schwarzarbeit rechnet sich diese Maßnahme auch für den Staat. Die Bundesregierung stellt in den nächsten vier Jahren insgesamt 400 Mio. Euro für die thermische Sanierung zur Verfügung. Zusätzliche Unterstützung erfährt diese Aktion durch das Sanierungsprogramm für Unternehmen des Landes Oberösterreich, das heuer mit einem Förderbudget von 800.000 Euro fortgeführt wird. „Der von der WKO Oberösterreich geforderte Handwerkerbonus nach deutschem Vorbild wäre eine weitere Maßnahme, um das ambitionierte Ziel der Erhöhung der Sanierungsrate zu erreichen und um zusätzliche Investition in die Sanierung von Wohnimmobilien auszulösen“, so Malina-Altzinger. Mit F&E-Ausgaben in der Höhe von 7,81 Mrd. Euro im Jahr 2010 erreicht Österreich eine F&E-Quote von 2,76 Prozent des BIP. Damit liegt Österreich im europäischen Vergleich zwar im vorderen Mittelfeld, jedoch klar hinter den Spitzenreitern Schweden und Finnland mit F&E-Quoten von fast 4 Prozent. „Um zur europäischen Spitze aufzuschließen (Ziel der FTI Strategie des Bundes ist eine F&E-Quote in der Höhe von 3,76 Prozent bis zum Jahr 2020), bedarf es einer deutlichen Erhöhung der Investitionen in F&E“, zeigt Malina-Altzinger den erforderlichen Entwicklungspfad auf. Nach der erfolgreichen Anhebung der Forschungsprämie von 8 auf 10 Prozent könnten folgende Maßnahmen zur Umsetzung einer effektiven Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie führen: Erhöhung der F&E- Fördermittel der FFG um jährlich 8 Prozent bis zum Jahr 2020 sowie Anhebung des bei der Forschungsprämie bestehenden Deckels für die Auftragsforschung auf 5 Mio. Euro. Bei der Umsetzung der Maßnahmen in konkreten Technologiebereichen ist die Orientierung an heimischen Stärkefeldern und generellen Herausforderungen wichtig. „Dem Bereich Energieforschung muss auf Bundes- und Landesebene eine hohe Priorität eingeräumt werden“, betont Malina-Altzinger. (PJ) Im Steuerranking auf Platz 104! Österreich rangiert im internationalen Steuerranking des Wirtschaftsprüfers PricewaterhouseCoopers (PwC) auf Rang 104 von 183 untersuchten Staaten. Angeführt wird die Rangliste von den Malediven. Die Schweiz rangiert auf Platz 16, USA auf Rang 62 und Deutschland auf Platz 88. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Paying Taxes 2011“, durchgeführt von PwC in Kooperation mit der Weltbank und der International Finance Corporation (IFC). PwC kritisiert am Steuerstandort Österreich die „hohe Gesamtsteuerrate, hohe Administrations-Kosten und extremen Zeitaufwand“. „Österreich gilt nicht zuletzt wegen der steuerlichen Vorzüge, wie der Gruppenbesteuerung oder der Forschungsprämie, noch als interessant“, so Friedrich Rödler, Senior Partner bei PwC Österreich. Um im internationalen Standort- Wettbewerb „weiterhin punkten zu können, bedarf es entsprechender steuerlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen“. Die Einführung einer Vermögenssteuer sei „absolut kontraproduktiv“. Die PwC-Studie analysiert die Anzahl der Steuerzahlungen, den Zeitaufwand für Steuer-Belange und die Steuerhöhe: „Mit 22 Steuerzahlungen jährlich belegt Österreich im weltweiten Vergleich Platz 80“, so Rödler. Eine Reduzierung der Zahlungen könnte etwa durch die Abschaffung von Nebensteuern wie etwa der Werbeabgabe erreicht werden. Unternehmen müssen in Österreich im Schnitt 170 Stunden für „steuerlichen Verpflichtungen“ aufwenden, geht aus der Studie hervor. Damit liegt Österreich, aber unter dem EU-Durchschnitt von 222 Stunden, international auf Rang 59. Bei der „Total Tax Rate“, berechnet von der gesamten Steuerlast als Prozentsatz des Unternehmensgewinns vor allen Steuern, liegt Österreich mit 55,5 Prozent auf Platz 148. Um sich im Steuerranking zu verbessern, empfiehlt Rödl Österreich unter anderem die Abschaffung der Gesellschaftssteuer oder die Senkung der Lohnnebenkosten. (PJ) www.logistik-express.com LOGISTIK express 2|2011 7

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