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LE-1-2016

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LOGISTIK express Fachzeitschrift

LEITARTIKEL Schicksalsjahr 2016 - Wo sich Spreu vom Weizen trennt Wer die Nachrichten verfolgt, findet kaum positive Meldungen. Im Gegenteil, die Flüchtlingskrise stellt alles in den Schatten. Ganz heimlich wird TiSA im Hintergrund auf den Weg gebracht. Oh – und es gibt wieder Wahlen – auch wenn sie kaum jemanden interessieren. Ob sich das „Entlastungspaket für Unternehmen“ positiv auswirkt, wird sich weisen. Das Jahr wird herausfordernd! AUTORIN: ANGELIKA GABOR ANGELIKA GABOR Was ist übrig vom „wir schaffen das“? Nicht viel. Ehrenamtliche Helfer rackern sich nach wie vor ab bei dem (hoffnungslosen) Versuch, all den Flüchtenden ein menschenwürdiges Dasein in Sicherheit zu ermöglichen. Wem kommen bei diesem Unterfangen noch Vergleiche mit Sisyphos in den Sinn? Auch der arbeitete unermüdlich – und ohne Aussicht auf ein Ende. Dabei sind diese unentgeltlichen Hilfsleistungen ein Segen für alle, nicht zuletzt für den Steuerzahler. Im Jahr 2015 wurden für die Versorgung 591 Millionen Euro aufgewendet. Dies beinhaltete neben der Grundversorgung unter anderem Transporte, Familienbeihilfen, Kosten für die Assistenz des Bundesheeres (wie gut, dass wir es noch haben!) und Deutschkurse. Nicht auszudenken, wie hoch dieser Betrag wäre, müssten die Freiwilligen mit einem fairen Stundenlohn vergütet werden. Laut Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurden 2015 rund 90.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Bleibt der Durchschnitt von 38 Prozent positiven Bescheiden, bedeutet das, dass 34.200 dieser Menschen – hauptsächlich aus Syrien – in Österreich Asyl erhalten. Für 2016 werden im Innenministerium sogar 120.000 Asylanträge erwartet. Obwohl das BFA bereits Personal aufstockt, gibt es jetzt schon einen gewaltigen Rückstau bei der Bearbeitung. Die Menschen hängen fest, während sie auf den Bescheid warten. Und sind großteils zur Untätigkeit verdammt. Wieviel ist zu viel? Die Stimmen werden lauter, dass das „Boot Österreich“ voll ist, Obergrenzen bzw. Richtwerte werden genannt. Wie viele Menschen lassen sich in einem so kleinen Land wie Österreich integrieren? Werfen wir einen kurzen Blick in die Vergangenheit: laut UNHCR hat Österreich seit 1945 mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen, von denen rund 700.000 dauerhaft hier geblieben sind. Beispielsweise im Jahr 1992 nahm Österreich etwa 90.000 Flüchtlinge aus Bosnien auf – ohne großen Aufschrei – von denen sich rund 60.000 hier niederließen. Auch aus Ungarn, Kroatien, dem Kosovo, Tschetschenien usw. kam es im Zuge der Kriege und Vertreibungen immer wieder zu Fluchtbewegungen zu uns, und jedes Mal wurde den Menschen geholfen. Warum ist der Widerstand diesmal so enorm? Liegt es wirklich nur an der Religion? Übrigens haben bislang etwa drei Vierteil der Vertriebenen in ihren Nachbarländern oder Entwicklungsländern Zuflucht gesucht. Von den 4,3 Millionen (!) auf der Flucht befindlichen Menschen aus Syrien sind 2,1 Millionen im Irak, in Jordanien, in Ägypten und im Libanon. Fakt ist, die Flüchtlingskrise hält Europa gefangen, die Politik ist teilweise in Schockstarre verfallen. Das kleine Österreich orientiert sich am „großen Bruder“ Deutschland. Wurden Länder wie Ungarn vor wenigen Wochen noch für ihre skandalös-menschenfeindliche Politik des Grenzen-Schließens verurteilt und ihre Regierung als rechtsradikal bezeichnet, stehen auch in Österreich schon „Türen mit Seitenteilen“ – wenn auch mit Lücken. Die einen sehen darin den einzigen Ausweg, die anderen die Rückkehr zum Nationalsozialismus. Eine aufgeheizte Debatte, in der vernünftige Positionen selten und praktikable Lösungen nicht vorhanden sind. Und warum? Weil es keine Lösung gibt, die alle zufrieden stellt. Natürlich könnte man sagen, jeder Flüchtling, der es in ein sicheres Land geschafft hat, kann bereits glücklich und zufrieden sein. Aber es liegt in der Natur des Menschen, das BESTE 4 LOGISTIK EXPRESS 1/2016

SCHELLING STELLT FORDERUNGEN AN EU für sich und seine Familie zu wollen. Dass es Broschüren über Vor- und Nachteile, Rechte und Leistungen der verschiedenen Zielländer gibt, ist spätestens seit dem Bericht von Sky News im September 2015 bestätigt. Und ganz ehrlich, wenn ich die Wahl habe, niemanden kenne und keine der Landessprachen spreche, flüchte ich angesichts der Sozialstandards auch lieber nach Österreich als nach Rumänien. Andererseits ist die Arbeitslosigkeit in Österreich hoch, der Wirtschaftsmotor springt noch nicht an und die Angst vor Überfremdung und Islamisierung steigt nicht zuletzt aufgrund der Schreckensmeldungen über den Islamischen Staat. Verständlich, dass die „wir zuerst“ Rufe lauter werden, oder nicht? Für jeden Einzelnen, der abgelehnt und abgeschoben wird, bricht eine Welt zusammen. Aber noch schlimmer: das System Europa bricht zusammen. Ein fragiles System, das in den letzten Jahren auf Teufel-komm-raus erweitert wurde, auch wenn die neu aufgenommenen Länder teilweise noch gar nicht beitrittsreif waren – Stabilität um jeden Preis. Und den zahlen wir jetzt! Denn es gibt Uneinigkeit, Streit, jeder schiebt es auf den anderen, und Mehrheitsbeschlüsse der EU, um die Flüchtlingsströme zu verteilen, den Ländern zu helfen und vor allem konzen- Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will jenes Geld, das Österreich im Vorjahr für das Mehr an Asylwerbern zu tragen hatte, von der EU quasi auf Umwegen zurück. In einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte Schelling die Summe von 600 Millionen Euro, wie der „Kurier“ am 6. Februar berichtet. Der Minister rechnet in dem Schreiben vom 25. Jänner vor, dass im Durchschnitt 35.000 Asylwerber pro Jahr für Österreich als verkraftbar gälten. 2015 seien jedoch 90.000 gekommen, also HANS JÖRG SCHELLING um rund 55.000 „zu viel“. Bei Kosten je Flüchtling von 11.000 Euro ergäbe das die Zusatzbelastung von grob 600 Millionen Euro. Laut „Kurier“ forderte Schelling erneut, dass diese Summe bei der Berechnung des zulässigen Budgetdefizits nicht angerechnet wird. Zudem will er die Aufstockung des EU-Fonds AMIF (Asylum, Migration and Integrations Fund) und einen neuen Verteilungsschlüssel zugunsten „williger“ Länder wie Österreich, Deutschland und Schweden, die eine große Zahl an Flüchtlingen aufnehmen. Um die durch Asylwerber entstandenen zusätzlichen Kosten zu decken, will der Finanzminister den EU-Solidaritätsfonds, der zum Beispiel bei Naturkatastrophen zum Einsatz kommt, anzapfen und nicht verbrauchte EU-Budgetmittel an „die Willigen“ auszahlen. 5

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