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LOGISTIK express Fachzeitschrift

LEITARTIKEL Action against TTIP CETA TISA Athens, Greece - April 18, 2015 triert und entschlossen das Problem an der Wurzel – nämlich im Krisengebiet – zu packen, sind Utopie. Im Moment ist sich jeder selbst der Nächste. Auch wenn das heißt, Schengen außer Kraft zu setzen und dadurch die Exportwirtschaft massiv zu schädigen. England zieht auch gerade die Notbremse. Wir werden sehen, ob die Briten nach dem Referendum noch Teil des scheiternden Friedensprojektes „vereintes Europa“ sein wollen. Hängt davon ab, wieviel mehr Extra-Würste sie sich noch herausnehmen dürfen. In der Zwischenzeit darf die deutsche Kanzlerin wählen, ob sie sich von ihrer einseitigen Willkommenspolitik oder von ihrem Kanzlerstatus verabschieden möchte. Schreckgespenst TiSA Während das Freihandelsabkommen TTIP langsam seinen Bekanntheitsgrad steigert, blüht TiSA eher im Verborgenen. Wenn wir nicht aufpassen, wird es jedoch in Bälde zur fleischfressenden Pflanze, gegen die „Audrey II“ wie eine Rose anmutet (wer Audrey nicht kennt, sollte sich mal den „Little shop of horrors“ ansehen). Am 18.1.2016 verabschiedete der EU-parlamentarische Handelsausschuss (INTA) einen Entwurf für die Resolution des EU-Parlaments an die verhandelnde Kommission hinsichtlich des Abkommens, das eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistun- REINHOLD MITTERLEHNER CHRISTOPH LEITL gen vorsieht. Dieser Entwurf beinhaltet „rote Linien“ für die Verhandlungen. Glaubt man dem Ausschuss-Mitglied Viviane Reding (EVP), soll TiSA öffentliche Dienstleistungen, Kultur, Arbeitsrecht, Regulierungsmöglichkeiten, Umweltstandards sowie Konsumenten- und Datenschutz nicht untergraben dürfen – das sei auch die Empfehlung des Parlamentes. Allerdings würde dies eine massive Änderung der Verhandlungsposition der EU-Kommission bedeuten, so müsste beispielsweise vom „Negativlistenansatz“ samt „Sperrklinken“ (wie er dummerweise auch bei TTIP verwendet wird) wieder zum Standardverhandlungsansatz „Positivliste“ zurückgekehrt werden. Die Gefahr ist ein fauler Kompromiss, um das Abkommen vielleicht sogar noch in diesem Jahr durchzudrücken. Es gibt nicht nur einen Großkonzern auf der Welt, der sich beispielsweise gern die Rechte an der öffentlichen Wasserversorgung sichern würde ... Kommen wir zurück zu England: allein im ersten Jahrzehnt nach der Privatisierung der Wasserversorgung sind dort die Preise inflationsbereinigt um 40 Prozent nach oben geklettert, gleichzeitig hat sich die Infrastruktur durch fehlende Investitionen verschlechtert. Wenn man sich aussuchen kann, ob man das Geld den Aktionären gibt oder Lecks in Wasserrohren flickt, sind die Aktionäre wohl wichtiger. 6 LOGISTIK EXPRESS 1/2016

Entlastung? Ende Jänner präsentierten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und WB Landesobmann Präsident Christoph Leitl ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft, das schrittweise bis Ende 2016 umgesetzt werden soll. Der Inhalt: Weniger Vorschriften und Staat, mehr Freiheit für Bürger und Betriebe. Fünf Punkte umfasst das Programm, das die Unternehmer entlasten und das Wirtschaftswachstum fördern soll. Die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht bedeutet geringere Geldstrafen, damit kleine Fehler sich nicht gleich existenzbedrohend auswirken (dass die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation im Allgemeinen eher existenzbedrohend ist, steht auf einem anderen Blatt). Unternehmensgründungen sollen schneller, flexibler und billiger werden. Im Jahr 2015 wagten 29.561 Neugründer den Schritt in Selbständigkeit (+4,8 % zu 2014), dem gegenüber standen laut KSV 1870 5.150 Firmeninsolvenzen (-5 %). Praktisch: die Bezirkshauptmannschaft soll als „One-Stop-Shop“ agieren, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und vor allem auch zu beschleunigen. Die Informations-und Meldepflichten werden ebenfalls reduziert. Die 5. Maßnahme wird für manche Politiker, die sich besonders über Lob freuen, schwierig umzusetzen. Sie sieht vor, „Golden Plating“ zu vermeiden und EU-Regulierungen nicht in vorauseilendem Gehorsam überschießend zu erfüllen. Insgesamt betrachtet, sind diese Maßnahmen sicherlich nett – aber noch lange nicht der Weisheit letzter Schluss. Österreich verliert im Ranking der attraktivsten Wirtschaftsstandorte von Jahr zu Jahr an Boden. Insbesondere der Fachkräftemangel wirft uns zurück. Wir haben zwar viele Arbeitslose, aber die können scheinbar alle das Falsche. Bleibt zu hoffen, dass sich die Lohnsteuersenkung positiv auf die Kaufkraft auswirkt. Denn noch lieber als zu produzieren ist den Unternehmen nur eines: ihre Produkte auch zu verkaufen. (AG) UNSER ANGEBOT: dURchdAchT Als Full-Service-Anbieter für industrielle Logistik kennt LogServ jene Wege und Abkürzungen, die Prozesse und Transporte schnell und wirtschaftlich machen – zu Lande, zu Wasser oder in der Luft. www.logserv.at Kontrakt- und Projektlogistik Zolldienstleistungen Werkstätte Schwer- und Sonderfahrzeuge Bahnakademie Rolling Stock Eisenbahn Infrastruktur Werksinterne Logistik Fuhrparkmanagement Grenzenlos. 7

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